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Karlsruhe Keine Maske, kein Einlass? So wird in Karlsruhe die Corona-Verordnung kontrolliert

Seit Montag, 27. April, gilt in Baden-Württemberg die Maskenpflicht: Wer einkaufen oder mit Bus und Bahn fahren will, muss dann zum Schutz gegen das Corona-Virus Mund und Nase bedecken. Doch wie wird die neue Verordnung in den einzelnen Bereichen konkret umgesetzt und kontrolliert? Und was passiert, wenn man sich nicht an die Maskenpflicht hält?

Am vergangenen Dienstag hat es Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigt, seit Donnerstag regelt es die Corona-Verordnung offiziell: Bürger des Landes müssen in einigen öffentlichen Bereichen einen Mundschutz tragen. Konkret gilt die Regel für alle Personen, die älter sind als sechs Jahre, für

  • den ÖPNV, beispielsweise in Bussen und Bahnen sowie an den Haltestellen,
  • Fahrten im Gelegenheitsverkehr, etwa Taxifahrten oder privat organisierten Fahrgemeinschaften, zum Beispiel zwischen Wohn- und Arbeitsstätte,
  • Läden und Einkaufszentren.

Nur wenn Mund und Nase aufgrund medizinischer oder anderer zwingender Gründe - etwa einer Behinderung - nicht bedeckt werden können oder wenn andere Schutzmaßnahmen wie Plexiglasscheiben vorhanden sind, muss keine Maske getragen werden. Aber wie soll das kontrolliert werden?

Keine Maske, kein Einlass - "da bleiben wir knallhart"

Keine Ausnahmen gibt es bei Uwe Wagner. Er ist Türsteher vor einem Supermarkt in Karlsruhe Knielingen und passt auf, dass alle Kunden sich an die Corona-Regeln halten. "Ab Montag kommt man bei uns nur noch mit Maske oder allerhöchstens einem Schal um dem Kopf in den Laden", erklärt er auf Nachfrage von ka-news.de.

Türsteher Uwe Wagner | Bild: Hammer Photographie

Genau kontrollieren, ob jeder auch während des Einkaufs im Laden die Maske aufbehält, können er und seine Kollegen allerdings nicht. "Wir laufen zwar auch jetzt immer mal wieder unsere Runden durch den Markt, aber alles sehen auch wir leider nicht", sagt Wagner.

Hier seien die Mitarbeiter des Supermarktes gefragt. "Die weisen den- oder diejenigen dann darauf hin, die Maske bitte aufzubehalten." Wer sich daran immer noch nicht hält, fliegt hinaus. "Da bleiben wir knallhart", so der Türsteher.

Bahnfahren auch ohne Maske möglich - vorerst

Weniger knallhart wird der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) die Mundschutz-Anordnung überwachen. "Wir werden die Verordnung nicht kontrollieren, dazu haben wir einfach keine Kapazitäten", so ein Sprecher des Verkehrsverbundes auf Nachfrage von ka-news.de.

In Sachsen gilt bereits im Kampf gegen Corona-Pandemie eine Maskenpflicht in Bus und Bahn.
Bild: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Grundsätzlich gelte immer noch ein Beförderungsrecht für alle Bürger - heißt also: Wer keine Maske trägt, darf trotzdem erst einmal weiter mit der Bahn fahren. "Wir finden die Maskenpflicht dennoch natürlich sinnvoll und unternehmen mit Durchsagen in Bus und Bahn, Aushängen an den Bahnsteigen und Informationen in den sozialen Medien und unserer Internetseite alles, um die Menschen darüber zu informieren", so der KVV-Sprecher.

"Unsere Kontrollen zielen auf die Aufklärung der Bürger ab"

Präsent sein wollen ab Montag die Mitarbeiter des Karlsruher Ordnungsamtes umso mehr. Sie wollen die Einhaltung der Maskenpflicht vor allem an Bahnsteigen und Haltestellen, aber ebenso an Einkaufszentren und größeren Geschäften kontrollieren, erklärt Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes (OA), im Gespräch mit ka-news.de.

Ordnungsamt-Leiter Björn Weiße im Gespräch mit ka-news.de-Redakteurin Melissa Betsch im November. | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer Mund und Nase nicht bedeckt und erwischt wird, aber noch nicht: "In einer einwöchigen Übergangsphase sind keine Strafen vorgesehen, damit sich alle auf die neue Praxis einstellen können", schreibt das Land Baden-Württemberg in seinen häufigsten Fragen zur Maskenpflicht auf seiner Internetseite.

Ein Bußgeld wird damit erst ab Montag, 4. Mai, fällig - 15 bis 30 Euro soll der Verstoß dann kosten. Für das Ordnungsamt Karlsruhe steht das Verhängen von Bußgeldern nach Aussage Björn Weißes aber nicht im Vordergrund: "Unsere Kontrollen zielen auf die Aufklärung der Bürger ab, nicht auf deren Bestrafung", sagt der OA-Leiter gegenüber ka-news.de.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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  •   Riewespitz
    (94 Beiträge)

    28.04.2020 18:06 Uhr
    Maskenpflicht rechtens
    Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-und Nasenbedeckung ist geeignet, dem Lebens- und Gesundheitsschutz zu dienen. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren entschieden. Zwei Personen hatten Klage eingereicht. Quelle ZDF Text 28.4.2020.
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  •   Oitastisch
    (347 Beiträge)

    28.04.2020 18:52 Uhr
    Das wird noch interessant
    Das Urteil berücksichtigt nicht den Aspekt, dass der Träger eines Mundschutzes einer erheblichen gesundheitlichen Belastung unterliegt:
    https://mediatum.ub.tum.de/doc/602557/602557.pdf?fbclid=IwAR2j3-mT8THSaXi375us3Lu33ZsbHC9ytaTMErunstqYwGv0KGKZTLLISP8
    Es ist also eine Frage der Verhältnismäßigkeit, welche hier definitiv nicht erfüllt ist. Außerdem gibt es einen Grund, warum in der professionellen Pflege auf geeignete Schutzmaterialien zurückgegriffen wird, welche nach Anwendung in den Müll entsorgt werden müssen. Eine Schutzfunktion von einem Schall vor dem Mund oder etwas ähnlichen, hat keine erwiesene Schutzfunktion. Die Politik blamiert sich hier auf ganzer Ebene.
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  •   Schiller
    (200 Beiträge)

    28.04.2020 19:09 Uhr
    Hat das Gericht auch gar nicht erkannt
    Zitat von VG Hamburg Es ist jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht ersichtlich, dass Gefahren, die
    durch eine „falsche“ Anwendung der Mund-Nasen-Bedeckung entstehen, die Eignung der
    Maßnahme vollständig aufheben. Zahlreiche Institutionen bieten Anleitungen zur Nutzung
    an.
    ....
    Ablauf des Geltungszeitraums herausstellen, dass durch die Masken gar kein oder ein negativer Effekt erzielt worden ist, ist auf eine derart konkretisierte Tatsachengrundlage selbstverständlich zu reagieren.


    Letztlich alles nur auf eine Meinung des RKI gestützt:
    Zitat von VG Hamburg Es ist allerdings nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin sich maßgeblich auf eine nachvollziehbare Meinung, des RKI stützt


    Da dürfte noch mehr kommen..
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  •   Schiller
    (200 Beiträge)

    28.04.2020 18:47 Uhr
    Naja
    ich hab das schriftliche Urteil mal überflogen...man stützt sich halt auf RKI und geht davon aus, dass der Bürger das alles vorbildlich handhabt. Die räumliche Beschränkung ist natürlich ein starkes Gewicht.

    Aber davon abgesehen steht die Beschwerde zur nächsten Instanz und im Zweifel zum Verfassungsgericht offen. Letzteres wäre halt schon interessant.
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  •   mueck
    (11972 Beiträge)

    28.04.2020 13:07 Uhr
    !
    Netter Ansatz.
    Hätte man aber auch um eine Abwägung erweitern sollen zu Nutzen und Risiken.
    In der Maske mögen Corona-Viren von innen oder außen hängen bleiben.
    Allerdings wird eine solche Maske im Laufe der Zeit feucht und halten so nicht nur die Coronaviren, die ansonsten ohne Feuchtigkeit schnell hopps gehen, über längere Zeit aktiv, sondern auch alle anderen möglichen Viren, Bakterien, Pilze, ...
    In das korrekte Tragen eingewiesene Personen, ob medizinisches Personal oder Risikogruppen etc., ist hoffentlich in den korrekten Umgang eingewiesen und bekommt ausreichend Masken zum regelmäßigen Wechsel mit Tragezeiten je nach Zertifizierung dieser Masken, aber bei den selbstgestrickten ohne Zertifizierung, ab wann die zu feucht sind, ohne Einweisung, ohne ausreichende Anzahl und bei nicht korrektem Gebrauch etc. wird der dünne Vorteil (bisher sieht es danach aus, dass man nur bei längeren engen Kontakt angesteckt wird, beim Einkauf kaum der Fall) eher ins Negative umgekehrt ...
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  •   Vika
    (260 Beiträge)

    27.04.2020 21:33 Uhr
    Perfekt
    Die Masken Pflicht kann von mir aus bleiben für immer in Einkaufsläden und Bahnen dann bekommt man schon keinen Mundgeruch ab und auch wenn jemand niesen muss keinen nassen Arm oder nasses Gesicht weil manche Leute achten da nicht darauf wo sie hin Husten die Idioten
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  •   Vika
    (260 Beiträge)

    27.04.2020 21:41 Uhr
    Und
    Noch was auch den Abstand in Einkaufsläden bitte beibehalten es gibt so viele Menschen die riechen so arg nach Schweiß und kommen dir so nahe bitte den Abstand beibehalten manche riechen auch extrem nach Alkohol ist nicht so gut für meine Nase mir wird da schlecht
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  •   Oitastisch
    (347 Beiträge)

    27.04.2020 19:16 Uhr
    Aufklärung und Versorgung
    Nett, dass die Stadt erst einmal auf Bußgelder verzichtet und die Bürger aufklären möchte. Sie kann ja bei den vielen Pflegeheimen anfangen, denn die Pflegekräfte dort haben noch immer kaum Mundschutz. Zu Beginn sollten man der Pflege erklären, warum es Sinn macht einen Mangel an Mundschutz zu verschärfen, in dem man mittels Bußgeld dazu zwingt der Pflege die Ausrüstung wegzunehmen. Und der gequälte Bürger sollte mal darauf achten, wie oft sich andere Menschen, welche Mundschutz tragen eigentlich in das Gesicht fassen, weil es juckt, stört oder die Maske einfach verrutscht. Wenn da keine Händedesinfektion greifbar ist, wird es jedenfalls die Hygiene nicht gerade verbessern. Klärt die Stadt auch über die zusätzliche gesundheitliche Belastung des Mundschutzträgers auf?
    https://mediatum.ub.tum.de/doc/602557/602557.pdf?fbclid=IwAR2j3-mT8THSaXi375us3Lu33ZsbHC9ytaTMErunstqYwGv0KGKZTLLISP8
    Aber halb so wild, es darf ja auch ein Schall sein. Hauptsache man demonstriert sichtbar Gehorsamkeit!
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  •   ALFPFIN
    (7492 Beiträge)

    27.04.2020 18:36 Uhr
    Sehe ich das richtig,
    der Türsteher trägt keine Maske, weil er fotografiert wurde oder generell, um ohne Maske entsprechend zu beeindrucken. Wenn dem so ist, dass er keine Maske trägt, dann müsste er sich rauschmeißen aus dem Job, aber knallhart. 🙂
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  •   Iglaubsnet
    (829 Beiträge)

    28.04.2020 14:52 Uhr
    Da sind
    wohl einige Sehbehindert. Der Mann steht nicht im Laden sondern davor! Abstand ist auch gegeben.
    Aber lieber den Sozialkontrolleur raus hängen.
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