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Karlsruhe An Frankreich-Grenzen soll es schneller gehen: "Das sind unhaltbare Zustände"

Warteschlangen an den Kontrollpunkten, Ungerechtigkeit beim Einkaufen, viel Bürokratie: Berufspendler aus Frankreich und Karlsruhe klagen über die Situation an der Grenze. Aufgrund von Corona ist der Übertritt erschwert. Die Stadt Karlsruhe und die umliegenden Landkreise fordern von Land und Bund eine Veränderung.

Nur wenige Autominuten von Karlsruhe entfernt liegt die Grenze zu Frankreich. Berufspendler sind täglich von Deutschland in das Nachbarland und umgekehrt unterwegs. Sie müssen dabei unter anderem eine vom Arbeitgeber unterschriebene Pendlerbescheinigung mit sich führen.

Reisende benötigen Passierschein

Denn: Der Übertritt ist nur noch an bestimmten und von der Bundespolizei überwachten Grenzstellen gestattet. "Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen nicht mehr ein- und ausreisen", erklärt das Bundesinnenministerium. 

Am deutsch-französischen Grenzübergang in Kehl: Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen sollen für weitere 20 Tage gelten.
Am deutsch-französischen Grenzübergang in Kehl: Kontrollen in der Corona-Krise. | Bild: Uli Deck/dpa

Obwohl nur noch wenige Personen die Grenze passieren dürfen, ist die Situation an den Grenzpunkten angespannt: "Es sind unhaltbare Zustände, kilometerlange Staus und Wartezeiten von teilweise mehreren Stunden", sagt Toni Huber, Landrat des Kreises Rastatt bei einer Online-Pressekonferenz der Technologie Region Karlsruhe (TRK) am Donnerstagnachmittag. Rund 7.000 Grenzpendler zählt allein der Landkreis jeden Tag.

Zahl der Pendler wird weiter steigen

Besonders stark sei in der Region der Grenzübergang Iffezheim betroffen, der auf französischer Seite an die Autobahn angeschlossen ist. Auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup spricht dort von Wartezeiten von mehreren Stunden. 

Um sie und die damit verbundene Belastung für Pendler zu reduzieren, wurde ein "Sonderübergang" bei Wintersdorf eingerichtet. Hier dürfen in den Morgenstunden, von 5.30 Uhr bis 8.30 Uhr Angestellte der kritischen Infrastruktur die Grenze überqueren - an diesem Standpunkt nur klinisches Personal.

Ein Beamter der Bundespolizei kontrolliert am Grenzübergang in Breisach zum Elsass den Verkehr.
Ein Beamter der Bundespolizei kontrolliert am Grenzübergang in Breisach zum Elsass den Verkehr. | Bild: Patrick Seeger/dpa/Archiv

Denn: Neben den offiziell geöffneten Grenzstellen des Bundesinnenministeriums können bei Bedarf weitere Punkte eingerichtet werden. "Über die temporäre Öffnung weiterer grenzüberschreitender Verkehrswege entscheidet die regional zuständige Bundespolizeidirektion, insbesondere bei Überlastung der aufgeführten Grenzübergangsstellen", erklärt die Bundespolizei auf ihrer Website.

Die Stadt Karlsruhe und die umliegenden Landkreise fordern, genau diese Maßnahme zu ergreifen. In den kommenden Tagen werde die Wirtschaft aufgrund der neuen Corona-Regelungen schrittweise immer weiter anlaufen - unter anderem auch das Daimlerwerk in Wörth. "Wenn das Werk wieder hochgefahren ist, müssen wir alleine dadurch mit 1.000 weiteren Berufspendlern aus Frankreich rechnen", sagt Landrat Toni Huber. 

Franzosen dürfen arbeiten, aber nach Feierabend nicht einkaufen

Darüber hinaus sollen die Kontrollen vereinfacht werden. Wer seinen Pendlerausweis in der Windschutzscheibe liegen hat, soll schneller die Grenze passieren dürfen - so die Forderung. "Wir wünschen uns eine bessere Organisation an den Grenzpunkten, mehrere Spuren je nach Prüfintensität, einen schnelleren Ablauf", so auch Oberbürgermeister Mentrup.

Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe gestikuliert.
Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe gestikuliert. | Bild: Uli Deck/dpa/Archivbild

Ein weiterer Kritikpunkt: Arbeiten französische Staatsbürger in Deutschland, beispielsweise in den Krankenhäusern, müssen sie die erschwerten Bedingungen an den Grenzübergängen zwar in Kauf nehmen, dürfen jedoch nicht nach Feierabend in Deutschland einkaufen gehen. 

"Es ist eine beschämende Regelung"

Umgekehrt gilt diese Einkaufssperre für Deutsche, die in Frankreich arbeiten, nicht. "Es ist eine beschämende Regelung", sagt Oberbürgermeister Mentrup. In einem Brandbrief hat er sich am vergangenen Freitag an das Staats- und das Sozialministerium Baden-Württemberg gewandt. Die Bestimmungen seien für französische Staatsbürger diskriminierend. 

Alles in allem sind die geschlossenen Ländergrenzen ein Thema, das die Menschen bewegt. "Wir bekommen sehr emotionale Briefe", sagt Fritz Brechtel, Landrat des Kreises Germersheim. Wie sich die Lage an den Kontrollstellen weiter entwickeln wird, sei vom politischen Handeln von Bund und Ländern abhängig.

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Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
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  •   lynx1984
    (3352 Beiträge)

    24.04.2020 14:34 Uhr
    Epedemie verhindern!
    Wir dürfen nicht vergessen, dass die Landesgrenze auch eine epidemiologische Grenze ist. Die Zahlen sind da leider eindeutig. Die 4-fache Todeszahlen als Deutschland, ein Schwerpunkt in „Grand Est“ und überforderte Testkapazitäten in Frankreich lassen auf eine extrem hohe Rate an Infizierten schließen. So sehr ich an der Freizügigkeit innerhalb Europas hänge... All unsere Bemühungen der letzten Wochen könnten komplett zunichte gemacht werden wenn aus dem besonders stark von Covid 19 betroffenen Gebiet „Region Grand Est“ unkontrolliert Personen einreisen und mit einem nicht nachvollziehbaren Personenkreis Kontakt haben, nur um hier etwas billiger einzukaufen als in Frankreich. Anders herum finde ich es fahrlässig nach Frankreich derzeit unnötig rüber zu fahren.

    Ohne Frage für die Berufs-Pendler muss eine einfache Regelung her. Aber bitte nicht die bewusst getroffenen Regelungen torpedieren, solange es eine nachgewiesene Epedemiegrenze gibt.

    Hoffen wir, dass der Mist bald vorbei ist
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  •   andip
    (10692 Beiträge)

    24.04.2020 15:40 Uhr
    Das war einmal
    Mittlerweile geht es im Elsass auch nicht mehr schlimmer zu als hier bei uns und die Gefahr, von einem Franzosen angesteckt zu werden, ist auch nicht grösser, als sich das von seinem deutschen Nachbarn zu holen.
    Ausserdem geht es nur um Pendler, und nicht um die Gesamtbevölkerung des Elsasses, die leichter über die Grenzen kommen sollen.
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  •   udoh
    (1886 Beiträge)

    24.04.2020 14:26 Uhr
    Ich bin davon überzeugt, dass man ohne wirksame Grenzkontrollen
    in der Postgalerie ein Vielzahl beim grenzüberschreitenden Shoppen finden würde (wenn diese geöffnet hat). Ob der unnötige Einkaufsbummel im Sinne unserer aller Gesundheit ist dürfte mit Grundschulmathematik beantwortbar sein. Ich bin auch davon überzeugt, dass uns jede Woche an ungeduldiger zu früher Öffnung s Monate zusätzlicher Geduld abfordern wird. Völlig unnötige Todesfälle hierdurch nicht mal mit eingerechnet.
    Auch wer lieber mehr an Geld als Gesundheit denkt, sollte im Sinne eine möglichst baldigen Entspannung der Situation einfach noch eine Weile die Füße stillhalten.
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  •   myopinion
    (60 Beiträge)

    24.04.2020 08:37 Uhr
    europa
    ohne grenzen.....so wurde den menschen die europäische idee (die ich sehr sehr gut finde) versprochen. ein virus macht vor einer linie auf einer karte nicht halt. die grenzschließungen finde ich sinnlos. nun solch ein theater zu veranstalten....der darf, der nicht....zeigt mir wie hilflos und sinnfrei die politik und die behörden sind.schade was die aus der tollen idee europa gemacht haben
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  •   udoh
    (1886 Beiträge)

    24.04.2020 14:30 Uhr
    Einem Virus ist zwar eher egal wo man die Grenze zieht
    aber ganz und gar nicht OB man Grenzen zieht. Weniger Mischen weniger Ansteckung. Ist das irgendwie schwer nachvollziehbar?
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  •   yokohama
    (3441 Beiträge)

    24.04.2020 02:25 Uhr
    Sind das nicht die Segnungen
    geschlossener Grenzen, von denen Afd-Anhänger immer geträumt haben? Ich hoffe, sie sind jetzt endlich zufrieden.
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  •   Kiwi
    (403 Beiträge)

    23.04.2020 20:28 Uhr
    EU
    Auf die EU werden noch mehr Schwierigkeiten kommen !

    Es wurde uns doch die EU und der € schmackhaft gemacht mit - innerhalb von der EU keine Grenzkontrollen - kein Geldumtausch und weiteres Pla-Pla-Pla
    Die EU ist ein totgeborenes Kind das nur mit Beatmungsgeräten am Leben erhalten wird.
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  •   andi-b7
    (3282 Beiträge)

    23.04.2020 19:48 Uhr
    Schäm dich Europa, so geht man mit Freunden nicht um.
    🇫🇷&🇩🇪
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  •   schmidmi
    (2722 Beiträge)

    23.04.2020 20:05 Uhr
    Stimmt
    genau!
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  •   olafb
    (324 Beiträge)

    23.04.2020 21:51 Uhr
    Selten
    aber diesmal vollste Zustimmung zum schmidmi Kommentar!
    Offene Grenzen wohl nur wenns deutschen Politikern in den Kram passt.
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