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Stuttgart Vom Wachdienst kontrolliert: Hartnäckige Quarantäne-Verweigerer landen in zwei Kliniken

Für uneinsichtige Quarantäne-Verweigerer in Baden-Württemberg werden derzeit Absonderungsplätze in zwei Kliniken geschaffen. Diese Plätze würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Sonntag. "Details und Namen können wir erst nach dem finalen Vertragsabschluss nennen, der für kommende Woche geplant ist. Eine der beiden Kliniken soll im württembergischen und eine im badischen Landesteil liegen." Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" berichtet.

Für eine Zwangseinweisung ist laut dem Behördensprecher ein richterlicher Beschluss nötig. "Die zwangsweise Unterbringung ist kein neues Instrument, sie konnte auch bisher schon angeordnet werden und wurde in Einzelfällen auch bisher schon angeordnet." Es handle sich bei der zwangsweisen Unterbringung nicht um eine Strafmaßnahme, sondern um eine Maßnahme des Infektionsschutzes. "Derzeit sind wir in der Abstimmung mit Krankenhäusern im Land, die aus unserer Sicht geeignet sind, um hartnäckige Quarantäneverweigerer für einige Tage gesichert unterzubringen."

Auf dieses Verfahren hatten sich Gesundheitsminister Manne Lucha und Innenminister Thomas Strobl schon Anfang Dezember geeinigt. Das Innenministerium hatte auf eine strikte Zwangseinweisung solcher Personen in eine zentrale Klinik im Land gedrängt. Lucha hatte dafür plädiert, dass sich die Kommunen dezentral darum kümmern, da es sich um Einzelfälle handle.

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Kommentare (70)
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  •   timo
    (3348 Beiträge)

    18.01.2021 07:08 Uhr
    Schließlich geht es hier um Menschen
    Außer bei den (40.000) Corona-Toten. Die sind nur Statistik.
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  •   kunvivanto
    (498 Beiträge)

    17.01.2021 19:57 Uhr
    Der Verfasser wird es vom Sprecher der Behörde / des Ministeriums haben.
    Dann finde ich es gut, wenn er die verräterische Formulierung an die Bevölkerung weiter trägt, statt sie zu glätten.
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  •   Holzbiene
    (201 Beiträge)

    18.01.2021 10:30 Uhr
    Einfach sich zueigen machen oder glätten?
    Weder das Eine, noch das Andere.

    Wenn derlei Formulierungen einfach 1:1 übernommen und in keiner Weise kritisch hinterfragt werden, dann muss man das wohl als Zustimmung werten.

    Die Medien machen sich auf diese Weise zu Erfüllungsgehilfen des autoritären Staates und Journalisten, dabei mitwirken, sägen den Ast ab, auf dem sie selbst sitzen. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn bald KI ihren Job übernimmt und sie sich dann mit Hartz IV amüsieren dürfen.
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  •   tom1966
    (1377 Beiträge)

    18.01.2021 12:30 Uhr
    Autoritärer Staat?
    Auf welchem Planeten leben Sie denn?

    Wir haben einen Rechtsstaat, was sich im übrigen auch daran zeigt, dass Kritik am System nicht verfolgt wird. Da gibt es ganz andere Staaten - warum wurden denn Navalny gestern verhaftet?

    Was würden Sie denn mit denen machen, die wiederholt die Qurantäneanordnung ignorieren? Sie einfach weiter machen lassen, in Supermärkte gehen lassen, mit dem ÖPNV fahren usw? Damit die die Chance bekommen, andere anzustecken?
    Auch wenn Sie bezweifeln, dass die PCR-Tests eine Infektion nachweisen, so müssen Sie doch die Möglichkeit einräumen, dass der Test eine Infektion belegt.Und wenn das der Fall ist, sollte man sich doch so verhalten, als sei man ansteckend, schon um andere zu schützen.
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  •   kunvivanto
    (498 Beiträge)

    18.01.2021 11:17 Uhr
    Auch wieder wahr.
    Man hätte die Formulierung z.B. in Anführungszeichen setzen oder die Quelle nennen können, um die Aussage als "nur Zitat" zu kennzeichnen.
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  •   FCKSUV
    (604 Beiträge)

    17.01.2021 18:19 Uhr
    In häuslicher Quarantäne muss ich mir jemanden suchen,
    der für mich einkaufen geht. In der Klinik kriegt man 3 Mahlzeiten am Tag aufgetischt.

    Bin gerade am grübeln, welche die bequemere Variante ist.
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  •   Dalli_Klick
    (610 Beiträge)

    17.01.2021 16:38 Uhr
    Richterlicher Beschluss erforderlich.
    Immerhin. Da hat man im zuständigen Ministerium doch noch bemerkt, dass wir ein Rechtsstaat sind.
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  •   Beiertheimer
    (1302 Beiträge)

    17.01.2021 15:44 Uhr
    Werden die Kosten für die Exklusivunterbringung
    den Quarantäneverweigerern in Rechnung gestellt?
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  •   Denkfehler
    (238 Beiträge)

    18.01.2021 07:18 Uhr
    Kostenbeteiligung
    ....mit dem Bußgeld von bis zu 25.000 € nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG / § 73 (2) IfSG) sind diese Kosten sicherlich gedeckt. Möglich ist auch eine Geldstrafe nach § 74 IfSG, die dann noch deutlich höher ausfallen kann.
    Dass die Verweigerer auf Kosten der Allgemeinheit untergebracht werden, kann also ausgeschlossen werden.
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  •   müllermeier
    (104 Beiträge)

    17.01.2021 15:34 Uhr
    Warum Klinik???
    Knast hilft da nur und kommt das Land und die Steuerzahle bestimmt billiger . Kliniken haben bestimmt kaum Potenzial für solche hirnlosen.
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