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Stuttgart Neue Corona-Verordnung: Landesregierung plant Einschränkungen für Ungeimpfte

Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen könnte wieder dramatisch steigen, sagt das Landesgesundheitsamt. Das Land will sich vorbereiten und plant im Ernstfall Eingriffe für Ungeimpfte. Das ist rechtlich nicht unproblematisch.

Baden-Württemberg plant für den Fall einer dramatischen Zunahme von Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen Einschränkungen für Ungeimpfte. Ein Sprecher des Sozialministeriums bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Die Landesregierung bereitet für den Eingriffs-Fall bereits jetzt eine entsprechende Corona-Verordnung vor, die unmittelbar in Kraft treten kann."

"Restriktionen für Ungeimpfte"

Er erklärte weiter: "Diese wird insbesondere Restriktionen für Ungeimpfte beinhalten, da das Infektionsgeschehen und die damit verbundene Auslastung der Intensivstationen maßgeblich durch diese Gruppe bestimmt wird." Solche Eingriffe für Ungeimpfte gelten als rechtlich nicht unproblematisch.

Ein Pfleger versorgt auf einer Intensivstation Patienten.
Ein Pfleger versorgt auf einer Intensivstation Patienten. | Bild: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Der Entwurf solle in der kommenden Woche in der grün-schwarzen Regierung abgestimmt werden. Die Länder müssen reagieren, weil der Bund angekündigt hat, die 50er-Inzidenz als Leitwert aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen. Über mögliche neue Grenzwerte und Indikatoren werde derzeit intensiv zwischen Bund und Ländern diskutiert, sagte der Sprecher des Sozialministeriums. Es werde aber künftig "Alarmwerte" geben, ab denen eingegriffen werden müsse.

Die Zahl der Corona-Ansteckungen stieg indes im Südwesten weiter sprunghaft an. Die Sieben-Tage-Inzidenz liege nun landesweit bei 68,1, teilte das Landesgesundheitsamt mit (Stand: 26. August, 16.00 Uhr). Am Vortag hatte der Wert noch landesweit bei 61,7 gelegen.

Inzidenz in Baden-Württemberg nicht mehr ausschlaggebend 

Allerdings hatte sich Baden-Württemberg schon vor knapp zwei Wochen von der Sieben-Tage-Inzidenz als alleinigem Gradmesser für Einschränkungen verabschiedet. Sofern die Krankenhäuser noch genug Platz für Corona-Patienten haben, sind keine größeren Beschränkungen mehr geplant. Derzeit liegen 99 Patienten mit Covid-19 auf Intensivstationen. Das ist ungefähr doppelt soviel wie vor zehn Tagen.

Auch wenn sich geimpfte Menschen mit dem Coronavirus infizieren, hilft die Spritze dennoch.
Auch wenn sich geimpfte Menschen mit dem Coronavirus infizieren, hilft die Spritze dennoch. | Bild: Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Als Grenzwert wird dem Vernehmen nach die Belegung von etwa 300 Intensivbetten diskutiert. Auf dem Hoch der zweiten und dritten Corona-Welle seien 640 Intensivbetten belegt gewesen, sagte Stefan Brockmann, Chef-Virologe des Landesgesundheitsamts, der dpa. Nach einer Prognose des Landesgesundheitsamts könnten schon in knapp zwei Wochen mehr als 300 Intensivbetten belegt sein.

Zeitgleich steigt die Zahl der Menschen im Südwesten, die sich während der Urlaubszeit bei einer Reise ins Ausland mit dem Coronavirus angesteckt haben, stark an. Innerhalb der vergangenen zwei Schulferien-Wochen registrierte das Landesgesundheitsamt 2.294 Fälle, die sich womöglich im Ausland infiziert haben. Seit Juni gab es 3.710 solcher Fälle. Am häufigsten kamen Menschen aus dem Kosovo mit einer Infektion zurück (773). 583 haben sich wahrscheinlich in der Türkei angesteckt, 426 in Kroatien, 241 in Spanien und 209 in Italien.

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  •   Schattenherr
    (17 Beiträge)

    29.08.2021 13:12 Uhr
    Die Regierung
    Nahm uns unsere Grundrechte die in der Verfassung niedergeschrieben sind und gibt sie uns nur wieder wenn wir nachweislich geimpft sind. Des Weiteren spricht die Regierung davon dass es keine Impfpflicht gibt oder geben wird. Wenn ich nicht drüber nachdenke dass ich etwas nur dann wieder bekomme wenn ich etwas anderes tue haben wir eine Nötigung und eine indirekte Impfpflicht. Ich frage mich wann stellt sich das deutsche Volk auf und geht gegen diese Kriminellen vor?
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  •   Motorhead
    (694 Beiträge)

    29.08.2021 17:00 Uhr
    Ein paar Querdenker
    sind nicht das deutsche Volk.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (643 Beiträge)

    29.08.2021 13:50 Uhr
    Ich
    glaube, die Maßnahmen haben mit einer Internationalen Pandemie zu tun. Die Lockdowns in anderen europ. Ländern waren unvergleichlich härter als bei uns.
    Wo warst Du in den letzten 1,5 Jahren?
    Man kann über alles diskutieren, aber du entziehst jeder Diskusion die Grundlage.
    Sieht nach einer spalterischen Absicht aus, für mich.
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  •   Schattenherr
    (17 Beiträge)

    29.08.2021 14:08 Uhr
    Querdenker?
    Sie können ruhig sagen wenn das der Fall ist was sie denken aber davon abgesehen ist mir erstmal egal was die denken und ich meinen eigenen Kopf habe und keiner Gruppe hinterherrennen muss
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  •   AhmedDerAufklärer
    (643 Beiträge)

    29.08.2021 14:43 Uhr
    Was
    ich hier schreibe, das ist einfach meine Meinung. Nicht mehr und nicht weniger.
    Was Du mir mit Deiner Antwort sagen willst erschließt sich mir nicht.
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  •   Waterman
    (6676 Beiträge)

    29.08.2021 15:19 Uhr
    Er hat sich nur geoutet.
    Die Regierung hat sich immer im Rahmen der Verfassung bewegt. Ich bezweifle, dass der Herr des Schattens die Grundrechte jemals gelesen hat oder sie einfach falsch interpretiert.

    Wir haben die größten Bedrohungen und jahrhundertelangen Geiseln der Menschheit nur mit weitestgehenden und flächendeckenden Maßnahmen eingeschränkt bekommen.

    Wer z.B. in einen Flieger, Versammlung oder Ä. will und dafür eins der 3G braucht und das als Nötigung bezeichnet, hat auch dieses Gesetz nicht verstanden.

    Hier mal die ersten 2 Abschnitte des §240:

    Nötigung

    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
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  •   maehdrescher
    (1632 Beiträge)

    29.08.2021 16:43 Uhr
    Alles verfassungsgemäß?
    "Die Regierung hat sich immer im Rahmen der Verfassung bewegt. "

    Das halte ich nun aber für ein Gerücht. Es gab während der Pandemie Dutzende Gerichtsverfahren, in denen die obersten Verwaltungsgerichte Maßnahmen der Regierung für rechtswidrig erklärt haben. Immer wieder mussten der grün-schwarzen Landesregierung ihre Grenzen aufgezeigt werden.
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  •   Motorhead
    (694 Beiträge)

    29.08.2021 17:01 Uhr
    Klagen Sie
    Doch Mähdrescher, viel Spaß.
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  •   maehdrescher
    (1632 Beiträge)

    29.08.2021 17:03 Uhr
    Ich schrieb es doch:
    Viele haben geklagt. Und viele haben Recht bekommen, weil die Regierung sich über die Gesetze hinweggesetzt hat und unverhältnismäßig in die Rechte der Bürger eingegriffen hat.

    Die Kretschmann-Regierung hat nachweislich unrechtmäßige Verordnungen bzw. Bestimmungen erlassen.
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  •   UngueltigDannZuLang
    (377 Beiträge)

    28.08.2021 20:46 Uhr
    Ich glaube, ich lebe in einem falschen Film
    Fuer mich ist es gar keine Frage, ob ich mich impfen lasse oder nicht. Mein Kleinster kann sich noch gar nicht impfen lassen, Und trotzdem ist bei ihm naechsten Donnerstag Rentree.
    Manchmal denke ich, dass er unglaubliches Glueck gehabt hat. Schule fiel nur am Anfang 2020 und eine Woche zwischendurch im Herbst 2021 aus.
    Bei uns 'uns' ist es wichtiger, dass Zuschauer zu Fussballspielen, als, dass Kinder in die Schule oder Studenten zu Vorlesungen kommen. Wie deutlicher kann man denen noch zeigen, dass sie uns dermassen am ...
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