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Karlsruhe Masken-Wirrwarr in neuer Corona-Verordnung - ka-news.de fragt beim Land nach: Gilt jetzt die FFP2-Pflicht?

FFP2-Maskenpflicht oder nur -Empfehlung? Nachdem die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg zum 27. Dezember geändert worden war, machte einige ka-news.de-Leser ein Punkt besonders stutzig: Müssen ab jetzt in Innenräumen FFP2-Masken getragen werden, oder gilt bloß eine solche Empfehlung? Der Grund: Das Land hatte die neuen Maßnahmen zuvor mit beiden Varianten veröffentlicht. Auf Nachfrage der Redaktion hat die Landesregierung nun Stellung zu dem Masken-Wirrwarr bezogen.

Dass die sich ständig wechselnden Corona-Regeln verwirren können, ist nicht neu. So ist auch die aktuellste Ausgabe der Verordnung nicht von widersprüchlichen Aussagen befreit. Denn: Während in einigen Medienberichten lediglich von einer "Empfehlung" gesprochen wird, wird auf der Website des Landes unter anderem von einer "FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen" gesprochen.

Bild: Screenshot@LandBaden-Württemberg-Website

In der Corona-Verordnung selbst steht wiederum: "Innerhalb geschlossener Räume sollen Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen. in begründeten Fällen kann hiervon abgewichen werden." Das hieße aber, dass keine Pflicht dahinterstehe. Da stellt sich die Frage, was stimmt denn nun?

FFP2-Masken sind in Innenräumen zu tragen - es gibt aber Ausnahmen

Die ka-news.de-Redaktion hat sich mit dieser Frage an die Landesregierung Baden-Württemberg gewandt. Dort heißt es, dass mit der "Soll-Vorschrift“ geregelt werde, dass "in Innenräumen grundsätzlich eine FFP2-Maske oder ein vergleichbarer Standard" zu tragen sei.

Und weiter: "Es muss sich in diesen Fällen um eine Atemschutzmaske handeln, die die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001) oder eines vergleichbaren Standards erfüllt und damit die gleiche Schutzwirkung aufweist, wie zum Beispiel die Standards KN95, N95, KF94 oder KF95. Ein Atemschutz mit einem noch höheren Standard ist natürlich ebenfalls zulässig."

Trotz sinkender Fallzahlen ist das Tragen einer FFP2-Maske in bestimmten Bereichen Pflicht.
Trotz sinkender Fallzahlen ist das Tragen einer FFP2-Maske in bestimmten Bereichen Pflicht. | Bild: Stefan Sauer/dpa

Durch diese "Soll-Vorschrift“ könnten in "begründeten Einzelfällen" jedoch Ausnahmen vom Grundsatz des Tragens einer FFP2-Maske in Innenräumen gemacht werden. Aufgrund der kurzfristigen Änderung der Regelung würden hierunter insbesondere "Beschaffungsprobleme sowie generell auch medizinische Gründe, wonach FFP2-Masken nicht getragen werden können", fallen. Weitere Einzelfälle könnten sich aus den bundesrechtlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz ergeben.

"Zusammengefasst: FFP2-Masken sind in Innenräumen zu tragen, es sei denn, dies ist in begründeten Einzelfällen nicht möglich", so das Land abschließend.

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Kommentare (40)
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  •   Schattegustl
    (246 Beiträge)

    28.12.2021 18:28 Uhr
    Bin ich froh....
    ... das ka News so toll ermittelt hat und ich mir das Lesen des gut verständlichen Verordnungstextes sparen konnte

    Achtung: Irony alert.
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  •   timo
    (3424 Beiträge)

    28.12.2021 19:27 Uhr
    Schlimmer,
    man bringt noch mehr Chaos rein. Es ist ja eigentlich ganz klar (aus Wikipedia):

    "Eine Soll-Vorschrift ist eine mehr oder minder eindringliche Empfehlung eines Normgebers"

    Entweder ka-news hat oben Quatsch zusammenkopiert oder der Befragte weiß es nicht besser oder - und das vermute ich - man versucht bewusst die Leute im Unklaren zu lassen um möglichst viele zur FFP2-Maske zu bewegen. Das mag gut gemeint und auch sicher sinnvoll sein, ist aber rechtlich angreifbar, führt zu Konflikten und ist somit eher kontraproduktiv.
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  •   Eiermann
    (361 Beiträge)

    29.12.2021 08:49 Uhr
    Rechtlich angreifbar
    Jedenfalls nicht durchsetzbar und letztlich eine völlig verkorkste Aktion der Landesregierung.

    Soll-Vorschriften passen dort, wo eine Behörde eine Entscheidung trifft. Denn in dem Fall gibt es dann Verwaltungsvorschriften oder ähnliches, an denen sich die Behörde orientiert. Bei einer Regelung, die der einzelne Bürger zu beachten hat, ist "soll" schlichtweg Unsinn - denn wer entscheidet da... doch der Betroffene selbst. Das wäre wie wenn man sagen würde: "An der roten Ampel soll man stehen bleiben".
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  •   lynx1984
    (3454 Beiträge)

    29.12.2021 10:49 Uhr
    Rechtlich
    rechtlich ist es das schlimme, dass es nicht mal "angreifbar", ja gar nicht "durchsetzbar" ist. Wie Du schreibst fehlt allen Beteiligten (sowohl Behörden, Polizei, Ordnungsämtern, etc.) mit dieser Verordnung die rechtliche Handhabe die Soll Verordnung durchzusetzen. Die Verantwortung wird mal wieder auf die Privatwirtschaft und insb. dem Einzelhandel abgewälzt. Dort soll die Soll Verordnung per Hausrecht durchgesetzt werden. Welch ein Konstrukt!
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  •   Kommentar
    (1290 Beiträge)

    30.12.2021 01:03 Uhr
    Genial
    wie weit man jede Verantwortung vermeiden kann. Das sind richtig Experten!
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  •   Schiller
    (255 Beiträge)

    28.12.2021 16:53 Uhr
    Prima, dann bleibt es halt ein Einzelfall
    Nach den Gründen wird sowieso keiner fragen.
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  •   Reger
    (820 Beiträge)

    28.12.2021 15:46 Uhr
    Fatal
    Das würgt Geschäfts- und Gaststättenbesuche ab. Wer will jetzt auf FFP 2 Masken wechseln? Ich nicht.
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  •   Kommentar
    (1290 Beiträge)

    28.12.2021 22:07 Uhr
    FFP2-Masken
    lassen sich viel komfortabler falsch tragen als OP-Masken.
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  •   schoenix
    (528 Beiträge)

    30.12.2021 19:49 Uhr
    Echt?
    Ich habe es spaßeshalber versucht mal die klassische Schwanznase mit FFP2 hinzubekommen und hatte den Eindruck, dass es deutlich schwieriger ist.
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  •   Kommentar
    (1290 Beiträge)

    01.01.2022 03:01 Uhr
    Wie schon weiter oben geschrieben:
    Abstandshalter. Nasenbügel weit aufbiegen, dann gibt es noch diese Schaumstoffdinger zum Unterkleben. Danach FFP2 so auf die Nase setzen, dass sie sehr tief sitzt und ein möglichst breiter Spalt zwischen Maske und Wangen bleibt, fertig.

    Sehe ich jeden Tag so, teilweise auch bei den Angestellten in den Testzentren, bin immer wieder neu beeindruckt.
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