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Karlsruhe Falsche Corona-Impfpässe in Karlsruhe: Welche Strafen könnten nun auch auf Patienten zukommen?

Gefälschte Corona-Impfbescheinigungen - mitten in Karlsruhe? Was zunächst nach einem schlechten Krimi klingt, ist in der Fächerstadt tatsächlich Realität geworden. Ein Arzt soll nach Angaben der Polizei und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe so manches gelbe Heftchen um einen der heißbegehrten Sticker ergänzt haben. Da stellt sich doch die Frage: Welche Konsequenzen könnten dem Arzt und seinen Patienten drohen, die seine "Dienstleistungen" in Anspruch genommen haben?

Corona-Impfung ohne Spritze, dafür aber mit Sticker im Impfpass? Das war bis vor Kurzem wohl noch bei einem Arzt aus Karlsruhe möglich. Zumindest bis zu dieser Woche. Denn jetzt muss sich jener Arzt "wegen Vergehen nach dem Infektionsschutzgesetz, dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnissen und Beihilfe zur Urkundenfälschung verantworten." Das schreibt die Karlsruher Polizei in einer Pressemitteilung. 

War es das jetzt also für den mutmaßlichen Corona-Impfpfuscher? Und was bedeutet das für die von ihm "Geimpften"?

Was kommt auf den Arzt zu?

Auf Nachfrage der ka-news.de-Redaktion bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ergibt sich hier folgendes Bild: Sofern sich der Verdacht gegen den Arzt bestätige und die Ermittlungen in einer Anklage enden würden, könnte den Arzt von einer Geld- bis zu einer Haftstrafe quasi alles erwarten.

Und: Selbst die Patienten, welche auf die "Extra-Leistung" des Arztes zurückgegriffen haben, könnte womöglich ein Ermittlungsverfahren erwarten.

Ein Richter hält im Gerichtssaal das Strafgesetzbuch (StGB) in der Hand.
Ein Richter hält im Gerichtssaal das Strafgesetzbuch (StGB) in der Hand. | Bild: Oliver Berg/Archiv

So heißt es beispielsweise im Strafgesetzbuch (StGB): "Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Ebenso sei der Versuch strafbar.

Droht den Patienten eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren?

In besonders schweren Fällen sei mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu rechnen. Dieser Fall liege laut StGB vor, wenn die beschuldigte Person:

  1. Gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat
  2. Einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt
  3. Durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet
  4. Seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbraucht.
Eine Spritze liegt auf einem Impfpass.
Eine Spritze liegt auf einem Impfpass. | Bild: Friso Gentsch/dpa/Illustration

Allerdings, so betont die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, hänge es stark von den Ermittlungsergebnissen gegen den Arzt ab, ob und inwiefern auch die Patienten in die Ermittlungen miteinbezogen werden. Offizielle Äußerungen zu diesem Fall könne man bisher noch nicht abgeben. 

Der Grund: "Wir wissen ja aktuell noch gar nicht, ob es überhaupt zu einer Anklage gegen den Arzt kommen wird. Deswegen bleibt es rein spekulativ, welches Ausmaß die Strafe betragen oder ob das Verfahren sogar eingestellt wird. Zunächst einmal müssen wir das Ermittlungsergebnis abwarten."

Mehr zum Thema
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus hält Karlsruhe in Atem: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für die Fächerstadt und die Region in diesem Dossier.
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  •   Suedweschter
    (475 Beiträge)

    02.09.2021 12:58 Uhr
    Hoffentlich war's nicht meiner.
    Wer war der Arzt? Wie kann ich das herausfinden oder weiß das jemand von den anderen Lesern?
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  •   AlterMann
    (364 Beiträge)

    03.09.2021 13:55 Uhr
    Geheim
    Vergehen von Ärzten gibt es ja immer wieder. Veröffentlicht werden die Namen aber nie. Es kann also durchaus vorkommen dass man nach wie vor zu einem Schwerverbrecher geht um sich behandeln zu lassen.
    Ist vielleicht auch etwas kritisch Namen zu veröffentlichen solange die Schuld nicht vor Gericht festgestellt wurde.
    Und wenn das Urteil da ist dann ist die Tat schon so lange vorbei dass sich keiner mehr dafür interessiert.
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  •   melotronix
    (3514 Beiträge)

    02.09.2021 09:40 Uhr
    Kein Kavaliersdelikt...
    hoffentlich die ganze Härte ....
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  •   barheine
    (705 Beiträge)

    01.09.2021 16:46 Uhr
    So eine Vorstrafe wegen Urkundenfälschung macht sich bestimmt ganz hervorragend in jedem Lebenslauf.
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  •   Felix1999
    (112 Beiträge)

    01.09.2021 16:58 Uhr
    Sorry,
    aber in das Führungszeugnis, dass nicht von Behörden angefordert wird, kommen nur Verurteilungen mit Geldstrafen bis einschließlich 90 Tagessätze und Freiheitsstrafen oder Strafarrest bis zu drei Monaten, soweit vorher noch keine Eintragungen bestanden (§ 32 BZRG). Ob es über 90 TS geben wird, wissen wir ja noch nicht.
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