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Stuttgart Datenschützer schlägt Alarm: Dürfen Arbeitgeber bald den Impf-Status abfragen?

Das Land macht im Kampf gegen Corona vermehrt Druck auf Ungeimpfte. Doch die angedachte Erlaubnis für Firmen, ihre Beschäftigten nach dem Impfstatus zu fragen, geht Datenschützern viel zu weit.

Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink ist dagegen, dass Arbeitgeber künftig ihre Mitarbeiter fragen können, ob sie geimpft sind oder nicht. "Ich halte davon wenig, wenn es pauschal gemacht wird", sagte der Datenschutzbeauftragte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Abfrage wäre "ein massiver Eingriff in die Privatsphäre".

Brink sagte, er habe Verständnis dafür, dass es für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit gibt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Es sei auch denkbar, dass auf Pflegeeinrichtungen auszuweiten. "Aber das muss die Ausnahme bleiben", forderte der Datenschützer.

"Hart aber fair"

Hingegen zeigt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offen für eine solche Abfrage. Er sei gerade hin- und hergerissen, ob man diese den Arbeitgebern zumindest für die nächsten sechs Monate gesetzlich ermöglichen solle, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". So werde es ja im Restaurant auch gemacht. Auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei, sagte Spahn: "Ich tendiere zunehmend zu ja." Er argumentierte: "Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn während der Beratungen des Bundestags zur Verlängerung der «epidemischen Lage».
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Das Sozialministerium in Stuttgart hat den Bund aufgefordert, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für die Abfrage in weiteren Bereichen zu schaffen - insbesondere solchen, "in denen aufgrund eines erhöhten Publikumsverkehrs oder dem Kontakt mit vulnerablen Gruppen ein höheres Infektionsrisiko besteht". Brink bemängelte, aus dem Brief an das Bundesgesundheitsministerium gehe nicht klar hervor, ob die Regierung in Stuttgart auch privaten Unternehmen die Abfrage erlauben möchte.

Stefan Brink spricht.
Stefan Brink spricht. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

So hatte der Arbeitgeberverband Südwestmetall den Brief des Sozialministeriums zum Anlass genommen, die Abfrage für alle Unternehmen zu fordern. Das kommt aber aus Sicht des Datenschützers nicht infrage. Bisher habe man erfolgreich dafür gesorgt, dass Gesundheitsdaten für Arbeitgeber tabu bleiben, erklärte Brink. Wenn jemand krank zu Hause bleiben muss, muss er seinem Arbeitgeber zwar eine Krankschreibung oder ein Attest zukommen lassen. "Aber die Diagnose ging den Arbeitgeber noch nie etwas an", sagte Brink. "Dieses Fass aufzumachen, wäre ein Tabubruch."

Impfpflicht statt Impf-Status-Abfrage?

Wenn überhaupt, dann kämen solche Maßnahmen nur im öffentlichen Dienst infrage. "Wenn ein privater Arbeitgeber solche Daten erheben darf, dann ist die Wahrscheinlichkeit nach unserer Erfahrung deutlich höher, dass diese Daten zweckentfremdet werden." Hinzu komme, dass die Arbeitsschutzverordnung den Unternehmen verbiete, ihre Beschäftigten aufgrund solcher Informationen unterschiedlich zu behandeln - also Ungeimpfte etwa nach Hause zu schicken.

Manche Arbeitgeber stellen der Belegschaft kostenfrei Getränke zur Verfügung.
Dürfen die Arbeitgeber bald den Impf-Status abfragen? | Bild: Christin Klose/dpa-tmn

Wenn das Land etwa Lehrkräfte und Polizisten nach ihrem Impfstatus befragen wolle, müsse man genau abwägen, ob das wirklich nötig sei. So sei bekannt, dass sehr viele Lehrkräfte sich haben impfen lassen. Zudem müsse man fragen, ob ungeimpfte Lehrer für Kinder und Jugendliche ein großes Risiko darstellten. Man könne im öffentlichen Dienst auch über eine freiwillige Abfrage nachdenken.

Konsequent wäre aus Brinks Sicht, wenn der Dienstherr für seine Beschäftigten eine Impfpflicht anordnen würde. "Das kann man machen." Stattdessen wolle das Land mittelbar Druck auf Ungeimpfte ausüben, indem man mit der Abfrage des Impfstatus droht. Für ihn sei aber klar: "Wenn es keine Impfpflicht gibt, halte ich auch eine Offenbarungspflicht für nicht sinnvoll."

 

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  •   AhmedDerAufklärer
    (700 Beiträge)

    02.09.2021 21:34 Uhr
    Vor
    kurzem hat es geheißen, der verengte Blick auf die Inzidenz würde uns noch Jahre unterjochen...
    Das Gegenteil trat ein, allen Unkenrufen zu trotz.
    So wird das auch sein, wenn 90% derjenigen geimpft sind, die sich impfen lassen können.
    Sorry, aber mir fehlt dieses Panik-Angst-Verschwörungs-Gen, das so manche/n anzutreiben scheint
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  •   Motorhead
    (770 Beiträge)

    02.09.2021 14:35 Uhr
    Haha
    Wie immer ist es amüsant Ihre Versuche Deutschland als Diktatur darzustellen. Panik machen in Deutschland nur die Querdenker und Ewiggestrigen. Der Rest ist normal.
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  •   Kicherente
    (180 Beiträge)

    01.09.2021 06:54 Uhr
    Datenschutz hat Vorrang vor Gesundheitsschutz
    Arbeitnehmer in Krankenhäusern und Arztpraxen müssen über ihren Impfstatus wahrheitsgemäss Auskunft geben. Das steht so im Infektionssschutzgesetz. Bei Friseuren, Thai-Massage, im Puff, in der Bar, in Clubs usw. wird der Datenschutz höher bewertet, bei der Polizei oder in den Schulen genauso. Gerade in Clubs u. ä. ist es bisher zu vielen Ansteckungen gekommen. Es bedarf schon einer gründlichen Aufklärung und Diskussion , warum das so ist. In Deutschland hat der Datenschutz wieder einmal Vorrang vor dem Gesundheitsschutz.
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  •   max
    (279 Beiträge)

    31.08.2021 17:55 Uhr
    So ein Schwachsinn,
    denn bei dem Besuch von einer Bar oder Tanzlokal muss ich dem dortigen Türsteher sagen, ob ich eines von den drei G´s habe. Habt ihr schon mal gesehen, welche Personen danach fragen ?
    Aber einem Arbeitgeber verbietet man dies. Ich behaupte sogar, wir haben zu viel Wichtigtuer in der Politik.
    ENDE
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  •   Denkfehler
    (242 Beiträge)

    31.08.2021 16:51 Uhr
    Der Arbeitgeber muss sogar fragen,...
    ...er ist nämlich per Gesetz dazu verpflichtet, seine Mitarbeiter vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen und mögliche zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, eine gesundheitliche Gefährdung so gering wie möglich zu halten - oder am besten vollständig auszuschließen.
    Wenn ein AG jetzt Nicht-geimpfte trotz bekannt höherem Risiko, infektiös zu sein, einfach frei im Betrieb rumlaufen lässt, obwohl er, mit geringem Aufwand, diese erkennen und absondern könnte, muss man sich doch logischerweise die Frage stellen, ob er dann nicht für alle anderen Mitarbeiter eine gesundheitliche Gefährdung billigend in Kauf nimmt.
    Den Datenschutz immer als Totschlag-Argument zu verwenden, wenn einem irgendwas nicht passt, ist ja schön - aber eben auch eine billige Begründung.
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  •   Mondgesicht
    (2691 Beiträge)

    31.08.2021 13:10 Uhr
    Was wäre der Sinn...
    ... einmal abgesehen von hochsensiblen Bereichen wie Pflege, wo man es mit dem besonderen Schutzbedarf der betreuten Personen begründen kann?

    Welchen Nutzen hat der Arbeitgeber, wenn er den Impfstatus kennt? Und welchen Nutzen hat der Arbeitnehmer selbst? Wenn mit dieser Abfrage z.B. eine Abschaffung der Maskenpflicht einhergeht, wenn in einer Abteilung alle Mitarbeitenden geimpft sind, dann wäre ja noch ein gewisser Nutzen zu sehen.

    Aber warum sollte ich meinen Arbeitgeber darüber informieren, ob ich geimpft bin, wenn am Ende alle Maßnahmen doch die selben bleiben für Geimpfte und Ungeimpfte? Wenn ich trotzdem überall mit Maske rumlaufen und Zwangsabstand halten muss? Reine Befriedigung der Neugier meines Arbeitgebers ist kein Grund, solch sensible Gesundheitsinformationen offenzulegen.
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  •   FinnMcCool
    (567 Beiträge)

    31.08.2021 10:15 Uhr
    ich verstehe das Problem nicht
    Ein Arbeitgeber kann doch heute schon fragen welche politische Richtung man bevorzugt. Oder eine Frau kann gefragt werden ob sie schwanger ist. Warum soll also nicht gefragt werden ob man geimpft ist?
    Der Arbeitgeber kann fragen, was immer er möchte.
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  •   Micha
    (163 Beiträge)

    31.08.2021 12:45 Uhr
    Wohl richtig
    er kann fragen. Aber der Arbeitnehmer braucht es nicht beantworten. Nach der pol. Richtung meine ich! Über Schwangerschaft muss Auskunft gegeben werden. Wenn er z.B. nach Gewerkschaft fragt darf man sogar lügen und Nein soagen obwohl man Mitglied ist. Und die Auskunft über die Impfungen ist meiner Meinung nach zulässig. Sollte eine Firma nämlich 100% geimpft sein, kann man intern Erleicherungen verschaffen wie z.B. keine Masken!
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  •   keksperte
    (74 Beiträge)

    31.08.2021 14:10 Uhr
    Nein!
    Nein, auch die Frage nach der Schwangerschaft ist nicht zulässig! Oder - damit es auch der andere Spaßvogel hier richtig versteht - er darf natürlich fragen, aber man muß nicht darauf antworten oder darf eine falsche Aussage tätigen. Informiert euch doch bitte erst, bevor ihr sowas ins Internet blast...
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  •   Motorhead
    (770 Beiträge)

    31.08.2021 16:05 Uhr
    Kleiner Unterschied
    Eine Arbeitgeberin muss sogar sofort ihre Schwangerschaft nach Kenntnis melden. Grund: ab sofort genießt sie einen bestimmten Arbeitsschutz.
    Aber: beim Bewerbungsgespräch darf nicht nach einer Schwangerschaft gefragt werden. Das ist verboten.
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