Karlsruhe-Neureut ka-news.de-Leser entdeckt Corona-Flyer im Briefkasten: Das k�nnen Betroffene dagegen tun

Omin�se Flyer im Briefkasten, die sich gegen die Corona-Ma�nahmen und das Verst�ndnis der aktuellen Pandemie richten - immer wieder machen solche Meldungen in den vergangenen Wochen und Monaten deutschlandweit die Runde. Nun sind die Corona-Flyer auch in Karlsruhe angekommen, das musste ein emp�rter ka-news.de-Leser in Neureut feststellen. Doch was tun, wenn ein solches Flugblatt im eigenen Briefkasten landet?

Ende der vergangenen Woche musste ka-news.de-Leser Marcel eine f�r ihn unliebsame Entdeckung in seinem Briefkasten machen: Trotz eines deutlichen Aufklebers "Bitte keine Werbung" fand er neben seiner Post auch Werbeflyer mit brisantem Inhalt darin.

Corona Flyer — Drei dieser Flyer sind bei ka-Reporter Marcel im Briefkasten gelandet. | Bild: ka-Reporter: Marcel

"Es handelt sich um sich um Flyer der 'Stiftung �rzte f�r Aufkl�rung', in denen unter anderem Herr Bhakdi mit seinen doch sehr umstrittenen Ansichten zitiert wird", berichtet der ka-Reporter in einer E-Mail an die Redaktion.

Sucharit Bhakdi ist Facharzt f�r Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, der mit umstrittenen Aussagen zur Corona-Pandemie in der Vergangenheit f�r Aufsehen gesorgt hat. Insgesamt drei dieser Flyer mit bedruckter Vorder- und R�ckseite h�tten den Weg in seinen Briefkasten gefunden. "Sie wurden auch in unserem gesamten Mietshaus verteilt", so Marcel.

"Corona-Leugnungen und Falschinformationen!"

Neben der Tatsache, dass der oder die unbekannten "Zusteller" die Flyer entgegen seines Wunsches in den Briefkasten warfen, echauffiert sich der 28-J�hrige aber vor allem �ber den Inhalt der Wurfsendung: "Es handelt sich um Corona-Leugnungen und absolute Falschinformationen!"

So wird auf den Flyern unter anderem eine "echte Pandemie" mit einer "Fake-Pandemie" verglichen, das Tragen von Masken als "sinnlos und Willk�r" bezeichnet und die Wirksamkeit der Corona-Schutzimpfung infrage gestellt. "Ich finde, das ist ein absolutes Unding und muss dringend unterbunden werden", emp�rt sich der ka-news.de-Leser.

Hierf�r habe er sich bereits an die Stadt Karlsruhe gewandt, allerdings bisher noch keine R�ckmeldung erhalten. Doch was kann tats�chlich unternommen werden, wenn solch unerw�nschte und vor allem kontroverse "Post" im Briefkasten landet?

Rat gibt es bei der Verbraucherzentrale

"Es handelt sich hier um keine Straftat, h�chstens um eine Ordnungswidrigkeit", erkl�rt die Polizei Karlsruhe auf Nachfrage von ka-news.de. "Damit ist es zivilrechtlich verfolgbar." Betroffene sollen sich daher an die Verbraucherzentrale Baden-W�rttemberg wenden.

Die best�tigt auf Nachfrage von ka-news.de die Aussagen der Polizei und erkl�rt: "Eine Straftat w�re es erst, wenn der Inhalt der Flyer gewaltverherrlichend oder volksverhetzend ist. In diesem konkreten Fall - auch wenn der Inhalt nat�rlich kontrovers zu sehen ist - ist das nicht der Fall", so die Verbraucherzentrale im Gespr�ch mit ka-news.de.

Gegen das unrechtm��ige Einwerfen allerdings k�nnen Gesch�digte zivilrechtlich vorgehen. Denn: Ist ein "Bitte keine Werbung"-Aufkleber vorhanden, sei der Einwurf illegal - dann bestehe ein Unterlassungsanspruch. "Der Inhalt der Flyer ist daf�r zun�chst irrelevant", so die Verbraucherzentrale weiter.

Betroffene k�nnen sich in diesem Fall an einen Anwalt oder ebenfalls an die Verbraucherzentrale wenden. "Die Verursacher werden dann abgemahnt und bei einem erneuten Versto� auch mit hohen Geldstrafen belegt, die h�her ausf�llt, je �fter gegen die Aufforderung versto�en wird", erkl�rt ein Sprecher gegen�ber ka-news.de.

Eine Anfrage der Redaktion bei der "Stiftung �rzte f�r Aufkl�rung" f�r eine Stellungnahme blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Die Stadtverwaltung indes m�chte diesen konkreten Sachverhalt nicht kommentieren, teilt aber der Redaktion mit: "Die Stadt Karlsruhe appelliert weiterhin an alle B�rger, sich an die geltenden Corona-Regeln zu halten."