Stuttgart Verfassungsfeindlich und rechtsradikal? "Querdenker" im Visier von Geheimdienstausschuss
Wegen der Gefahr einer Radikalisierung der "Querdenken"-Bewegung kommt das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg zu einer Sondersitzung zusammen. Das Gremium wolle am 3. Dezember beraten, welches Gefahrenpotenzial von der Bewegung ausgehe, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion und Vorsitzende des Gremiums, Uli Sckerl, am Donnerstag. Bereits am 25. November will Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Innenausschuss des Landtags über erste Erkenntnisse informieren.
Man registriere, dass die "Querdenker" immer häufiger mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden zusammenarbeiteten, sagte Sckerl der dpa. "Den hässlichen und radikalen Worten der Verschwörungsfanatikern sind nun Gewalttätigkeiten gegen Sicherheitskräfte und Verfassungsorgane gefolgt."
Er gehe davon aus, dass Landespolizei und Verfassungsschutz ein Konzept hätten und geeignete Vorschläge machen würden. "An einer dauerhaften Beobachtung von Aktivitäten der 'Querdenker' führt aus meiner Sicht kein Weg mehr vorbei", sagte Sckerl. Das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium hat ein Auge auf die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.

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21.11.2020 12:02 Uhr
Für jedes erdenkliche Thema gibt es hier Experten.
20.11.2020 13:46 Uhr
Mehr „Beobachtung“ geht gar nicht. Und dann kommt da plötzlich noch ein Grüner an,
der kundtut, dass er jetzt noch ein bißchen mehr beobachten möchte. Aber wen juckt das?
Dadurch lässt sich kein Mensch mehr abschrecken, denn nur dazu dient das ja.
Er sollte lieber seine Grüne Jugend beobachten lassen - da würde er fündig.
24.11.2020 04:00 Uhr
20.11.2020 20:16 Uhr
20.11.2020 23:08 Uhr
20.11.2020 17:34 Uhr
22.11.2020 03:07 Uhr
23.11.2020 14:37 Uhr
Wenn Du Verdachtsmomente für Straftaten hast, empfiehlt sich ein Gang zur Polizei.
23.11.2020 10:05 Uhr
Sie wissen es natürlich besser, denn das sind ja alles nur "Horrorszenarien der Pharmalobby"! Und alle, die dafür eintreten, dass man im Umgang mit dem Virus vorsichtig ist, sind "Virushysteriker, Impffetischisten und Gesundheitsextremisten"
Merken Sie eigentlich nicht selbst, was Sie hier propagieren?
23.11.2020 15:09 Uhr