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Karlsruhe/Stuttgart Demo in Corona-Zeiten: Karlsruher Verfassungsrichter kippen Stuttgarts Verbot

Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz lassen sich schwer unter einen Hut kriegen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat jetzt in Stuttgart eine Demonstration ermöglicht - bei Einhaltung der Corona-Abstandsregeln.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben rund 50 Menschen in Stuttgart an einer ihnen zunächst untersagten Demonstration teilgenommen. Die Stadt sah sich durch den Richterspruch veranlasst, das von ihr erlassene Verbot des Treffens am Samstag auf dem zentralen Schlossplatz zurückzunehmen.

Unter der Beachtung eines Abstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von 2 Metern könne die Versammlung am Samstagnachmittag stattfinden, teilte die Stadt mit. Ein Privatmann hatte die Demonstration gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise mit maximal 50 Teilnehmern angemeldet. Die Demonstration lief friedlich ab.

Eilantrag am Samstag hat Erfolg

Das Gericht hatte dem Eilantrag des Klägers gegen das Verbot der Demonstration in Stuttgart stattgegeben (Az. 1 BvQ 37/20). Der Beschluss verpflichtete die Kommune, über die Anmeldung neu zu entscheiden.

Nach einem Gespräch mit dem Kläger habe der Versammlung unter Auflagen nichts mehr entgegengestanden, teilte die Stadt mit. Sie betonte jedoch: "Das Versammlungsrecht ist wie der Gesundheitsschutz ein hohes Gut. Bei unseren Entscheidungen haben wir beide Güter entsprechend der geltenden gesetzlichen Vorgaben abzuwägen." Derzeit stehe der Schutz vor Ansteckungen im Vordergrund.

Verwaltungsgericht wollte keine pauschalen Auflagen festsetzen

Der Kläger war zuvor mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht dagegen hielt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für geboten. "Eine Verfassungsbeschwerde wäre nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet", heißt es in dem Beschluss vom Freitag.

Die Stadt hatte dem Gericht in einer Stellungnahme mitgeteilt, es sei ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Das war den Richtern viel zu pauschal. Es sei zwar richtig, dass die Infektionszahlen gerade in Stuttgart in den vergangenen Wochen stark gestiegen seien. Das befreie aber nicht davon, "möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen und sich in dieser Weise um eine Lösung zu bemühen".

Auch Demonstrationen in Gießen gekippt

Es müssten immer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Die Stadt Stuttgart betonte, noch mehr als bisher seien in sogenannten Kooperationsgesprächen mit den Anmeldern die Möglichkeiten und Grenzen von Versammlungen unter Beachtung der Corona-Regeln auszuloten.

Am Mittwoch hatten die Richter im Eilverfahren bereits das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen gekippt. Die Stadt hatte die Kundgebungen daraufhin unter strengen Auflagen erlaubt.

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Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
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  •   ALFPFIN
    (7541 Beiträge)

    19.04.2020 17:34 Uhr
    Nur mal so zum Nachdenken
    Zu Beginn der 50er Jahren verbreitete sich die Kinderlähmung sehr schnell in Deutschland und Europa.
    und legte eine ganze Generation Kinder lahm. Gegen das Virus der Polio wurde erst Jahre später ein Impfstoff entwickelt.
    Am Ende der 50er Jahre traf es auch 2 Schulkameradinnen unserer Klasse. Das hieß, die ganze Schule wurde wochenlag geschlossen, die Geschäfte im Viertel durften nur eingeschränkt geöffnet werden und da nur die Lebensmittelgeschäfte. Wir Kinder durften nicht mehr auf die Straße. Viele tausend Kinder allein in Deutschland waren betroffen, starben oder waren zeitlebens gelähmt.
    Wenn ich da heute zurückdenke, es wäre kein Erwachsener auf die Idee gekommen, gegen die Einschränkungen zu rebellieren, dafür war das Leben und die Gesundheit der Kinder zu wichtig.
    Die Einschränkungen der Grundrechte war zweitrangig, die Gesundheit der Kinder war wichtiger. Vielleicht sollte man darüber mal nachdenken, insbesondere in Bezug auf die heutige Situation.
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  •   Revoluzzer
    (53 Beiträge)

    20.04.2020 10:00 Uhr
    Nichts verstanden
    Sie haben nichts Berstanden
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  •   Route66
    (2991 Beiträge)

    20.04.2020 13:59 Uhr
    Aha
    was genau hat Alfpin nicht verstanden? Erheitere mich:
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  •   ClydeK
    (2 Beiträge)

    19.04.2020 16:48 Uhr
    Geht und helft im Krankenhaus
    Man setze sich egoistisch über das Gemeinwohl hinweg und bringe andere mit Ignoranz in Gefahr - so lese ich hier einen ganzen Teil der Kommentare. Ich empfinde die Freiheit im Rechtsstaat als eines der höchsten Güter, nur um nicht missverstanden zu werden, aber in einer solchen Situation in der wir uns im Moment befinden, wären Verständnis und Solidarität angebracht! Statt die Gerichte zu beschäftigen, sollte lieber in Krankenhäusern und Heimen geholfen werden! Für Eure individuelle Freiheit, die nun einmal für ein paar Wochen bis Monate eingeschränkt ist, wollt Ihr die arbeitenden Menschen im Gesundheitswesen noch mehr belasten? Toll kann ich da nur sagen! Und wer meint die Situation sei nicht gefährlich, dem scheint ohnehin nicht zu helfen zu sein!
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  •   melotronix
    (3350 Beiträge)

    19.04.2020 15:00 Uhr
    leute, leute...
    Wie hier schon jemand kommentiert hat.
    Schaut doch mal nach England, Frankreich, Spanien, Italien...schaut mal wer in den USA regiert ....was ist das dort für ein Chaos.
    man darf froh sein hier zu leben. Wer möchte den mehr beschneiden als notwenig ist...und zu was sollte das nütze sein? Wer hat einen Vorteil in der momentanen Situation ausser Amazon?
    Ich gehöre zu der Generation die bisher verschont war von Kriegen und Katastrophen. Ich fühle mich nicht beschnitten...ich bin froh, dass ich arbeiten kann...ich bin froh, dass wir umsichtige Politiker haben die grösstenteils in dieser Krise an einem Strang ziehen. Zusammenstehen auch wenn es schwer ist.
    Aber nein....da wird wie ein geifernder Hund an der Kette gescharrt und für Unruhe gesorgt.
    Es ist nicht zu glauben.
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  •   Mondgesicht
    (2525 Beiträge)

    19.04.2020 16:05 Uhr
    Zusammenstehen
    kann im Rechtsstaat aber nicht heißen: Frau Merkel befiehlt, die Menschen gehorchen blind (Sie dürfen den Namen auch gerne tauschen gegen Kretschmann, Söder, Laschet, usw.)

    Rechtsstaat heißt nun mal, dass der Staat seine Maßnahmen von unabhängigen Gerichten überprüfen lassen muss. Genau das ist hier passiert. Und auch Ihnen sei gesagt: Das Verfassungsgericht hat doch keineswegs die Maßnahmen der Regierung insgesamt als solche kritisiert, sondern nur - wie es sich im Rechtsstaat gehört - eine saubere Abwägung der Grundrechtseingriffe gefordert. Stört Sie das?
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  •   Reger
    (439 Beiträge)

    20.04.2020 10:55 Uhr
    Führung
    Sie wollen bestimmt eine starke Führung. Frau Merkel hat das übernommen. Dann seien Sie doch froh darüber. Mit Befehlen hat das doch nichts zu tun.
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  •   Schillerlocke
    (413 Beiträge)

    19.04.2020 20:28 Uhr
    Tatsächlich
    gab es da einige Auswüchse, wie der Frau, der man das Lesen auf einer Parkbank verboten hat, oder einer Familie das Picknick in einem leeren Park.

    Zum Glück hat es da keinen Gang zum vor Gericht benötigt.

    Heute waren die Parks und die Bänke mit Päärchen und kleinen Familien, alle mit mindestens vier Abstand zu einander bevölkert.

    Ob man in diesen Zeiten mit einer Demonstration provozieren muss, ist mindestens fraglich. Da gewinne ich eher den Eindruck, dass man mit der Angst vor einer "Coronadiktatur" in eine bestimmte Richtung geschups werden soll.

    Ansonsten ist ein Korrektiv durch das Verfassungsgericht für eine Demoktatie unerlässlich.
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  •   zahlenbeutler
    (1577 Beiträge)

    19.04.2020 19:53 Uhr
    Pegida
    wieder auferstanden ? da kommt natürlich bei den völkisch Besorgten große Freude auf
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  •   melotronix
    (3350 Beiträge)

    19.04.2020 18:21 Uhr
    was steht denn am Ende der Kritik...
    was soll sich denn verändern? Möchten Sie den kompletten Lockdown aufheben?
    Was ist denn der "bevormundeten" Bürger Begehr. Bitte klar und deutlich
    Gründe und Argumentationen. Möchten Sie unkontrolliertes Miteinander...
    Lukaschenko statt Merkel? Trinkt Vodka und freut euch des Lebens. ...
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