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Stuttgart Gemeindetag Baden-Württemberg: Ganztagsbetreuung in Schulen nicht finanzierbar

Entlasten statt belasten: Die meisten Südwest-Kommunen sind wegen Corona in den roten Zahlen und rufen nach Hilfen von Bund und Land. Der Rechtsanspruch für Eltern von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung ist aus ihrer Sicht zu teuer.

Der Gemeindetag in Baden-Württemberg hat vor einer finanziellen Überlastung der ohnehin klammen Kommunen durch den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder gewarnt. Es sei richtig, diese Angebote bedarfsgerecht auszubauen, sagte der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Steffen Jäger, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags.
Steffen Jäger, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags. | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Doch der Rechtsanspruch, den der Bundestag in dieser Woche beschließen will, sei finanziell nicht ausreichend unterlegt. Jäger sagte, statt über den Rechtsanspruch müsse der Bundestag über die Frage beraten, wie auch in diesem Corona-Jahr den Kommunen finanziell geholfen werden könne.

Weitere Fachkräfte für 800 Millionen Euro

Die Pandemie habe die kommunalen Haushalte in eine erhebliche Schieflage gebracht. "Der Bund und das Land haben hier zwar in 2020 wirksam stabilisiert, aber nach aktuellem Stand rechnen 86 Prozent der baden-württembergischen Städte und Gemeinden mit einem negativen Haushaltsergebnis im Jahr 2021", erläuterte der Gemeindetagschef.

Ohne Finanzhilfe wären wichtige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung oder Mobilität gefährdet. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Land den Kommunen im Südwesten mit 4,28 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, um die Corona-Folgen abzumildern.

Immer mehr Kinder besuchen eine Ganztagsschule.
Immer mehr Kinder besuchen eine Ganztagsschule. | Bild: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis 2025 etwa 200.000 zusätzliche Plätze in der Ganztagsbetreuung bei rund 400.000 Grundschülern geschaffen werden müssen. Der Ausbau werde bis 2025 mit etwa 1,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen. "Für die zusätzlichen Fachkräfte in Baden-Württemberg muss mit laufenden Kosten in Höhe 800 Millionen Euro pro Jahr gerechnet werden", erläuterte Jäger. Durch das Bundesgesetz würden weder Investitionskosten und noch weniger die laufenden Betriebskosten annähernd gedeckt. Der Bund will demnach lediglich knapp 125 Millionen Euro im Jahr für die Betriebskosten zuschießen.

 

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  •   FG1961
    (496 Beiträge)

    09.06.2021 13:19 Uhr
    Solange Staat, Land und Gemeide ihre Einnahmen
    Nicht gemäß ihren Aufgaben ausgeben, wird es zu "Leeren Kassen" kommen.
    So ist es.
    In anderen Ländern muss für Bildung bezahlt werden. Kindergarten, Schule und so weiter sind kostenpflichtig. Und nicht wenig. Da sind 500 Euro pro Monat pro Kind schon mal möglich. Funktioniert dort prima.
    Warum ich während meiner Schulzeit uberwiegend ohne Nachmittagsunterricht ausgekommen bin, bleibt mir ein Rätsel. Vermutlich ist heute viel mehr eigenes Wissen erforderlich, um im Leben zu bestehen.
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  •   andip
    (11068 Beiträge)

    09.06.2021 14:04 Uhr
    So ändern sich die Zeiten
    Kinder früherer Generationen brauchten keine Betreuung rund um die Uhr, die konnten sich noch selber betreuen ohne ständig Aufsicht von Erwachsenen.
    Überlebt und was aus ihnen geworden sind sie trotzdem.
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  •   UngueltigDannZuLang
    (263 Beiträge)

    09.06.2021 13:18 Uhr
    Zitat: 'Der Rechtsanspruch für Eltern von Grundschulkindern...'
    ... auf Ganztagsbetreuung ist aus ihrer [Suedwest-Kommunen] Sicht zu teuer.
    Ja, das ist seine Sicht.
    Qualifiziert ihn aber nicht als Vertreter von Elterninteressen.
    Ich kenne ein Land, in dem 'Ganztagesbetreuung' garantiert ist. Nur nicht immer wo und als Sorglos- und Garantie-Paket. Man muss sich schon auch selber kuemmern. (Und man muss auch einen Teil der Kosten tragen, wenn man das kann. Aber was ist daran falsch?)
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  •   Suedweschter
    (464 Beiträge)

    09.06.2021 12:16 Uhr
    Wie machen die das
    in Frankreich und Spanien und etlichen anderen Ländern mehr, die durchweg ärmer sind als Deutschland?
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  •   bingobongo
    (554 Beiträge)

    09.06.2021 08:26 Uhr
    Sicherlich....
    ...eine Kommune geht nicht pleite. Ja, man kann sich dann nicht so viel sh1ce leisten um die Nachbarstadt zu übertrumpfen, das ist richtig.

    Man muss sich nur mal geben, in BaWü zahlen Eltern auch noch massig Asche für Kindergärten und Kitas.

    Hier geht es um einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, nicht um einen Rechtsanspruch auf KOSTENLOSE Ganztagesbetreuung.

    Macht Euch nicht ins Hemd!
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