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Berlin Ausgangssperre ab 100: Corona-Bundesgesetz soll am Dienstag kommen

Die Corona-Infektionszahlen steigen, und der Zeitplan der Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Notbremse ist eng - doch in den Detailfragen schlägt ihr breiter Widerstand entgegen. Schon am Dienstag möchte die Regierung die angestrebte Corona-Bundesregelung beschließen. Ob das klappt, ist fraglich.

Bundestagsopposition, Länder und Landkreistag kritisieren dabei ganz unterschiedliche Punkte. Das Problem: Wenn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, müsste an diesem Montag eine Einigung gefunden werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende März bei einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende März bei einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie. | Bild: Michael Kappeler/dpa

Trotz der auch aus SPD-Ländern geäußerten Kritik versicherte SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz allerdings, dass diese hinter dem Vorhaben stünden. Er habe mit den Ministerpräsidenten seiner Partei gesprochen, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

"Sie stehen alle hinter diesem Vorhaben, werden das auch unterstützen. Es wird förmliche Beratungen geben, aber der Weg ist klar und wird von allen getragen." Scholz gab sich zuversichtlich: Der Gesetzesantrag werde am Dienstag im Kabinett beschlossen werden.

Das Vorhaben

In der Formulierungshilfe des Bundes werden mehrere Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise.

Gestattet wären private Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person - ohne Kinder - insgesamt maximal fünf Personen. Vorgesehen sind zudem nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen, etwa medizinische Notfälle oder Wege zur Arbeit, nicht aber Abendspaziergänge.

Erst ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schulen schließen.

Der Zeitplan

Soll das Vorhaben wie geplant schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Bundestagsopposition, weil das beschleunigte Verfahren mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsste.

"Ich bin hoffnungsvoll, und es liegt jetzt an der Opposition, ob sie das Verfahren beschleunigt", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagabend im ZDF. Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege, der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, wünschte sich im ARD-"Bericht aus Berlin", dass es schnell geht.

Armin Laschet hatte vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen «Brücken-Lockdown» zu beschließen.
Armin Laschet hatte vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen «Brücken-Lockdown» zu beschließen. | Bild: Federico Gambarini/dpa

"Denn die (Infektions-)Zahlen sind absehbar und die hängen nicht von Beratungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab."

CSU-Chef Söder versprach die volle Unterstützung seines Landes und seiner Partei. "Natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird", sagte er in der ARD - obwohl sein Koalitionspartner, die Freien Wähler, dagegen Front machen und auf Enthaltung im Bundesrat pochen könnten.

Laschet, seinem Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Union, könnte es mit seinem Düsseldorfer Koalitionspartner FDP ähnlich gehen, wie er in der ARD einräumte.

Die Kritik

Die FDP, aber auch die Linken und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisieren die Ausgangsbeschränkungen. FDP und Kretschmer bemängeln zudem, dass sich der Entwurf vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiert.

Das SPD-geführte Niedersachsen sieht die Erfahrungen der Länder mit der Pandemiebekämpfung nicht angemessen berücksichtigt. Die SPD fordert zudem weitere Hilfsprogramme. Zusammen mit Grünen und Linken verlangt sie auch eine Testpflicht für Unternehmen.

Scholz sagte: "Ich bin dafür, dass wir auch die Testungen in Unternehmen vorschreiben und dass es für Kinder, die jetzt zum Beispiel eine Einrichtung nicht benutzen können, auch eine Verlängerung der Kinderkrankentage-Regelung gibt."

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Kritikpunkte seiner Partei: "Ich sehe deshalb kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen."

Die Öffner

Trotz steigender Infektionszahlen und einer bundesweiten Inzidenz um 130 ist die Entwicklung regional unterschiedlich. In Schleswig-Holstein liegt eine Reihe von Landkreisen relativ stabil unter 100. Deshalb darf dort am Montag die Außengastronomie wieder öffnen.

Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen an einem Tisch sitzen, Kinder nicht mitgezählt. Die Abstände müssen überall gewährleistet sein. Die Gastronomen müssen eine Kontaktnachverfolgung sicherstellen. Medizinische Schutzmasken dürfen Gäste am Tisch abnehmen. Vorherige Schnell- oder Selbsttests werden empfohlen, sind aber keine Pflicht.

Mini-Jobber sind die wahren Verlierer der Corona-Pandemie. In den besonders corona-geplagten Branchen Gastronomie und Veranstaltungen gibt es überdurchschnittlich viele Mini-Jobs.
(Symbolbild) | Bild: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Demgegenüber hat das Saarland, das erst am Dienstag in einem flächendeckenden Modellversuch viele Bereiche geöffnet hatte, die Inzidenz von 100 überschritten. Ab Montag gilt dort nun eine erweiterte Testpflicht, wie das Gesundheitsministerium am Sonntagabend mitteilte.

Die Testpflicht wird damit auf jene geöffneten Bereiche ausgeweitet, in denen sie bisher nicht bestand - etwa den Einzelhandel und körpernahe Dienstleistungen. Darüber hinaus enden in einer Reihe von Ländern die Osterferien. In den meisten starten die Schulen aber mit Wechselunterricht.

 

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  •   kritiker_2014
    (781 Beiträge)

    12.04.2021 22:39 Uhr
    Da sind Merkel und ihre Landesfürsten
    anscheinend wieder mal schlauer als Experten die was davon verstehen.
    Aerosol-Forscher: Ansteckungsgefahr im Freien überschätzt
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  •   Genervt_KA
    (46 Beiträge)

    13.04.2021 07:44 Uhr
    nicht die Fakten verdrehen
    es geht NICHT um das draußen/an der frischen Luft sein, sondern um die, die noch Nachts PRIVAT feiern und somit die Regeln der Maximalmenge bei Zusammenkünften willentlich/wissentlich missachten. Da passiert halt beim geselligen Zusammensein ABENDS eher als tagsüber. Ist das so schwer nachzuvollziehen?
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  •   FG1961
    (471 Beiträge)

    12.04.2021 22:36 Uhr
    Der Inzidenz Wert sagt nichts über die Gefahr einer Ansteckung aus.
    Einen fiktiven und manipulierbaren Wert als Gesetzesgrundlage zu erlassen ist schon interessant. Da der Wert beeinflussbar ist, kann der Wert 100 gerne genommen werden. Es ist ein guter Wert zum Schummeln. Wie sovieles, was irgendwann wie ein Bumerang zurück kommt.
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  •   barheine
    (581 Beiträge)

    12.04.2021 14:17 Uhr
    Der Berliner Irrsinn erreicht die nächste Eskalationsstufe. Wie kommt man im fernen Berlin überhaupt auf die Idee, man wüsste es besser als die Leute vor Ort?
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  •   andip
    (10986 Beiträge)

    12.04.2021 13:49 Uhr
    Na toll
    Hat ein nächtliches Ausgangsverbot eigentlich irgendwas gebracht?
    Schliesslich hatten wir das in BW eine Zeitlang.
    Und wie oder wen soll man eigentlich bei einem nächtlichen Spaziergang anstecken bzw. sich was einfangen?
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  •   udoh
    (1945 Beiträge)

    12.04.2021 16:19 Uhr
    Auch wenn ich die selbst lästig finde, eine GUTE Sache
    Mir kamen damals Sprüche wie: "ich wollte ja x,y, .... einladen und ... feiern, aber dann hätten die ja übernachten müssen, das war uns dann doch zu viel Aufwand" zu Ohren.
    Ja, ich bin überzeugt, dass die unangenehme abendliche Ausgangbeschränkung Leben rettet und Leid erspart!
    Die Verstöße ein paar Artikel weiter zeigen doch, dass ohne Kontrollen die ohne solche Beschränkungen abends zu wenig wirksam sind, wir alle anderen die sich bedacht und anständig verhalten gefährdet und Coronaeinschränkungen in welcher Form auch immer sehr, sehr lange hinziehen
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  •   patrickkk
    (1930 Beiträge)

    12.04.2021 13:35 Uhr
    Versagen
    Akt 3.

    Wer nicht sieht was hier falsch läuft hat Masken über den falschen Kopföffnungen.
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