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Stuttgart Kretschmann wegen Corona-Demos "hochgradig beunruhigt"

Tausende Menschen gehen derzeit auf die Straße, um gegen die strengen Corona-Regeln zu demonstrieren - aber halten sie sich bei den Demos an die Abstandsvorschriften? Die Landesregierung gibt sich alarmiert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich angesichts der Infektionsgefahr bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen alarmiert gezeigt. "Ich bin hochgradig beunruhigt über diese Demonstrationen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Man werde auf Grundlage eines schriftlichen Berichts des Innenministeriums noch einmal diskutieren, wie man damit umgehe.

Demos sind "Infektions-Hotspots"

Mehrere Tausend Menschen hatten sich am Samstag in Stuttgart versammelt, um gegen Corona-Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen zu demonstrieren. Die Polizei berichtete am Wochenende von einem friedlichen Verlauf. Die Teilnehmer der Demo hielten sich demnach weitgehend an die Abstandsregeln.

Kretschmann nannte den Bericht des Innenministeriums am Dienstag aber "sehr, sehr beunruhigend". Demnach hätten sich viele Demonstranten nicht an die Hygienevorschriften gehalten, etwa beim Zu- und Abgang zur Demo. 

Zumal da Kohorten unter den Demonstranten seien, die die Regeln "eh für Blödsinn" hielten, sagte Kretschmann. Es könne nicht sein, dass man im Land harte Vorschriften wie Abstandsregeln durchsetze und bei einer solchen Demo ein Infektions-Hotspot entstehe. Noch am Sonntagabend hatte der Ministerpräsident gelassen auf die Demonstrationen reagiert, das müsse die Meinungsfreiheit aushalten, so Kretschmann.

70 Demos im Südwesten am vergangenen Wochenende

Auch Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl zeigte sich besorgt angesichts der Demonstrationen. Er sprach von 70 Versammlungen mit zusammen etwa 19.000 Teilnehmern allein im Südwesten am vergangenen Wochenende. 1.100 Polizisten waren demnach im Einsatz.

"Da strömen 10.000 Menschen auf den Cannstatter Wasen, stehen teilweise dichtgedrängt an den Eingängen", sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur. "Es hat sogar fliegende Händler gegeben, die Getränke und heiße Würste verkauft haben."

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Er sei nicht nur wegen der Infektionsgefahr besorgt, sondern auch mit Blick auf die Erwartungshaltung gegenüber der Polizei, sagte Strobl. Vor allem Veranstalter und Stadt seien in der Pflicht. Von den Polizisten könne man nicht erwarten, dass sie jede Nichteinhaltung der Abstandsregelung nachverfolgten und sanktionierten. Außerdem verrutschten die Verhältnisse.

"Da muss man unbedingt etwas ändern: Es kann nicht sein, dass wir den Familien die Kommunions- oder Konfirmationsfeier mit unter hundert Gästen verbieten und gleichzeitig zehntausend Menschen auf dem Cannstatter Wasen zusammenkommen."

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  •   Schillerlocke
    (222 Beiträge)

    14.05.2020 19:57 Uhr
    die 9k sind doch sicher
    nur ein Darlehn, kein Geschenk und muss zurück gezahlt werden. Da kann es für den einen oder andern schon sehr eng werden.

    Ob es hilfreich ist, im Verbund mit Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und anderen Badekappen demonstrieren zu gehen darf sich jeder selbst besntworten.
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  •   Freigeist1
    (1211 Beiträge)

    14.05.2020 20:59 Uhr
    9k ist ein Zuschuss,
    der nicht zurück gezahlt werden muss. Du bist offenbar ein echter "Insider" zwinkern
    Daher ist die Panik auch nicht ganz so groß bei den Kleinunternehmern als bei den Verschwörungstheoretikern, Coronagefahrleugnern etc., die gerne andere ungefragt für sich vereinnahmen. Habe den Eindruck, dass es den Demanstranten ganz sicher nicht um die Sorgen von Kleinunternehmern geht.
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  •   Schillerlocke
    (222 Beiträge)

    14.05.2020 22:11 Uhr
    Tatsächlich ist das ein Zuschuss,
    der nicht zurück gezahlt werden muss. Er soll Liquiditätsengpässe für drei Monate abfangen. Dann ist das Rumgeheule noch weniger zu verstehen.

    Offensichtlich geht es den "Freiheitsbesorgten" um etwas anderes, sieht man auch hier bei den Kommentaren. Selten so verschrobene und verbissene Kommentare gelesen.
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  •   Malaika
    (242 Beiträge)

    14.05.2020 08:33 Uhr
    Diese Demos
    sind doch Plattformen für Demokratieverächter, Reichsbürger, Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker.
    Ewig gestrige Protesthansl, bei denen Elvis noch lebt und 9/11 von der CIA verursacht wurde. Wollen oder können diese Leute die Realität nicht akzeptieren? Lachhaft, wenn's nicht so ein trauriges Thema wäre.
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  •   Kojak
    (414 Beiträge)

    14.05.2020 11:41 Uhr
    Und nun?
    Dürfen nur Demos stattfinden, die Ihnen passen? Dann gehören Sie selbst zum Kreis der Demokratieverächter.

    Wir haben 2019 schulschwänzende Kinder ausgehalten, die ihre Plakate vom baldigen Weltuntergang hochgehalten haben. Das hatte auch nichts mit der Realität zu tun.
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  •   Schillerlocke
    (222 Beiträge)

    14.05.2020 18:11 Uhr
    Was ist das für eine Logik.
    Die Einen erzählen Unsinn, weil sie ihre politische Agenda durchdrücken wollen, also erzählen wir auch Unsinn, um unsere Agenda durchzudrücken.

    Demokratie ist offensichtlich, wer seine Lügen am lautesten verbreitet. Wie im Kindergarten.
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  •   Kojak
    (414 Beiträge)

    14.05.2020 08:20 Uhr
    Selbst Gesundheitsminister Spahn
    hat jetzt die Sicherheitsbehörden um Nachsicht angehalten, wenn bei friedlichen Demos mal Abstandsregeln nicht eingehalten werden. Zitat Spahn: Sollte man deshalb eine friedliche Demonstration auflösen? Ich habe große Zweifel, ob das verhältnismäßig wäre.

    Das an die Adresse der Hardliner hier, die wegen Corona das Versammlungsrecht komplett aufheben wollen.
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  •   Freigeist1
    (1211 Beiträge)

    14.05.2020 08:49 Uhr
    Und siehe da: Demokratie
    und Rechtsstaat funktionieren. Willkommen im Club der Rechtsstaats-Fans.
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  •   Avatar
    (820 Beiträge)

    13.05.2020 14:37 Uhr
    Sodele für alle Coronaleugner
    und für die, die hier immer posten in Schweden ist alles besser:

    Der Schuss ging nach hinten los

    Und bitte auch lesen und nicht in zwei Tagen wieder Quellen und Beweise fordern, gell!!!
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  •   Propagandahilfskraft
    (1419 Beiträge)

    13.05.2020 19:59 Uhr
    Lieber Privatisierungsleugner,
    da steht doch nur was ich die ganze Zeit schon anmerke. Privatisierte und auf Boni- und Rendite getrimmte Gesundheitssysteme sind ziemlich krank und manchmal auch tötlich. In so einem System können SARS-CoV-2, Influenza und TBC nun mal reichlich Ernte einfahren. Solche Berichte kann man seit vielen Jahren zu Influenza und TBC lesen, die sind nix neues. Ich würde an Deiner Stelle noch mal diesen Bericht so lange lesen, bis ich ihn auch verstanden hätte.
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