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Stuttgart Kretschmann: Kostenübernahme für Corona-Pflichttest möglich

Das Land wird die Kosten für die geplanten Corona-Pflichttests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten möglicherweise übernehmen. Zwar müsse die schwierige Frage der Bezahlung noch geklärt werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Aber es sei nicht ausgeschlossen, dass die Kosten vom Land getragen würden und nicht von den Urlaubern bezahlt werden müssten.

"Das sind immer Abwägungsfragen", sagte Kretschmann. "Es nützt nichts, wenn man nur rein rechtlich verfährt, und nachher lassen sich die Leute nicht testen." Die Frage solle in den kommenden Tagen geklärt werden.

Nach Angaben der Landesregierung soll es für die Tests neben einer stationären Einrichtung am Stuttgarter Flughafen eine mobile Möglichkeit am weniger genutzten Airport in Friedrichshafen geben. Die Laborkosten übernehme der Bund, sagte Kretschmann. "Die Kosten für Infrastruktur und Entnahme müssen wir dann wahrscheinlich eben tragen." Auf längere Sicht sollen die Reisenden über die Ticketpreise die Ausgaben für die Bereitstellung der Tests übernehmen.

Am Montag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine entsprechende Testpflicht angekündigt, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll. Die Tests sollen für alle kostenfrei sein, hatte er im ZDF-"Heute Journal" und in den ARD-"Tagesthemen" gesagt.

Die dortige Regelung bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für die Corona-Krise festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen.

Nur Flugreisende werden kontrolliert

Einreisende mit dem Auto oder der Bahn lassen sich nach Ansicht Kretschmanns dagegen nicht kontrollieren. Grenzkontrollen seien nicht geplant, sagte Kretschmann, und räumte ein: "Das ist eine verwundbare Stelle." Möglich sei es aber, Hinweisschilder aufzustellen. Unter Zeitdruck muss die grün-schwarze Landesregierung in den kommenden Tagen auch klären, ob Beamten ein Urlaub in Risikogebieten verboten werden darf. Innen- und Kultusministerium klärten diese Frage derzeit.

Nach Ansicht der oppositionellen SPD gibt das Dienstrecht ein solches Verbot durchaus her. "Ich halte es für gerechtfertigt, dass Landesbeamte nicht in Risikogebiete reisen dürfen und bei Zuwiderhandlung auch Konsequenzen spüren", sagte SPD-Gesundheitsexperte Rainer Hinderer. Der Landesregierung warf er "ungeheuerliche Verschlaferitis" vor. Sie wolle erst am allerletzten Schultag darüber entscheiden, ob Lehrer und andere Landesbeamte in Corona-Risikogebiete reisen dürfen oder nicht.

Wer keinen Test macht, muss in Quarantäne

Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Testbefund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Mit den Tests soll die Ausbreitung des Virus auch in der Hauptreisezeit eingedämmt werden, in der Millionen Bundesbürger wieder im In- und Ausland unterwegs sind. Es soll verhindert werden, dass sich infizierte Urlauber aus Regionen mit größeren Corona-Ausbrüchen in Deutschland verteilen.

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  •   Karlsruher1986
    (487 Beiträge)

    30.07.2020 07:20 Uhr
    Was für ein Quatsch
    Einreisende mit dem Auto oder der Bahn lassen sich nach Ansicht Kretschmanns dagegen nicht kontrollieren. Grenzkontrollen seien nicht geplant.

    Dann bringt die ganze Testerei auch nichts bzw. dann habe ich berechtigte Zweifel ob Corona wirklich so schlimm ist.
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  •   patrickkk
    (1762 Beiträge)

    29.07.2020 13:46 Uhr
    ...
    Macht die Tests kostenlos für alle. Wenn wir davon täglich hunderttausende machen gibt es kein Grund warum dieser Test mehr als ein Bruchteil eines € kosten sollte. Alles was benötigt wird ist Stangenmaterial und die entsprechende Organisation.

    Aber lieber darüber Streiten wer bezahlt und wer nicht, wer getestet werden darf und wer nicht. Und dann mit dem Finger auf die unverantwortlich Bürger zeigen.

    Das kann er der Kretschmann.
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  •   FinnMcCool
    (368 Beiträge)

    29.07.2020 10:23 Uhr
    verstehe ich das richtig?
    Wenn ich mich testen lassen möchte, dann muss ich dies selbst bezahlen? Aber wenn ich in einem Risikogebiet Urlaub mache und nach Hause komme, dann übernimmt das Land - also ALLE (da es Steuermittel sind) - die Kosten? Kann ich dann z.B. auch mit dam Auto an die französische Grenze fahren und dort dann behaupten, das ich aus Spanien komme und einen Test machen lassen? Wer in ein Risikogebiet fähr, der hat meiner Ansicht nach die Kosten auch selbst zu bezahlen. Die Frage ist nur, wenn ich Urlaub mache und die Region wird erst nach meinem Urlaubsantritt zum Risikogebiet?
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  •   tom1966
    (690 Beiträge)

    29.07.2020 11:14 Uhr
    Stimmt!
    Wer bewusst in ein Risikogebiet fährt, soll die Kosten der Tests KOMPLETT selbst tragen. Wenn ein Gebiet während des Urlaubs zum Riskogebiet wird, so kann der Urlauber ja nichts dafür - hier sollten die Kosten übernommen werden.
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  •   Ein_Wanderer
    (424 Beiträge)

    30.07.2020 09:04 Uhr
    Funktioniert aber nur
    bei Flugreisen, wenn du die Leute direkt aus dem Flieger zum Zwangstest schicken kannst. Aber wer zu.B. mit dem Auto vom Balkan hierherkommt, der wird sich - wenn überhaupt - nur testen lassen, wenn ihn das nichts kostet. Wieso sollte jemand da freiwillig Geld hinblättern, wenn man auch ohne Test einfach nach Hause fahren kann?

    Das hat sogar unsere Landesregierung erkannt.
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