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Berlin Fleischindustrie: Werden nach Corona-Ausbrüchen Werkverträge und Leiharbeit verboten?

Die Corona-Krise brachte die Zustände in Teilen der Fleischindustrie erneut ans Licht. Gesetzesverschärfungen stehen kurz bevor. Vor allem Werkverträge stehen seit den Corona-Ausbrüchen stark in der öffentlichen Kritik.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach den nun geplanten strengen Vorschriften gegen Missstände in der Fleischindustrie auch andere Branchen überprüfen.

"Wir werden uns Branche für Branche angucken und dann für die jeweilige Branche geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn es nötig ist", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deutschlands Arbeitgeber warnen bereits davor, Werkverträge allgemein einzuschränken.

«Heute sind wir besser sortiert als 2015», sagt Hubertus Heil.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister. | Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischriesen Tönnies in Nordrhein-Westfalen will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein Gesetz von Heil beschließen. Großschlachtereien sollen bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung kein Fremdpersonal mehr einsetzen dürfen. Dazu soll der Einsatz von Werkvertrags- sowie Leiharbeitnehmern dort verboten werden.

"Finger weg vor einer allgemeinen Einschränkung"

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der dpa: "Finger weg von einer allgemeinen Einschränkung von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung, wenn man nicht die Wirtschaft völlig abwürgen will." Werkverträge seien zum Beispiel für weite Bereiche des Handwerks, der Bauindustrie und des Anlagenbaus zwingend die Grundlage für ihre Wertschöpfung beim Kunden. "Die Verfehlungen Einzelner können nicht ein derart wichtiges Instrument zerstören."

Firmenschild auf einem Gebäude des Fleischwerks Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.
Firmenschild auf einem Gebäude des Fleischwerks Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. | Bild: David Inderlied/dpa

Heil versicherte: "Mein Ziel ist nicht, Werkverträge überall in der deutschen Wirtschaft zu verbieten." Werkverträge seien sinnvoll. "Wenn ein Industriebetrieb einen Handwerker beauftragt, eine Sicherheitsanlage einzubauen, ist das ein ganz normaler Werkvertrag."

Die deutsche Fleischwirtschaft hält ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit allein in ihrer Branche für verfassungswidrig. Es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken von Käse künftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst, heißt es in einer Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet. Bei einem Verbot würde demnach der Verbraucherpreis um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt steigen.

Ein Lastwagen fährt auf das Gelände des Fleischwerks Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.
Ein Lastwagen fährt auf das Gelände des Fleischwerks Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. | Bild: David Inderlied/dpa

Vielfach osteuropäische Beschäftigte aus Werkvertragsunternehmen arbeiteten in der Branche nach den Ergebnissen einer Prüfung der NRW-Arbeitsschutzverwaltung teils 16 Stunden am Tag. Häufig hatten sie keine Pause. Lohn wurde für Schutzausrüstung oder Miete einbehalten. Festgestellt wurde auch, dass die Situation bei der Unterkunft von Beschäftigten oft miserabel war.

"Jetzt muss grundlegend aufgeräumt werden"

Heil sagte, für die Fleischbranche sei bereits 2017 ein relativ scharfes Gesetz in Kraft getreten. Durch "trickreiche Konstruktionen" seien diese aber umgangen worden. "Jetzt muss grundlegend aufgeräumt werden."

Der Politiker kündigte an: "Im Arbeitsschutzgesetz, das wir Ende Juli im Kabinett beschließen wollen, sind auch Maßnahmen, die nicht nur die Fleischbranche betreffen - zum Beispiel höhere Prüfquoten beim Arbeitsschutz oder klare Kriterien für Gemeinschaftsunterkünfte." Der der dpa vorliegende Entwurf umfasst Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft sowie des Arbeitsschutzgesetzes.

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält intensivere Kontrollen für nötig. "Ich würde mir wünschen, dass wir in vielen Aufsichtsbereichen noch mehr Kontrollen machen können: Lebensmittelkontrollen, Tierschutz, alles Mögliche, beispielsweise auch Tiertransporte", sagte Nonnemacher am Sonntag in der RBB-Sendung "Brandenburg aktuell". Doch für mehr Kontrollen seien auch mehr Personalstellen nötig.

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  •   kritiker_2014
    (486 Beiträge)

    27.07.2020 19:13 Uhr
    Nicht nur Werkverträge sondern
    sondern auch die Leiharbeitsverträge gehören verboten.
    Es kann nicht sein,daß im 21 Jahrhundert noch Arbeitnehmer finanzielle Nachteile haben gegenüber festangestellten Arbeitnehmern.
    Was der Heil von sich gibt ist nichts weiter als heiße Luft.
    Er wird das Problem sicherlich nicht angehen.
    Wir wissen ja wer dafür verantwortlich war,die SPD unter Schröder zusammen mit den Grünen.
    Der Grund war,es gab ca. 5 Millionen Arbeitslose unter der rot/grünen Regierung.
    Damit hat man die Arbeitslosenzahlen zum Nachteil vieler Arbeitnehmer gedrückt.
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  •   barheine
    (337 Beiträge)

    27.07.2020 08:18 Uhr
    Wenn der Kunde mit seinem Lastenheft bei mir auf der Matte steht und eine Software entwickelt haben möchte, dann ist das in aller Regel ein Werkvertrag (und ein Dienstvertrag auf Stundensatzbasis sonst). Das Werk ist dann die fertige Software zum vereinbarten Preis. Aber wo, bitte schön, ist bei diesen Arbeitssklaven, die im Akkord den ganzen Tag Schweinehälften zerlegen, vertraglich das Werk?
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  •   barheine
    (337 Beiträge)

    27.07.2020 09:16 Uhr
    Nachtrag: Es sollte auch mal überprüft werden, ob es sich hier nicht massenhaft um Fälle von Scheinselbständigkeit handelt.
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