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Stuttgart Vom Wachdienst kontrolliert: Hartnäckige Quarantäne-Verweigerer landen in zwei Kliniken

Für uneinsichtige Quarantäne-Verweigerer in Baden-Württemberg werden derzeit Absonderungsplätze in zwei Kliniken geschaffen. Diese Plätze würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Sonntag. "Details und Namen können wir erst nach dem finalen Vertragsabschluss nennen, der für kommende Woche geplant ist. Eine der beiden Kliniken soll im württembergischen und eine im badischen Landesteil liegen." Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" berichtet.

Für eine Zwangseinweisung ist laut dem Behördensprecher ein richterlicher Beschluss nötig. "Die zwangsweise Unterbringung ist kein neues Instrument, sie konnte auch bisher schon angeordnet werden und wurde in Einzelfällen auch bisher schon angeordnet." Es handle sich bei der zwangsweisen Unterbringung nicht um eine Strafmaßnahme, sondern um eine Maßnahme des Infektionsschutzes. "Derzeit sind wir in der Abstimmung mit Krankenhäusern im Land, die aus unserer Sicht geeignet sind, um hartnäckige Quarantäneverweigerer für einige Tage gesichert unterzubringen."

Auf dieses Verfahren hatten sich Gesundheitsminister Manne Lucha und Innenminister Thomas Strobl schon Anfang Dezember geeinigt. Das Innenministerium hatte auf eine strikte Zwangseinweisung solcher Personen in eine zentrale Klinik im Land gedrängt. Lucha hatte dafür plädiert, dass sich die Kommunen dezentral darum kümmern, da es sich um Einzelfälle handle.

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Kommentare (70)
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  •   Holzbiene
    (201 Beiträge)

    18.01.2021 10:56 Uhr
    Oh, oh…
    Zitat von Denkfehler "wir hätten den Boden rechtsstaatlicher Prinzipien verlassen?"
    Haben wir ja nicht. Ist alles per Gesetz geregelt.


    Das war "seinerzeit" auch nicht viel anders, zumindest zu Anfang…
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  •   Queri
    (191 Beiträge)

    18.01.2021 11:55 Uhr
    '
    ...wieder mal ein falscher Vergleich zur Verhöhnung der Opfer des rechtsradikalen Reichs.
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  •   Holzbiene
    (201 Beiträge)

    18.01.2021 13:33 Uhr
    Heinrich Lübke seelig…
    wußte das besser zu formulieren:
    Zitat von Heinrich Lübke Diesen Vergleich kann man nicht vergleichen.


    ;-)
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  •   Holzbiene
    (201 Beiträge)

    18.01.2021 12:24 Uhr
    Heinrich Lübke seelig…
    wußte das besser zu formulieren:
    Zitat von Heinrich Lübke Diesen Vergleich kann man nicht vergleichen.


    ;-)
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  •   Oitastisch
    (384 Beiträge)

    18.01.2021 06:23 Uhr
    Einrichtung
    Für eingenwillige Bürger, welche zu Quarantäne verdonnert wurden, auf Basis eines Tests, welcher gar keine Infektion im juristischen Sinne des Infektionsschutzgesetzes feststellen kann und die so krank sind, dass sie durch die Gegend laufen können ansatt das Bett zu hüten, wartet ab sofort eine "medizinische" Einrichtung, welche von einer Privatfirma überwacht wird und keinem Staatspersonal wie der Polizei, an Orten welche bisher noch geheim gehalten werden. Vermutlich weil Fotos der Inneneinrichtung zu einladend wären. Das habe ich verstanden, okay. Aber warum behaupten die absurden Verschwörungstheoretiker eigentlich immer, wir hätten den Boden rechtsstaatlicher Prinzipien verlassen?
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  •   tom1966
    (1392 Beiträge)

    18.01.2021 12:17 Uhr
    Dass Infizierte nicht zwangsläufig
    krank bzw, bettlägerig sind, ist doch schon lange bekannt. Aber sie können andere anstecken, die dann krank werden.
    Im Übrigen: Die Anordnung einer Quarantäne ist ein Verwaltungsakt, gegen den man Einspruch einlegen kann, der aber solange wirksam ist, bis ein Gericht über den Einspruch entschieden hat. Dass Verstöße gegen so eine Anordnung geahndet werden, ist doch selbstverständlich, und im Wiederholungsfall wird die Anordnung eben mit Zwang durchgesetzt.
    Die Nichteinhaltung einer Quarantäneanordnung ist in meinen Augen rücksichtslos und zeigt von einem ausgeprägten Egoismus.
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  •   Denkfehler
    (238 Beiträge)

    18.01.2021 07:29 Uhr
    .....
    "wir hätten den Boden rechtsstaatlicher Prinzipien verlassen?"
    Haben wir ja nicht. Ist alles per Gesetz geregelt. Die Gesetze sind völlig korrekt im Rahmen des durch das Grundgesetz vorgesehenen Verfahrens der Rechtssetzung entstanden und somit ist alles rechtsstaatlich und Verfassungs-konform.
    Und: Den Betroffenen steht sogar der Rechtsweg gegen die Maßnahmen offen.

    Also: Alles gut - keine Panik.
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  •   vielvornichtsdahinter
    (1192 Beiträge)

    18.01.2021 09:57 Uhr
    hmm.
    lass uns gemeinsam nachdenken.
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  •   kunvivanto
    (498 Beiträge)

    18.01.2021 09:40 Uhr
    Und wie kommt man an den Rechtsweg,
    wenn man eingesperrt ist?
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  •   bingobongo
    (554 Beiträge)

    18.01.2021 10:36 Uhr
    ???
    Mit einem Telefon, Computer oder per Briefpost (Einschreiben).
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