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Mannheim Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Nach dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, außer Vollzug gesetzt werden.

 Zum letzten Mal findet sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung. Damit war der Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen erfolgreich.

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Kommentare (57)
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  •   petsto69
    (923 Beiträge)

    09.02.2021 12:22 Uhr
    Da kommt gleich der nächste Knaller...
    Das Land Baden-Württemberg will von diesem Donnerstag an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots erlassen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof die landesweite Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr kassiert hatte, soll es nun nahtlos Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen geben, die über dem Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche liegen. Das Gesundheitsministerium hat eine entsprechende Vorlage in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen in Stuttgart.

    In meinen Augen ist dies auch nicht verhältnismäßig. Den Begriff "Hotspot" ab einem Wert > 50 zu benutzen ist lächerlich... M.M. nach evntl. > 100 ok... aber > 50? *kopfschüttel*
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  •   timo
    (3358 Beiträge)

    08.02.2021 19:41 Uhr
    Aber bitte nicht heulen
    wenn es, falls die Werte wieder anders aussehen, umso härter wird.
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  •   tom1966
    (1419 Beiträge)

    09.02.2021 07:39 Uhr
    Trotz Ausgangssperre u.a.
    Party in Blankenloch

    Das sind die Auswüchse, die mit den Maßnahmen vermieden werden sollten. Unter Ausgangssperre wäre das theoretisch leichter zu kontrollieren: Wer sich nach 20 Uhr auf der Straße aufhält, kann überprüft werden und muss seinen Aufenthalt begründen.

    Ich bin auch der Ansicht, dass die Ausgangssperre bei den derzeitigen Inzidenzwerten nicht mehr verhältnismäßig ist. Hoffen wir nur, dass die Werte so niedrig bleiben oder weiter sinken! Wenn sich jedoch solche Vorfälle, wie diese Party häufen, bezweifle ich dies.
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  •   Beiertheimer
    (1317 Beiträge)

    09.02.2021 07:50 Uhr
    Für solche Fälle gibt es
    Bußgelder. Und wenn die richtig wehtun wird es sich mancher überlegen.
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  •   tom1966
    (1419 Beiträge)

    09.02.2021 08:01 Uhr
    Bußgelder
    Richtig, Bußgelder gibt es und sie sind nicht ohne! (siehe Bußgelder)
    Ich hoffe nur, dass sie hier auch eher im oberen Bereich des Rahmens zur Anwendung kommen.

    Das Problem ist jedoch eher, dass Partys oder sonstige Treffen in privaten Räumen schwer aufzuspüren sind (außer Nachbarn melden etwas). Unter Ausgangssperre konnte jedoch jeder, der sich auf der Straße aufhielt, kontrolliert werden. Schon der Weg zur Party war eine Ordnungswidrigkeit.

    Natürlich konnte die Polizei nicht alle Straßen überwachen, aber es gab genügend Verstöße gegen die Ausgangssperre, die festgestellt wurden.
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  •   FinnMcCool
    (546 Beiträge)

    09.02.2021 09:29 Uhr
    schon der Weg zur Party ...
    ... war eine Ordnungswidrigkeit? Aber nur, wenn man sich nach 20 Uhr unterwegs war. Und mit der Ausgangssperre hat man sich eben vor 20 Uhr getroffen.
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  •   FinnMcCool
    (546 Beiträge)

    08.02.2021 22:06 Uhr
    bin ich für den Lockdown?
    Ja, ich bin dafür, in dem Masse wo es sinnvoll und nachvollziehbar ist. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, dies bedeutet, dass Gerichte Anordnungen etc überprüen können. Und wenn die Grundlage der Anordnung nicht mehr gegeben ist, dann ist dieses Urteil korrekt.
    Kann es sein, dass es danach einen härteren Lockdown gibt, wenn die Zahlen wieder exponentiell nach oben gehen? Wenn die Zahlen och gehen, dann bin ich auch für de Lockdown. Vielleicht dann aber endlich mal einen richtigen, damit die Leute wirklich etwas zum Jammern haben. Denn das was bisher gejammert wird, geht auf keine Kuhhaut, denn wir haben es noch richtig gut.
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  •   Ein_Wanderer
    (475 Beiträge)

    08.02.2021 19:57 Uhr
    Wieso
    um so härter? Geht es hier eigentlich noch um Gesundheitsschutz oder geht es um einen Wettbewerb zur größtmöglichen Einschränkung der Grundrechte?
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  •   Kiwi
    (550 Beiträge)

    11.02.2021 16:31 Uhr
    Wanderer
    ... wichtig ist dass man was macht oder sagt -- mehr dazu bitte nicht eine Löschung am Tag reicht zwinkern
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  •   AhmedDerAufklärer
    (504 Beiträge)

    08.02.2021 17:57 Uhr
    Da
    kläre ich gern mal auf:
    Solche Entscheide zeigen jedem sehr anschaulich, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben.
    Und nicht etwa in einer "Coronadiktatur".
    Ganz normale demokratische Spielregeln eben.
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