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Stuttgart Verfassungsfeindlich und rechtsradikal? "Querdenker" im Visier von Geheimdienstausschuss

Wegen der Gefahr einer Radikalisierung der "Querdenken"-Bewegung kommt das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg zu einer Sondersitzung zusammen. Das Gremium wolle am 3. Dezember beraten, welches Gefahrenpotenzial von der Bewegung ausgehe, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion und Vorsitzende des Gremiums, Uli Sckerl, am Donnerstag. Bereits am 25. November will Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Innenausschuss des Landtags über erste Erkenntnisse informieren.

Man registriere, dass die "Querdenker" immer häufiger mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden zusammenarbeiteten, sagte Sckerl der dpa. "Den hässlichen und radikalen Worten der Verschwörungsfanatikern sind nun Gewalttätigkeiten gegen Sicherheitskräfte und Verfassungsorgane gefolgt."

Er gehe davon aus, dass Landespolizei und Verfassungsschutz ein Konzept hätten und geeignete Vorschläge machen würden. "An einer dauerhaften Beobachtung von Aktivitäten der 'Querdenker' führt aus meiner Sicht kein Weg mehr vorbei", sagte Sckerl. Das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium hat ein Auge auf die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.

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  •   tom1966
    (711 Beiträge)

    24.11.2020 08:24 Uhr
    @ Propagandahilfskraft
    Wenn Sie doch soooo vernünftig sind und mit Fakten argumentieren, warum müssen sie dann Begriffe wie "Panikpandemie" oder "Virushysteriker", "Paniktrip" und ähnliches verwenden und andere Meinungen systematisch abwerten? Respekt vor anderen scheint Ihnen völlig abzugehen.

    Im Übrigen: Seit wann haben wir Brüderschaft getrunken, dass Sie mich duzen? Übrigens auch das Siezen ist ein Zeichen von Respekt!
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  •   357.Magnum
    (161 Beiträge)

    20.11.2020 13:58 Uhr
    und die Bewertung zu deinem Geschreibsel gibst du dir gleich selbst
    .
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  •   FloadRithle
    (228 Beiträge)

    20.11.2020 15:52 Uhr
    Nein
    Die gebe ich ihm!
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  •   melotronix
    (3275 Beiträge)

    20.11.2020 08:49 Uhr
    das kann nicht schaden...
    ...und ist stärkend für unsere Demokratie. In den Reihen der Querdenker befinden sich mit Sicherheit auch "besorgte Bürger"...aber es reicht schon eine Handvoll "Querköpfe". Das permanente Zündeln, aggressiver rücksichtsloser Egoismus, Aufruf, der politischen Elite das Handeln zu entziehen.. radikal und gewalttätig, Hass.. das sind die Werkzeuge ihrer Argumente. Dem muss mit aller Bestimmtheit entgegengewirkt werden!
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  •   tom1966
    (711 Beiträge)

    21.11.2020 17:10 Uhr
    Querdenker
    Es gibt unter den Querdenkern mit Sicherheit einige, die sich um die Demokratie sorgen und die Einschränkungen durch die Coronamaßnahmen fuer verfassungswidrig halten - ob das zurecht geschieht sei dahingestellt, diese Entscheidung obliegt dem Bundesverfassungsgericht.
    Leider mischen sich unter die Demonstranten eben auch welche, die auf Kravall gebruerstet sind und mit unserem System nichts am Hut haben (Reichsbuerger, extreme Rechte usw.). Wenn die Querdenker ernst genommen werden wollen, dann muessen sie sich von diesen Gruppen distanzieren, und das nicht nur mit Worten, sondern auf den Demotrationen selbst. Wie? Sich räumlich absetzen, die Kravallmacher nach außen drängen usw..

    Ich finde die Befürchtungen der Querdenker unbegründet und die Verharmlosung des Coronavirus äußerst bedenklich, aber sie haben das Recht dies frei zu äußern - das alleine zeigt doch schon, dass die Befürchtungen für die Demokratie nicht zutreffen, sonst dürften sie ja nicht demonstrieren.
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  •   Kommentar
    (158 Beiträge)

    22.11.2020 12:50 Uhr
    Das Abgrenzen scheitert
    daran, dass die "Querdenker" an sich dafür zu inhomogen sind.
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  •   Propagandahilfskraft
    (1724 Beiträge)

    22.11.2020 02:52 Uhr
    Die Maßnahmen sind aber nicht angemessen ...
    ... und vollkommen überzogen im Vergleich zu ähnlich gefährlichen Influnezapandemien, so man diese als Referenz nimmt und dabei die Influenza nicht verharmlost oder gar leugnet. Die im Rahmen der Virushysterie durchgezogenen Verordungen waren nach vielen Urteilen nicht gesetzeskonform und die Reaktion unserer obersten verheerenden Leitung unter Kanzlerette Merkel ist aktuelle das schaffen einer gesetzlichen Grundlage für ein weiteres Überziehen der Repressionen. Dabei wird dann auch noch von strukturellen Problemen, die durch den neoliberalen Wahn geschaffen und verstärkt wurden, abgelenkt. Von der hysterischen und panischen Übertreibung der Gefahren von SARS-CoV-2 gehen aktuell wesentlich höhere Gefahren aus als von SARS-CoV-2 direkt. Man muss schon sehr weit weg von der Realität sein um das nicht zu erkennen.
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  •   tom1966
    (711 Beiträge)

    23.11.2020 09:56 Uhr
    Weg von der Realität sein...
    Schauen Sie doch dieszüglich mal in den Spiegel!

    Oder stimmt das, was Sie hier verbreiten, mit dem ersten Teil Ihres Nicks überein: Propaganda

    Im Übrigen: Auch wenn Sie Frau Merkel als Kanzlerin (und sonst auch) nicht mögen, so zeugt die äußerst abwertende / beleidigende Bezeichnung "Kanzlerette", die Sie so gerne verwenden, nicht gerade davon, dass Sie demokratische Wahlen / Entscheidungen rerspektieren.
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  •   Propagandahilfskraft
    (1724 Beiträge)

    23.11.2020 14:59 Uhr
    DER SPIEGEL ...
    ... ist ein neoliberales Hetzblatt. Da steht inhaltlich auch nichts anderes drinnen als in den anderen Neoliberalpostillen. Und in denen steht wenigstens nicht so viel pseudoliterarisches Geschwurbel im Relotius-Style. Gerade was Politik anbetrifft ist DER SPIEGEL schnell mit den Vorwürfen Nazi und Antisemit bei der Hand, wie bei den Querdenkern. Das plumpe, verschwurbelte Geschreibsel langweilt. Warum also in den SPIEGEL schauen? Dann schon lieber die ehrlichen und geraden Hetzblätter lesen. Und Politiker sollten ständig hinterfragt werden, Gerade wenn Politiker sich so wenig an den Wählerauftrag halten und sich damit demokratiefeindlich wie unsere Kanzlerette zeigen. Das Abwerten und lächerlichmachen der Politkaste ist daher ein hochdemokratischer Akt. Es ist in gewisser Weise sogar systemrelevant.
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  •   tom1966
    (711 Beiträge)

    24.11.2020 08:31 Uhr
    "In den Spiegel schauen"
    +++ Das Posting ist themenfremd und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++

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