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Stuttgart Kretschmann: Auslaufen epidemischer Lage ist ein "falsches Signal"

Der Vorstoß für eine Beendigung der epidemischen Lage ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ein "falsches Signal" angesichts der steigenden Corona-Werte. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diesen Schritt für richtig hält, seien die Ministerpräsidenten dagegen, betonte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. "Ich war darüber wie die anderen Kollegen nicht sehr glücklich", sagte Kretschmann.

Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert, nicht zuletzt angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen in Deutschland und auch in Baden-Württemberg. Kritiker befürchten einen "Flickenteppich" an Maßnahmen und Regelungen, wenn die "epidemische Lage nationaler Tragweite" ausläuft. Das Robert Koch-Institut hatte die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntag erstmals mit einem klar dreistelligen Wert bekanntgegeben.

Winfried Kretschmann kommt zu Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition.
Winfried Kretschmann kommt zu Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition. | Bild: Christophe Gateau/dpa/Archiv

Der Bundestag hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die "epidemische Lage" gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

 

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Kommentare (8)
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  •   Kicherente
    (249 Beiträge)

    26.10.2021 22:18 Uhr
    Das ist das wahre Gesicht der Grünen
    Das Grndgesetz steht Kretschmann und Freunden im Weg. So kann man es aushebeln und gleich einen immerwährenden Klimalockdown anfügen. Das ist ein Generalangriff auf die Demokratie.
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  •   Motorhead
    (1097 Beiträge)

    27.10.2021 19:25 Uhr
    Klar Kicherente
    Immer schön unterstellen, ob es bei der Querdenkerdemo ist oder hier bei ka news.
    Weltweit werden sämtliche Corona Maßnahmen von den Grünen gesteuert. Doch...🙄
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  •   Motorhead
    (1097 Beiträge)

    27.10.2021 19:27 Uhr
    An Ka News
    Das können Sie gerne auch sperren, wie alles was Kommentatoren hier drin auf Verschwörungstheorien antworten. Unfassbar meine Sperrung weiter unten, keine Beleidigung, nichts gegen AGB...aber einfach mal sperren.
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  •   357.Magnum
    (263 Beiträge)

    27.10.2021 10:13 Uhr
    Quatsch
    was sie da verbreiten, der MP und "Generalangriff auf die Demokratie", selten habe ich so einen Blödsinn gelesen.
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  •   Ein_Wanderer
    (555 Beiträge)

    26.10.2021 16:34 Uhr
    War ja klar
    dass jemand der schon dafür plädiert hat, dass man Maßnahmen ohne Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes treffen sollte, jetzt für die Beibehaltung des Ausnahmezustands ist.

    Das Grundgesetz geht davon aus, dass Grundrechte nicht einfach so eingeschränkt werden dürfen. Bei ca. 80 Prozent geimpften Erwachsenen ist ein dauerhafter Ausnahmezustand verfassungswidrig. Kretschmann sollte mal im GG lesen anstatt sich immer wieder als scharfen Pandemiewächter zu präsentieren.
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  •   myopinions
    (1276 Beiträge)

    27.10.2021 16:31 Uhr
    ...........zu den Grundrechten
    zählt die freie Meinungsäußerung und ebenso die Redefreiheit.

    Wenn ich aber Mohrenkopf, Zigeunerschnitzel oder Worte wie Neger, Häuptling, Indianer, rassig oder zivilisiert nicht mehr verwenden darf, weil damit möglicherweise irgendwer oder irgendwas diskriminiert wird, dann bin ich in meinem Grundrecht der Redefreiheit erheblich mehr eingeschränkt als wenn ich aus Vernunftsgründen eine Maske trage oder Abstand halte.
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  •   patrickkk
    (2305 Beiträge)

    26.10.2021 16:21 Uhr
    ...
    Selten genug aber hier stimme ich Kretschmann zu. Die Epidemie wird nicht für immer gehen, aber wenn wir so tuen als wäre sie vorbei nur weil wir es leid sind wird sie länger gehen als nötig.
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  •   Ein_Wanderer
    (555 Beiträge)

    26.10.2021 16:35 Uhr
    Die Pandemie
    wird durch solche Panikmache künstlich verlängert.
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  •   Motorhead
    (1097 Beiträge)

    26.10.2021 18:54 Uhr
    Sie immer
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Ein_Wanderer
    (555 Beiträge)

    26.10.2021 19:20 Uhr
    Mach das doch selber.
    +++ Das Posting ist themenfremd und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
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