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Berlin Einheitliche Regeln für Geimpfte und Genesene in Sicht

Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Für ganz Deutschland soll nun geregelt werden, welche Einschränkungen für vollständig Geimpfte, negativ Getestete und Genesene aufgehoben werden.

Die bundesweite Rücknahme bestimmter Freiheitseinschränkungen für vollständig Geimpfte soll noch in dieser Woche beschlossen werden.

Union und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf verständigt, dass die entsprechenden Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte dem "Handelsblatt": "Am Samstag könnten dann bereits erste Ausnahmen für Geimpfte und Genesene gelten."

Einheitliche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene sollen auf den Weg gebracht werden.
Einheitliche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene sollen auf den Weg gebracht werden. | Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Hoffnung auf schnelle Erleichterungen in der Gastronomie oder im Tourismus machten Vertreter der Bundesregierung allerdings nicht. Pfingsturlaub bleibt unwahrscheinlich.

Es geht um bundeseinheitliche Regeln

Wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes, das der dpa vorliegt, hervorgeht, haben die Mitglieder der Bundesregierung einer neuen Verordnung zur Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene bereits im sogenannten Umlaufverfahren zugestimmt. Am Mittwoch soll es dann noch einen formalen Beschluss im Bundeskabinett geben, bevor Bundestag und Bundesrat abstimmen können.

In verschiedenen Bundesländern sind entsprechende Regeln zur Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte bereits in Kraft. Es geht nun um bundeseinheitliche Vorgaben.

Vorgesehen ist einerseits eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen, die negativ getestet sind. Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherigen Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur gehen dürfen. Darüber hinaus sollen für sie aber auch die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden.

Spritzen mit dem Corona-Impfstoff von Moderna liegen im Impfzentrum des Klinikums Stuttgart.
Spritzen mit dem Corona-Impfstoff von Moderna liegen im Impfzentrum. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber für alle weiter gelten.

Wer gilt als Genesen?

Als Genesen gilt dem Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zufolge jemand, der mit einem ein bis sechs Monate alten positiven PCR-Test nachweisen kann, dass er schon eine Corona-Infektion hatte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte nach Beratungen des sogenannten Corona-Kabinetts außerdem an, dass bei Einreisen nach Deutschland künftig ein vollständiger Impfnachweis statt eines Tests ausreichen soll.

Gesundheitsminister Jens Spahn will mit Russland bilateral über Impfstofflieferungen verhandeln.
Gesundheitsminister Jens Spahn | Bild: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung ist laut Spahn geplant. Unklar blieb noch, ob als Nachweis auch die Impfung mit einem nicht in der EU zugelassenen Impfstoff akzeptiert wird.

Gut 28 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind inzwischen mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie das Robert Koch-Institut am Montagmittag mitteilte. Vollen Impfschutz haben demnach bislang acht Prozent der Bevölkerung.

Reisen ab Juni wieder möglich?

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder ist, sagte der "Rheinischen Post": "Wenn von Menschen, die geimpft oder genesen sind, keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgeht und sie zudem geschützt sind, entfällt der Grund für die harten Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie."

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. | Bild: Wolfgang Kumm/dpa

Es sei daher eine Selbstverständlichkeit, dass diese Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte so schnell wie möglich zurückerlangten, sagte der SPD-Politiker. Es handele sich dabei nicht um Privilegien, sondern um Rechte und den Weg zurück in die Normalität.

Bei Reisen und in der Gastronomie ist Normalität dagegen noch nicht in Sicht: Urlaub über die Pfingsttage in knapp drei Wochen "wird in vielen Urlaubsregionen leider wieder ins Wasser fallen", sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU) der "Bild"-Zeitung.

Er sei aber zuversichtlich, dass ab Juni Reisen in Deutschland in immer mehr Regionen möglich werden. Wichtig sei, dass der Bundeslockdown nicht über den 30.6. hinaus - bis dahin ist er befristet - verlängert werde. Hotels und Restaurants hätten gute Sicherheitskonzepte aufgestellt.

Gespaltene Meinungen bei Gastronomie und Hotels

Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, sprach sich gegen die Öffnung von Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genesene aus.

Zwar sollten für diese Menschen Kontaktbeschränkungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden, aber "deswegen werden wir nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen", sagte Esken am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, spricht.
Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, spricht. | Bild: Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild

Sie verwies mit Blick auf die Öffnungen von Gaststätten und Hotels auf den Stufenplan der Bundes-Notbremse, in dem Öffnungsschritte an entsprechende Inzidenzen gekoppelt sind.

Aus der FDP kam scharfe Kritik: "Es ist beschämend, dass die SPD-Co-Vorsitzende massive Grundrechtseinschränkungen wider besseres Wissen aufrechterhalten und die Wirtschaft im künstlichen Dauerkoma halten will", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae.

Da von vollständig Geimpften und Genesenen nur minimale Infektionsrisiken ausgingen, sollten diese Zugang zu Sportstätten, Hotels und Innengastronomie erhalten. Gleiches sollte für Getestete gelten.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, forderte die Bundesregierung auf,"«Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen unverzüglich ihren Betrieb wieder aufnehmen zu lassen".

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  •   andip
    (11063 Beiträge)

    04.05.2021 15:05 Uhr
    Nun ja
    Vollständig geimpft sind z.Z. etwa 8% und das sind zum grössten Teil betagte Senioren.
    Ob die viel davon haben, dass man für sie die Gastronomie wieder aufmacht oder dass sie nachts spazieren gehen können?
    Interessanter ist es für die Genesenen.
    Von denen müsste es schon ca. 3 Millionen geben, für diese Gruppe lohnt es sich schon eher.
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  •   santana
    (1311 Beiträge)

    04.05.2021 18:32 Uhr
    @andip
    Für wen es sich Ihrer Meinung nach "lohnt" haben nicht Sie zu entscheiden und das ist auch gut so.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (349 Beiträge)

    04.05.2021 00:17 Uhr
    Es
    geht hier um wenige Wochen hin oder her. In rund 2 Monaten sind alle geimpft, die wollen. Manche sind etwas früher dran, z.B. weil Sie sich für Astra entscheiden.
    Eigentlich ein Grund zur Freude.
    Ich dachte, es wäre schön, wenn wir Schritt für Schritt zur Normalität zurück kehren können werden...
    80 mio Leute genau gleichzeitig zu impfen ist halt ne Herausforderung.
    Für alle gleichzeitig genau gleich sind die Gegebenheiten ohnehin nie: der eine wohnt in der Palz, die andere in Lauterburg, eine war infiziert - that's life.
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  •   silberahorn
    (10833 Beiträge)

    04.05.2021 05:07 Uhr
    Die erste Impfung
    zählt auch schon? Gerade bei AstraZeneca ist eine Zweitimpfung erst drei Monate später.
    Die Unter 60jährigen bekommen zwar die Impfstoffe, bei denen die Zweitimpfung schneller erfolgt, es gab aber auch Angebote für jüngere Altersgruppen auf freiwilliger Basis.
    Gleichbehandlung ist immer schwierig.

    In zwei Monaten habe noch nicht einmal ich die zweite Impfung, obwohl ich schon geimpft bin. Also ist es eher unmöglich, dass in zwei Monaten alle geimpft sind. Ich falle da nämlich schon mal raus. Mich überholen alle, die einen anderen Impfstoff bekamen. Und da bin ich nicht die Einzige. Selbst Frau Merkel, die vor 17 Tage geimpft wurde, bekommt die zweite Impfung erst im Juli.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (349 Beiträge)

    04.05.2021 10:10 Uhr
    Ihre
    Frage "Die erste Impfung zählt auch schon?" kann man beantworten > siehe Infiziertenzahlen / Inzidenz in GB nach der ersten Impfung. Eine 100% Sicherheit gibt es nie, aber diese Zahlen sprechen für sich. Selbst mit Astra.
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  •   kommentar4711
    (3109 Beiträge)

    04.05.2021 10:51 Uhr
    ANTWORT AUF "IHRE"
    Die Gleichstellung von geimpften und getesteten Bürgern bezieht sich aber ausdrücklich auf "vollständig" geimpfte, sprich man muss beide Dosen bekommen haben.
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  •   Kruppstahl
    (1329 Beiträge)

    04.05.2021 02:51 Uhr
    Es geht hier um was anderes
    der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: Der Staat sei durch die geltenden Gesetze zur Gleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften verpflichtet. Bei gesetzlichen Vorgaben für den privatrechtlichen Bereich müsse man schon aus verfassungsrechtlichen Gründen sehr vorsichtig sein.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (349 Beiträge)

    04.05.2021 10:22 Uhr
    Aha
    Sie wollen also Menschen, bei denen nur eine sehr geringe Infektionsgefahr für sich und andere besteht, Ihre Grundrechte dauerhaft vorenthalten. Und dem geimpften Wirt, dass er öffnen darf und geimpfte Gäste bewirten darf...?
    Ich kann eine solche Auffassung respektieren, auch wenn ich Sie für weltfremd und verfassungsrechtlich nicht haltbar erachte.
    Wenn andere, demokratische, freie Länder wg. z.B. Gefahrenabwehr nur noch Geimpfte ins Land lassen möchten (diese Freiheit haben sie), werden sich sehr schnell sehr viele aus freien Stücken dafür entscheiden, dass sie geimpft werden möchten, um die PAndemie in den Griff zu bekommen.
    Die Abwägung Imfpen (mit Nebenwirkungen) oder viele Tote in Kauf nehmen (mit mehr Nebenwirkungen) wird praxistauglich und mit Augenmaß erfolgen. Eine "Freiheit", andere anstecken zu dürfen/können, auch wenn dies problemlos verhinderbar sein wird, kann man vor Gericht einzuklagen versuchen. Was ist der Sinn? Ich bin da kein Fan von.
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  •   Kruppstahl
    (1329 Beiträge)

    04.05.2021 02:53 Uhr
    Auch auf der selben Seite der CDU/CSU:
    "„Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht. Eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und nicht Geimpfte wollen wir nicht“, betonte Jan-Marco-Luczak."
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  •   kritiker_2014
    (793 Beiträge)

    03.05.2021 22:48 Uhr
    Eine Impfpflicht durch die Hintertür
    ist das und nicht mehr und weniger.
    Damit werden alle die ausgegrenzt die sich impfen lassen wollen aber keinen Termin bekommen.
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