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Stuttgart Datenschützer schlägt Alarm: Dürfen Arbeitgeber bald den Impf-Status abfragen?

Das Land macht im Kampf gegen Corona vermehrt Druck auf Ungeimpfte. Doch die angedachte Erlaubnis für Firmen, ihre Beschäftigten nach dem Impfstatus zu fragen, geht Datenschützern viel zu weit.

Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink ist dagegen, dass Arbeitgeber künftig ihre Mitarbeiter fragen können, ob sie geimpft sind oder nicht. "Ich halte davon wenig, wenn es pauschal gemacht wird", sagte der Datenschutzbeauftragte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Abfrage wäre "ein massiver Eingriff in die Privatsphäre".

Brink sagte, er habe Verständnis dafür, dass es für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit gibt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Es sei auch denkbar, dass auf Pflegeeinrichtungen auszuweiten. "Aber das muss die Ausnahme bleiben", forderte der Datenschützer.

"Hart aber fair"

Hingegen zeigt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offen für eine solche Abfrage. Er sei gerade hin- und hergerissen, ob man diese den Arbeitgebern zumindest für die nächsten sechs Monate gesetzlich ermöglichen solle, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". So werde es ja im Restaurant auch gemacht. Auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei, sagte Spahn: "Ich tendiere zunehmend zu ja." Er argumentierte: "Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn während der Beratungen des Bundestags zur Verlängerung der «epidemischen Lage».
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Das Sozialministerium in Stuttgart hat den Bund aufgefordert, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für die Abfrage in weiteren Bereichen zu schaffen - insbesondere solchen, "in denen aufgrund eines erhöhten Publikumsverkehrs oder dem Kontakt mit vulnerablen Gruppen ein höheres Infektionsrisiko besteht". Brink bemängelte, aus dem Brief an das Bundesgesundheitsministerium gehe nicht klar hervor, ob die Regierung in Stuttgart auch privaten Unternehmen die Abfrage erlauben möchte.

Stefan Brink spricht.
Stefan Brink spricht. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

So hatte der Arbeitgeberverband Südwestmetall den Brief des Sozialministeriums zum Anlass genommen, die Abfrage für alle Unternehmen zu fordern. Das kommt aber aus Sicht des Datenschützers nicht infrage. Bisher habe man erfolgreich dafür gesorgt, dass Gesundheitsdaten für Arbeitgeber tabu bleiben, erklärte Brink. Wenn jemand krank zu Hause bleiben muss, muss er seinem Arbeitgeber zwar eine Krankschreibung oder ein Attest zukommen lassen. "Aber die Diagnose ging den Arbeitgeber noch nie etwas an", sagte Brink. "Dieses Fass aufzumachen, wäre ein Tabubruch."

Impfpflicht statt Impf-Status-Abfrage?

Wenn überhaupt, dann kämen solche Maßnahmen nur im öffentlichen Dienst infrage. "Wenn ein privater Arbeitgeber solche Daten erheben darf, dann ist die Wahrscheinlichkeit nach unserer Erfahrung deutlich höher, dass diese Daten zweckentfremdet werden." Hinzu komme, dass die Arbeitsschutzverordnung den Unternehmen verbiete, ihre Beschäftigten aufgrund solcher Informationen unterschiedlich zu behandeln - also Ungeimpfte etwa nach Hause zu schicken.

Manche Arbeitgeber stellen der Belegschaft kostenfrei Getränke zur Verfügung.
Dürfen die Arbeitgeber bald den Impf-Status abfragen? | Bild: Christin Klose/dpa-tmn

Wenn das Land etwa Lehrkräfte und Polizisten nach ihrem Impfstatus befragen wolle, müsse man genau abwägen, ob das wirklich nötig sei. So sei bekannt, dass sehr viele Lehrkräfte sich haben impfen lassen. Zudem müsse man fragen, ob ungeimpfte Lehrer für Kinder und Jugendliche ein großes Risiko darstellten. Man könne im öffentlichen Dienst auch über eine freiwillige Abfrage nachdenken.

Konsequent wäre aus Brinks Sicht, wenn der Dienstherr für seine Beschäftigten eine Impfpflicht anordnen würde. "Das kann man machen." Stattdessen wolle das Land mittelbar Druck auf Ungeimpfte ausüben, indem man mit der Abfrage des Impfstatus droht. Für ihn sei aber klar: "Wenn es keine Impfpflicht gibt, halte ich auch eine Offenbarungspflicht für nicht sinnvoll."

 

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  •   keksperte
    (74 Beiträge)

    31.08.2021 11:23 Uhr
    Jessas!
    Sorry, hab' wohl die Ironie-Tags übersehen. Das kannst du doch unmöglich ernst meinen, oder? o.O
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  •   FinnMcCool
    (567 Beiträge)

    31.08.2021 12:56 Uhr
    Ironie?
    Nein, keine Ironie.
    Zeigen Sie mir bitte wo steht, dass der Arbeitgeber dies nicht fragen kann.
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  •   keksperte
    (74 Beiträge)

    31.08.2021 14:12 Uhr
    Richtig
    Er kann sogar fragen ob du schwer von Begriff bist und dich für besonders bauernschlau hältst - du mußt ihm aber nicht antworten... -.-
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  •   FinnMcCool
    (567 Beiträge)

    31.08.2021 15:19 Uhr
    genau richtig erkannt
    Gefragt werden darf alles, aber man muss nicht antworten.
    Was der Arbeitgeber wohl aber nicht machen darf ist, dann aufgrund einer nicht gegebenen Auskunft zu kündigen. Allerdings, wird der Arbeitgeber bestimmt einen anderen Grund finden, weswegen er einem das Leben schwer machen kann.
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  •   Beiertheimer
    (1348 Beiträge)

    31.08.2021 09:27 Uhr
    Dann fragt man nicht direkt
    sondern bietet dem Arbeitnehmer ein Bonbon an wie z.B. Prämie, Gutschein oder Sonderurlaub. Wenn der Arbeitgeber den Impfstatus umbedingt wissen will dann kann diesem die Info auch etwas Wert sein, oder?
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  •   barheine
    (727 Beiträge)

    31.08.2021 08:59 Uhr
    Es wird immer verrückter. Bei manchen Jobs, etwa im Gesundheitswesen, mag eine Abfrage ja noch angemessen sein, ansonsten geht einen Arbeitgeber der Impfstatus nichts an. Allerdings würde ich als Angestellter meinen Impfstatus auch nicht zum Staatsgeheimnis erklären. Schon gar nicht, wenn man geimpft ist.
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