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Stuttgart Neue Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Kommt neben 2G plus jetzt doch die Impfpflicht?

Neue Beschränkungen für Ungeimpfte und Testpflichten für Geimpfte sollen die vierte Corona-Welle im Südwesten brechen. Aber selbst der Regierungschef hält die neuen Maßnahmen nur für begrenzt wirksam. Der einzige Ausweg sei eine Impfpflicht - doch es gibt Widerstand.

Wegen der stark steigenden Corona-Zahlen gilt in Baden-Württemberg voraussichtlich schon von Mittwoch an bei allen Veranstaltungen in Kultur, Freizeit und Sport die Regel 2G plus. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr, hat die Regierung aus Grünen und CDU ihren Katalog für schärfere Maßnahmen in der neuen Alarmstufe II nochmals erweitert.

Das heißt, dass zu allen Veranstaltungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, die zusätzlich einen negativen Test vorweisen können. Die Regel gilt auch für Weihnachtsmärkte. Ein generelles Verbot für Weihnachtsmärkte soll es auch nach der Absage in Stuttgart zunächst nicht geben, hieß es.

Grenzwert für Alarmstufe II dürfte Dienstag erneut gerissen werden

Die Regierung will an diesem Dienstag die neue Corona-Verordnung beschließen, die dann am Mittwoch in Kraft treten soll. Demnach soll die Alarmstufe II gelten, wenn auf den Intensivstationen an zwei Tagen hintereinander mehr als 450 Covid-19-Patienten liegen. Am Montag erreichte sie schon 489. Es wird damit gerechnet, dass der Grenzwert auch am Dienstag überschritten wird. Bei der Alarmstufe II soll es zudem in Hotspots nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte geben, wenn in ihrem Kreis die Sieben-Tage-Inzidenz über 500 liegt.

Eine FFP2-Maske liegt auf einem Leuchttisch.
Eine FFP2-Maske liegt auf einem Leuchttisch. | Bild: Frank Rumpenhorst/dpa/Illustration

In der neuen Verordnung werden Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und Volksfeste, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen genannt, die unter 2G-plus-Bedingungen abgehalten werden müssen.

Bundesligisten dürfen ihr Stadion höchstens zur Hälfte füllen

Das Land will auch die Personenzahl bei größeren Veranstaltungen begrenzen. Künftig soll es in den Alarmstufen I und II wieder eine Obergrenze von 25.000 Besuchern geben. Zudem soll die Kapazität beschränkt werden, das heißt zum Beispiel, dass ein Stadion nur zur Hälfte gefüllt sein darf. Das Land verwarf aber dem Vernehmen nach den Plan, die Kapazität in der Alarmstufe II auf ein Viertel der Kapazität zu reduzieren.

Eine Pflegekraft arbeitet auf einem Zimmer einer Intensivstation für Corona-Patienten.
Eine Pflegekraft arbeitet auf einem Zimmer einer Intensivstation für Corona-Patienten. | Bild: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild

Schon seit vergangenem Mittwoch gilt im Land die Alarmstufe I, bei der Ungeimpfte von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind. Nur Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Kinos, Museen, Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen. Zudem gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Sie dürfen sich allein oder als Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen.

Kretschmann will mit Impfpflicht Freiheit zurückgewinnen

Trotz aller Gegenmaßnahmen geht Regierungschef Winfried Kretschmann davon aus, dass die Pandemie dauerhaft nur mit einer allgemeinen Impfpflicht in den Griff zu bekommen ist. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) schrieb der Grünen-Politiker gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU): "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen."

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag bei einer Regierungs-Pressekonferenz. (Archivbild).
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag bei einer Regierungs-Pressekonferenz. (Archivbild). | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Kretschmann und der CSU-Chef sind der Meinung, dass die Gesellschaft nicht daran zerbrechen werde, wenn der Staat die Dinge in die Hand nimmt und eine Impfpflicht einführt. "Aber sie droht dann zu zerbrechen, wenn er die Dinge treiben ließe."

Inzwischen sprechen sich eine Reihe von Unions-Ministerpräsidenten für eine Impfpflicht aus, allerdings gibt es auch noch immer viele Bedenken dagegen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Das ist als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen und verfassungsrechtlich vorstellbar." Die Frage sei, "ob es dafür einen Bedarf gibt und ob es mildere Mittel gäbe". Das sei eine Frage der Einschätzung.

FDP und AfD stemmen sich gegen Impfpflicht

FDP-Landeschef und Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dagegen: "Eine allgemeine Impfpflicht ist ein massiver Eingriff in diverse Grundrechte. Wir Freien Demokraten halten sie daher für verfassungswidrig." Söder habe noch vor zwei Wochen gesagt, dass eine Impfpflicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen würde, auch Kretschmann habe sie noch vor wenigen Monaten für einen zu großen Eingriff in die Grundrechte gehalten.

Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, spricht.
Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, spricht. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Aus Sicht von AfD-Fraktionschef Bernd Gögel würde eine Impfpflicht gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen. "Eine Impfpflicht ist die Absage auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person." Kretschmann bedenke nicht, "dass wir nach einem Ende der Pandemie wieder zusammenleben müssen in diesem Land".

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  •   tom1966
    (1715 Beiträge)

    23.11.2021 13:06 Uhr
    Lesenswerter Gastbeitrag
    zur Coronaimpfung auf T-Online
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  •   Chris23
    (751 Beiträge)

    23.11.2021 11:51 Uhr
    Zum Gögel
    "Eine Impfpflicht ist die Absage auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person." Kretschmann bedenke nicht, "dass wir nach einem Ende der Pandemie wieder zusammenleben müssen in diesem Land".

    1. Impflicht gab es unter derselben verfassung schon, und wird mit Artikel 2.2 bei der Pandemische Lage durchaus zu rechtfertigen sein. Seine Partei ist da verfassungstechnisch wohl problematischer.
    2. Wieso wird man dann nach der Impflicht nicht mehr zusammenleben können? Die Leute sind sich uneinig ja, aber egal wie man sich entscheidet wird ein nicht kleiner Teil unzufrieden mit der Politik sein und meckern aber am Ende eher die Schuld bei der Politik suchen anstatt noch Jahre danach zu fragen warst du dafür/dagegen? Waas?! Ich rede nicht mit dir ... Eine Impflicht würde meiner meinung nach sogar dafür sorgen, dass man sich wieder begegnen kann - was weniger spaltet als eine seperation.
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  •   Chris23
    (751 Beiträge)

    23.11.2021 11:56 Uhr
    Falscher Artikel
    Ich meine 2.1 liefert die einschränkung von 2.2
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  •   patrickkk
    (2254 Beiträge)

    23.11.2021 11:11 Uhr
    ...
    Ich denke es wäre zumindest einmal sinnvoll den Landesvater zu wechseln als alternative Lösung.

    Ich bin geimpft und versuche jeden zu überzeugen sich impfen zu lassen. Ich glaube ehrlich nicht dass da Zwang hilft. Es wird uns nur noch mehr spalten.
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  •   andip
    (11294 Beiträge)

    23.11.2021 13:48 Uhr
    Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang
    Mann kann die Impfung immer noch lassen, muss dann aber mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen, wie z.B. dass man nirgendwo mehr reinkommt.
    Das gilt auch bei der Impfung gegen Masern, wer sein Kind nicht impfen lässt, muss damit rechen, dass das Kind nicht in die Kita, Schule darf.
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  •   Chris23
    (751 Beiträge)

    23.11.2021 11:43 Uhr
    Du spaltest doch egal was du tust
    ... Das es befürworter und gegner der Impflicht gibt ändert sich nicht, die einen denken die Impfung chipt mich und verletzt meine Unversehrtheit ... Die anderen sagen, dass wichtige Therapien (bsp Krebs) verspätet starten verletzt meine unversehrtheit da einige die Pandemie lieber befeuern.
    An einen gemeinsamen Nenner wirst du unabhängig der umsetzung die Leute nicht bekommen - aber mit der Impfpflicht würdest du sie vielleicht schneller an einen gemeinsamen Tisch bringen was die Leute weniger spaltet oder zusammenbringt, als wenn jeder für sich alleine in dem eigenen vier Wänden hockt.
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  •   patrickkk
    (2254 Beiträge)

    23.11.2021 11:56 Uhr
    ...
    Zitat von ... Die anderen sagen, dass wichtige Therapien (bsp Krebs) verspätet starten verletzt meine unversehrtheit da einige die Pandemie lieber befeuern.

    Wenn dies das Problem ist müsste es aber Konsequenzen geben für diejenigen die für die jetzige Situation verantwortlich sind. Von mir aus ist dass dann die Konsequenz die Impflicht für den Teil den die bis jetzt Ungeimpften zu verantworten haben. Damit könnte ich dann leben wenn all die anderen Treiber dieser Pandemie, die Politiker die Tests verringern, die Politiker die Sommer verleben als wäre es vorbei und nach der Wahl dann auf einmal eine ganz andere Lage sehen, auch mal Konsequenzen ziehen würden.

    Wie gut war unser Krisenmanagement? Wer von Rang ist in den letzten 20 Monaten zurückgetreten für das endlose Versagen?

    Vielleicht brauchen wir ja die Keule Impflicht, mit allen gesellschaftlichen Folgen, aber die ~20% ungeimpften sind nicht unser einziges Problem.
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  •   Gaul
    (315 Beiträge)

    23.11.2021 11:31 Uhr
    Na und?
    Unser Problem ist die Pandemie, nicht die gespaltene Gesellschaft. Warum wollen die Geimpften dauernd mit den Querdenkern kuscheln? Wer spaltet? Nicht die Impfpflicht, sondern die Egoisten.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (13035 Beiträge)

    23.11.2021 10:55 Uhr
    was will der
    Oberlehrer?
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  •   tom1966
    (1715 Beiträge)

    23.11.2021 10:16 Uhr
    Impfpflicht
    Ich bin durchaus ein Befürworter der Impfpflicht, auch wenn ich sie verfassungsrechtlich für bedenklich halte.
    Hier gilt eine Güterabwägung: Was ist wichtiger, das Leben und die Gesundheit von vielen Menschen oder der Piks in den Oberarm? Ferner: Was ist die geringere Maßnahme, ein Lockdown oder die Impfpflicht? Da die Auswirkungen eines Lockdowns für die Wirtschaft und die Gesellschaft deutlich schwerer sind, halte ich die Impfpflicht und den damit verbundenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit für die geringere Maßnahme und damit für verhältnismäßig.
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