Stuttgart Kretschmann: Harter Lockdown ist leider unvermeidlich - Das gilt ab Mittwoch

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern gilt der Lockdown vom 16. Dezember bis zum 10. Januar. Der Einzelhandel muss mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf schließen. Schüler und Kita-Kinder sollen spätestens ab Mittwoch deutschlandweit - wann immer möglich - für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben.

"Das Virus ist stärker denn je"

"Das Virus ist stärker denn je", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem Pressestatement nach der Konferenz von Bund und Ländern zu weiteren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. "Diese Woche ist die Zahl der Neuinfizierten hochgeschnellt. Es haben sich in Deutschland rund 140.000 Menschen mit dem Virus angesteckt. Davon 20.000 in Baden-Württemberg. Allein gestern sind in Baden-Württemberg knapp 3.800 Neuinfizierte dazugekommen", so Kretschmann.

Lage in Krankenhäusern spitzt sich zu

Auch die Situation an den Krankenhäusern spitze sich kritisch zu. „"In Baden-Württemberg sind es 500 schwer kranke COVID-19-Patienten. So viele wie nie zuvor. An der Uni-Klinik Heidelberg sind die Intensiv-Kapazitäten zu 90 Prozent ausgelastet. Immer mehr Ärzte und Pflegekräfte stecken sich selbst an." Mit dem sanften Lockdown seit Anfang November habe man es zwar geschafft, das exponentielle Wachstum zunächst zu stoppen, es sei aber nicht gelungen, die Infektionszahlen wie gewünscht drastisch senken.

Deshalb müsse man jetzt einschneidende Maßnahmen ergreifen und das öffentliche Leben radikal herunterfahren, um die Zahl der Neuinfektionen radikal herunterdrücken, erläuterte Kretschmann in seinem Statement. "Ein kleines Feuer kann man schnell löschen. Einen Flächenbrand dagegen nur sehr schwer", machte Kretschmann deutlich.

Schulen und Kitas schließen

Die Schulen und Kitas in Baden-Württemberg werden vorzeitig schon am 16. Dezember geschlossen. Für Schüler der Abschlussklassen wird Fernunterricht angeboten. Für Kindergarten-Kinder und Schüler bis Klassen 7, deren Eltern an ihrem Arbeitsplatz unabkömmlich sind, wird es eine Notbetreuung geben, die von den Schulen respektive den Kita-Trägern organisiert wird. "Bitte verzichten Sie aber auf die Notbetreuung, wenn das möglich ist - um die Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren", appellierte Ministerpräsident Kretschmann.

Einzelhandelsläden machen ebenfalls zu

Auch der Einzelhandel muss ab dem 16. Dezember weitgehend schließen. Der Bund wird die Betroffenen Unternehmen mit unterschiedlichen Maßnahmen unterstützen. Dafür stockt der Bund die Überbrückungshilfe und schafft Regeln für Teilabschreibungen, um mit den mit der Schließung verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern unbürokratisch und schnell möglich zu machen.

Damit kann der Handel entstehende Wertverluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd absetzen. "Details zu den Regelungen gibt der Bund zeitnah bekannt", so das Land Baden-Württemberg in einer Mitteilung.

Nicht betroffen von der Schließung sind:

• Der Einzelhandel für Lebensmittel
• Wochenmärkte für Lebensmittel und Direktvermarkter von Lebensmitteln (Zum Beispiel Hofläden)
• Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker und Hörgeräteakustiker
• Tankstellen, Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten
• Banken und Poststellen
• Reinigungen und Waschsalons
• Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte
• Der Weihnachtsbaumverkauf
• Der Großhandel

Die Lieferung und Abholung von Speisen bleiben weiter möglich. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird nun bundesweit untersagt - so wie es in Baden-Württemberg bereits gilt.

Frisöre müssen ab dem16. Dezember auch schließen

Die bisher geschlossenen körpernahen Dienstleistungen bleiben mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen weiter geschlossen. Auch Frisöre müssen ab dem 16. Dezember schließen.

Verkauf von Pyrotechnik verboten

Wegen der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems ist der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester in diesem Jahr generell verboten. Die in Baden-Württemberg geltenden Ausgangsbeschränkungen gelten laut Land auch über den Jahreswechsel.

Gottesdienste weiter möglich

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften sind nur noch unter folgenden Bedingungen möglich:

• Mindestabstand von 1,5 Metern
• Es gilt Maskenpflicht
• Der Gemeindegesang ist untersagt

"In den kommenden Tagen werden wir Gespräche mit den Glaubensgemeinschaften führen, um zu geeigneten Regelungen zu kommen", kündigte Ministerpräsident Kretschmann an.

Kontakte am Arbeitsplatz reduzieren

Ministerpräsident Kretschmann forderte die Arbeitgeber auf, wo immer möglich Home-Office zu ermöglichen oder vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 ganz zu schließen. "Das Motto sollte sein: ‚Wir bleiben zuhause‘", brachte Kretschmann den Appell auf den Punkt. Arbeitgeber sind verpflichtet, in den Betrieben die Hygieneregeln aus der Corona-Verordnung umzusetzen. Auch sind sie gesetzlich gegenüber ihren Angestellten zur Fürsorge verpflichtet.

Um den bestmöglichen Schutz in den Alten- und Pflegeheimen zu ermöglichen, werden Testungen des Pflegepersonals mehrmals pro Woche verpflichtend eingeführt - das gilt auch für das Personal von mobilen Pflegediensten. "Wir appellieren eindringlich an Sie alle, bis zum 10. Januar auf jegliche Reisen zu verzichten - das gilt besonders für touristische Reisen", sagte Kretschmann.

Zehn Tage Quarantäne nach Rückkehr aus Risikogebiet

Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss zehn Tage in Quarantäne gehen. Diese Quarantäne kann laut Land durch einen negativen Test, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise gemacht wurde, beendet werden.

Am 5. Januar werden sich die Länderchefs erneut mit der Kanzlerin beraten, um Maßnahmen ab dem 11. Januar 2021 zu beschließen. "Aber eines kann ich schon heute sagen: Wenn die Zahlen bis dahin nicht deutlich runtergehen, brauchen wir auch danach drastische Einschränkungen", so Kretschmann abschließend.