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Karlsruhe Fitnessstudio klagt in Karlsruhe gegen Schließung: Doch Corona-Gefahr schlägt freie Berufsausübung

Ein Fitnessstudio-Betreiber aus Baden-Württemberg ist mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zwangsschließung in der Corona-Krise gescheitert. Die Karlsruher Richter sehen zwar einen "schwerwiegenden und teilweise irreversiblen Eingriff" in die Berufsfreiheit "mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen". In Anbetracht der Gefahren für Leib und Leben müssten diese Interessen aber derzeit zurücktreten, heißt es in der Entscheidung vom Dienstag.

In Baden-Württemberg ist der Betrieb von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr durch die aktuelle Corona-Verordnung bis 3. Mai untersagt. Ähnliche Regelungen gelten in den anderen Ländern.

Der Kläger wollte erreichen, dass die Vorschrift bis zu einer Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde außer Vollzug gesetzt wird. Die Regelung habe die Einnahmen einbrechen lassen. Das Studio sei in seiner Existenz gefährdet und insolvenzbedroht.

Eilverfahren: Studios bergen Infektionsrisiko

Die Richter halten die Klage nicht für aussichtslos, sie bedürfe einer eingehenden Prüfung. Im Eilverfahren ging es nur darum, was in der Zwischenzeit schlimmere Folgen hätte - das Aufheben der Regelung oder die weitere Schließung. Die Entscheidung fiel gegen den Betreiber aus: Die Wiedereröffnung zahlreicher Fitnessstudios würde das Risiko neuer Infektionsketten erhöhen, heißt es in dem Beschluss. Damit steige die Gefahr, dass viele Menschen schwer erkrankten oder sogar stürben und das Gesundheitssystem an seine Grenzen komme.

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz.
Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. | Bild: Uli Deck/dpa

Dabei spielte eine Rolle, dass die Regelung befristet ist. So sei sichergestellt, dass die Verordnung unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen fortgeschrieben werde. Die Richter pochen darauf, dass jedes Mal neu geprüft wird, ob die Untersagung des Betriebs noch verhältnismäßig ist oder eine Lockerung verantwortet werden kann.

Der Betreiber des Fitnessstudios hatte vorher auch schon beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Corona-Verordnung geklagt. Dort war sein Eilantrag am 9. April abgelehnt worden.

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  •   Freigeist1
    (1224 Beiträge)

    29.04.2020 22:15 Uhr
    Bevor Fitnessstudios
    öffnen, möchte ich aber bitte im Freien zu zweit Tennis spielen dürfen zwinkern
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  •   FinnMcCool
    (290 Beiträge)

    29.04.2020 14:55 Uhr
    zeitlich begrenzt?
    So, die Regelung ist zeitlich begrenzt? Dies bedeutet also, dass die Fitnessstudios ab dem 3.Mai wieder uneingeschränkt geöffnet sein können? Also meiner Kenntnis nach ist dies noch nicht geregelt, und wenn es nicht geregelt ist, dann kann man nicht sagen, dass dies zeitlich begrenzt ist. Ansonsten können die Gesetzgeber ja z.B. formulieren, dass die Regelung bis zum 31. 12.9999 gilt. Dies ist der deutschen Sprache nach eine zeitliche Begrenzung. Faktisch ist dies aber eine Regelung ohne Begrenzung.
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  •   FCKSUV
    (245 Beiträge)

    29.04.2020 10:44 Uhr
    Warum wird der Name des Studios
    nicht genannt?
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  •   Rundbau-Gespenst
    (11883 Beiträge)

    29.04.2020 11:31 Uhr
    weil es Werbung
    wäre.
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  •   Malaika
    (243 Beiträge)

    29.04.2020 10:07 Uhr
    Unverständlich,
    wie hier Einnahmen einbrechen können. Mein Fitnessstudio und auch die von Bekannten buchen weiter fleissig die monatlichen Beiträge ab, obwohl die Studios seit Mitte März geschlossen haben. Die halbherzig angebotenen Online-Kurse sind mangels Equipment und schlechter Internetverbindung nicht praktikabel. Aber zur Zeit will ja jeder ein Stück vom Kuchen abhaben...
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  •   Riewespitz
    (88 Beiträge)

    29.04.2020 16:21 Uhr
    Es sind nicht nur die Beiträge
    auch der Verkauf von Fitnessartikeln, Getränken, Aufbauprodukten etc. sind eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle. Der Umsatz fehlt dann auch . Dazu kommen die Beiträge, deren Zahlung wegen der Schließung ausgesetzt werden.
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  •   Karlsruher1986
    (474 Beiträge)

    29.04.2020 09:05 Uhr
    Unfair!
    Kirchen dürfen öffnen, ein Fitnessstudios nicht.

    Kirchen werden mit Steuergelder finanziert, ein Fitnessstudio nicht.

    Eine Kirche soll selber entscheiden,ob es eine Mundschutz gibt.

    Der Betreiber vom Fitnessstudio kann schauen wo er bleibt.

    Das ist einfach nur unfair! Hier werden die sozial Schwächeren der Gesellschaft klar benachteiligt.
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  •   ALFPFIN
    (7228 Beiträge)

    29.04.2020 11:30 Uhr
    Fitnessstudios
    "Die Fitnessstudio Kosten variieren je nach Tarif zwischen 39,99 Euro und 84,99 Euro, frei nach der Devise: umso mehr Leistungen, desto kostspieliger. Eine Fitness Mitgliedschaft würde bei einer Laufzeit von 12 Monaten im Durchschnitt zwischen 530 Euro und 1.120 Euro kosten"
    Häufig bieten die Studios "preiswerte" Einsteigertarife für ein paar Monate an, die sich dann steigern.
    Ich glaube, Mitbürger die scharf rechnen müssen, werden wohl kaum in den Fitnessstudios anzutreffen sein.
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  •   ALFPFIN
    (7228 Beiträge)

    29.04.2020 11:23 Uhr
    Klage eines Fitnesstudios
    In der Regel ist in den ABG`s der Studios nicht festgelegt, dass bei Nichterbringung der Leistung kein Betrag mehr bezahlt werden muss. Nach Mitteilung des Verbraucherschutzes kann man auch den Vertrag deshalb nicht vorzeitig kündigen, auch nicht wegen Coranovirus.
    Also was beschweren sich die Studiobetreiber, jeder muss wenigstens ½ Jahres- oder Jahresvertrag abschließen und was die meisten Kunden in ihren Verträgen übersehen, wenn man nicht rechtzeitig regulär kündigt, laufen die Verträge weiter.
    Das ist eigentlich eine Frechheit sich hier zu beschweren. Die Einnahmen der Studios laufen weiter.
    Ich glaube nicht, dass es noch Studios gibt, bei denen man keine längerfristige Verträge abschließen muss.
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  •   timo
    (3140 Beiträge)

    29.04.2020 12:54 Uhr
    § 323 BGB Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
    ?
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