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Stuttgart FDP fordert im Landtag Ende des Corona-Ausnahmezustands

Im Landtag von Baden-Württemberg wird eine Sitzung abgehalten. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Die FDP im Landtag fordert ein Ende des Ausnahmezustands aufgrund der Corona-Pandemie. "Angesichts sehr guter Test- und Hygienekonzepte und einer beständig steigenden Impfquote kann derzeit keine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in ihrer Gesamtheit festgestellt werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann am Mittwoch im Landtag. Insofern müsse der Ausnahmezustand beendet werden ebenso wie die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Es brauche eine Strategie, wie mit dem Coronavirus gelebt werden könne.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sei nicht mehr der geeignete Maßstab im Kampf gegen die Pandemie, da seien sich alle Experten einig, sagte Haußmann. Sonst habe man einen weiteren Lockdown im Herbst zu erwarten, unabhängig von der Entwicklung in den Krankenhäusern.

Der Hospitalisierungsindex müsse hingegen als zentraler Maßstab angesetzt werden, zudem brauche es eine Betrachtung der Impfquote. In Großbritannien sei gut zu beobachten, dass man auch bei steigender Inzidenz keine nennenswerten Anstiege von Krankenhaus-Belegungen zu verzeichnen habe. Aktuell befänden sich 49 Personen im Land in intensivmedizinischer Behandlung, davon würden 29 beatmet. Es gebe aktuell noch eine sehr große Reserve an Intensivbetten im Land.

Im Landtag von Baden-Württembemberg wird eine Sitzung abgehalten.
Im Landtag von Baden-Württemberg wird eine Sitzung abgehalten. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Der Inzidenzwert werde ein wichtiger Parameter bleiben, entgegnete Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne), auch wenn er dauerhaft nicht der einzige bestimmender Faktor sein werde. Die Auslastung der Krankenhäuser werde künftig stärker berücksichtigt werden müssen.