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Berlin Debatte über Ende der Corona-Notlage: "Wir alle wollen, dass die Pandemie bald vorbei ist"

Gesundheitsminister Spahn will den Corona-Ausnahmezustand beenden. Das stößt nicht nur auf Zustimmung. Die Länder dringen auf bundeseinheitliche Richtlinien. Derweil steigen die Zahlen weiter.

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland sorgt weiter für Diskussionen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der "Passauer Neuen Presse", die Ankündigung in einer Phase, in der es steigende Infektionszahlen, Impfdurchbrüche, stagnierende Impfquoten und andere Probleme gebe, habe ihn überrascht. Sollte die Feststellung der epidemischen Notlage tatsächlich auslaufen, forderte er eine Ersatzregelung. Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung müssten rechtssicher bleiben, sagte Lauterbach.

Bundesländer fordern Einheitlichkeit

Auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten am Freitag, es müsse weiter eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen geben. Spahn hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, nimmt an einer Pressekonferenz zu Grippeimpfung und Corona teil. (Archivbild).
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, nimmt an einer Pressekonferenz zu Grippeimpfung und Corona teil. (Archivbild). | Bild: Michael Kappeler/dpa

Es gehe darum, nach 19 Monaten einen Ausnahmezustand zu beenden, sagte Spahn im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Befugnisse der Bundesregierung sollten dadurch in einen Normalzustand zurückgeführt werden. Er betonte, dies bedeute keinen "Freedom Day" oder das Ende aller Maßnahmen. Diese könnten auch ohne den Ausnahmezustand geregelt werden. Dafür müsse entweder die bundesgesetzliche Regelungskompetenz geändert werden, oder die Landtage müssten entsprechende Befugnisse auf Landesebene beschließen, sagte Spahn.

Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages.
Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages. | Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Städtetagspräsident Burkhard Jung warnte vor einem "Flickenteppich" und forderte, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter beizubehalten oder eine Übergangsfrist einzuführen. «Es muss weiter einen bundeseinheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona geben. Die Länder müssen über den Winter Regeln wie 3G oder sogar 2G und das Tragen von Masken in Innenräumen weiter vorgeben können», sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

RKI rechnet mit steigenden Fallzahlen

Das Robert Koch-Institut (RKI) rechnet derweil mit weiter steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland. "Es ist damit zu rechnen, dass sich im weiteren Verlauf des Herbstes und Winters der Anstieg der Fallzahlen noch beschleunigen wird", schrieb das Institut in seinem neuen Wochenbericht zur Pandemie.

Lauterbach kritisierte in der "Passauer Neuen Presse", dass das Risiko derzeit unterschätzt werde. "Die Menschen beginnen, wieder leichtsinniger zu werden. Vielerorts hat sich offenbar das Gefühl eingenistet, es sei nun fast vorbei, es würde noch ein paar Wochen dauern, und man werde ja auch nicht mehr so schwer krank."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kommt zu den Sondierungsgesprächen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kommt zu den Sondierungsgesprächen. | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mahnte zu Vorsicht. "Wir haben uns sehr vernünftig und solidarisch durch diese Krise bewegt. Das sollte auch auf den letzten Metern so bleiben", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wir alle wollen, dass die Pandemie bald vorbei ist und wir zu dem Alten zurückkehren - zumindest in den meisten Bereichen." Das müsse man "sensibel ausloten."

Fragen des Infektionsschutzgesetzes und der pandemischen Lage sollten laut Klingbeil im Bundestag gemeinsam bewertet werden. "In dieser Übergangszeit nach der Wahl werden wir im Parlament nach Mehrheiten suchen, die größer sind als die aktuelle Regierung", sagte Klingbeil.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, unterstützt dagegen ein baldiges Ende des Ausnahmezustands. Die Ankündigung Spahns sei "letztlich folgerichtig", sagte er der "Rheinischen Post". Dies bedeute auch nicht das sofortige Ende aller Maßnahmen.

Andreas Gassen geht davon aus, dass die Infektionszahlen im Herbst noch einmal steigen.
Andreas Gassen geht davon aus, dass die Infektionszahlen im Herbst noch einmal steigen. | Bild: Michael Kappeler/dpa

"Wir werden aber erleben, dass es regional unterschiedliche Herangehensweisen geben wird, die natürlich auch von regionalen Faktoren wie Impfquote, Infektionszahlen, Altersverteilung und Krankenhausbelegungen abhängig sind", sagte Gassen. "Dass Infektionsraten im Herbst und Winter ansteigen, war zu erwarten und ist nicht nur bei Coronaviren so." Erwachsene sollten sich daher impfen lassen. "Ab einem bestimmten Punkt und einer ausreichenden Vorlaufzeit können wir dann dazu übergehen, die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände der Bürger zu legen", so Gassen.

 

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Kommentare (5)
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  •   Viktor
    (4 Beiträge)

    23.10.2021 22:56 Uhr
    So schnell geht das nicht
    Derzeit sind 160 000 Infizierte unterwegs.
    0,6% werden sterben. 960 Menschen sind das.
    Da täglich etwa 80 Menschen sterben, geht das noch 16 Tage bis alle tot sind.
    Mittlerweile infizieren sich wieder ca. 160 000, da täglich ca. 8000 Neuinfizierte dazukommen.
    So geht es dann weiter bis mal deutlich weniger täglich infiziert werden.
    Volle Fussballstadien, Uraubsflüge, . . . sind da eher kontraproduktiv.
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  •   Viktor
    (4 Beiträge)

    23.10.2021 22:54 Uhr
    Manche lernen es nie
    Derzeit sind 160 000 Infizierte unterwegs.
    0,6% werden sterben. 960 Menschen sind das.
    Da täglich etwa 80 Menschen sterben, geht das noch 16 Tage bis alle tot sind.
    Mittlerweile infizieren sich wieder ca. 160 000, da täglich ca. 8000 Neuinfizierte dazukommen.
    So geht es dann weiter bis mal deutlich weniger täglich infiziert werden.
    Volle Fussballstadien, Uraubsflüge, . . . sind da eher kontraproduktiv.
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  •   Viktor
    (4 Beiträge)

    23.10.2021 22:51 Uhr
    Das dauert noch. .
    Derzeit sind 160 000 Infizierte unterwegs.
    0,6% werden sterben. 960 Menschen sind das.
    Da täglich etwa 80 Menschen sterben, geht das noch 16 Tage bis alle tot sind.
    Mittlerweile infizieren sich wieder ca. 160 000, da täglich ca. 8000 Neuinfizierte dazukommen.
    So geht es dann weiter bis mal deutlich weniger täglich infiziert werden.
    Volle Fussballstadien, Uraubsflüge, . . . sind da eher kontraproduktiv.
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  •   Viktor
    (4 Beiträge)

    23.10.2021 20:22 Uhr
    Es geht noch grob 1000 Tage
    Grob 160 000 Infizierte gibt es
    0,6% sterben.
    Also 0,6*160000/100 = 960 Tote
    Täglich sterben etwa 60 Infizierte
    960/60 = 16 Tage
    Täglich derzeit 10000 Neuinfizierte.
    Also weitere 16 Tage. . .
    Derzeit eher Zugnahme.
    Keine schönen Aussichten
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  •   Mondgesicht
    (2788 Beiträge)

    23.10.2021 10:47 Uhr
    Feigheit der Länderchefs?
    Söder und einige andere Ministerpräsidenten haben wohl Angst, dass sie ihre Coronamaßnahmen künftig selbst vor ihren Landtagen und Bürgern verantworten müssen. Einfacher ist es, auf den Bund zu verweisen.

    Aber Spahns Aussage bleibt richtig. Bei der zwischenzeitlichen Impfzahl ist ein dauerhafter bundesweiter Ausnahmezustand nicht mehr zu rechtfertigen. Gewisse Schutzmaßnahmen, die man noch beibehalten will, kann man auch ohne Alarmzustand regeln.
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