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Stuttgart Datenschützer schlägt Alarm: Dürfen Arbeitgeber bald den Impf-Status abfragen?

Das Land macht im Kampf gegen Corona vermehrt Druck auf Ungeimpfte. Doch die angedachte Erlaubnis für Firmen, ihre Beschäftigten nach dem Impfstatus zu fragen, geht Datenschützern viel zu weit.

Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink ist dagegen, dass Arbeitgeber künftig ihre Mitarbeiter fragen können, ob sie geimpft sind oder nicht. "Ich halte davon wenig, wenn es pauschal gemacht wird", sagte der Datenschutzbeauftragte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Abfrage wäre "ein massiver Eingriff in die Privatsphäre".

Brink sagte, er habe Verständnis dafür, dass es für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit gibt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Es sei auch denkbar, dass auf Pflegeeinrichtungen auszuweiten. "Aber das muss die Ausnahme bleiben", forderte der Datenschützer.

"Hart aber fair"

Hingegen zeigt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offen für eine solche Abfrage. Er sei gerade hin- und hergerissen, ob man diese den Arbeitgebern zumindest für die nächsten sechs Monate gesetzlich ermöglichen solle, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". So werde es ja im Restaurant auch gemacht. Auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei, sagte Spahn: "Ich tendiere zunehmend zu ja." Er argumentierte: "Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn während der Beratungen des Bundestags zur Verlängerung der «epidemischen Lage».
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Das Sozialministerium in Stuttgart hat den Bund aufgefordert, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für die Abfrage in weiteren Bereichen zu schaffen - insbesondere solchen, "in denen aufgrund eines erhöhten Publikumsverkehrs oder dem Kontakt mit vulnerablen Gruppen ein höheres Infektionsrisiko besteht". Brink bemängelte, aus dem Brief an das Bundesgesundheitsministerium gehe nicht klar hervor, ob die Regierung in Stuttgart auch privaten Unternehmen die Abfrage erlauben möchte.

Stefan Brink spricht.
Stefan Brink spricht. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

So hatte der Arbeitgeberverband Südwestmetall den Brief des Sozialministeriums zum Anlass genommen, die Abfrage für alle Unternehmen zu fordern. Das kommt aber aus Sicht des Datenschützers nicht infrage. Bisher habe man erfolgreich dafür gesorgt, dass Gesundheitsdaten für Arbeitgeber tabu bleiben, erklärte Brink. Wenn jemand krank zu Hause bleiben muss, muss er seinem Arbeitgeber zwar eine Krankschreibung oder ein Attest zukommen lassen. "Aber die Diagnose ging den Arbeitgeber noch nie etwas an", sagte Brink. "Dieses Fass aufzumachen, wäre ein Tabubruch."

Impfpflicht statt Impf-Status-Abfrage?

Wenn überhaupt, dann kämen solche Maßnahmen nur im öffentlichen Dienst infrage. "Wenn ein privater Arbeitgeber solche Daten erheben darf, dann ist die Wahrscheinlichkeit nach unserer Erfahrung deutlich höher, dass diese Daten zweckentfremdet werden." Hinzu komme, dass die Arbeitsschutzverordnung den Unternehmen verbiete, ihre Beschäftigten aufgrund solcher Informationen unterschiedlich zu behandeln - also Ungeimpfte etwa nach Hause zu schicken.

Manche Arbeitgeber stellen der Belegschaft kostenfrei Getränke zur Verfügung.
Dürfen die Arbeitgeber bald den Impf-Status abfragen? | Bild: Christin Klose/dpa-tmn

Wenn das Land etwa Lehrkräfte und Polizisten nach ihrem Impfstatus befragen wolle, müsse man genau abwägen, ob das wirklich nötig sei. So sei bekannt, dass sehr viele Lehrkräfte sich haben impfen lassen. Zudem müsse man fragen, ob ungeimpfte Lehrer für Kinder und Jugendliche ein großes Risiko darstellten. Man könne im öffentlichen Dienst auch über eine freiwillige Abfrage nachdenken.

Konsequent wäre aus Brinks Sicht, wenn der Dienstherr für seine Beschäftigten eine Impfpflicht anordnen würde. "Das kann man machen." Stattdessen wolle das Land mittelbar Druck auf Ungeimpfte ausüben, indem man mit der Abfrage des Impfstatus droht. Für ihn sei aber klar: "Wenn es keine Impfpflicht gibt, halte ich auch eine Offenbarungspflicht für nicht sinnvoll."

 

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  •   AhmedDerAufklärer
    (643 Beiträge)

    02.09.2021 13:21 Uhr
    Also
    ich denke beim Thema Datenschutz sollte die Regierung bitte mal bei facebook, google end Co. ansetzen, sowie Agenturen, die dort Daten kaufen um sie zusammenzuführen und dann kommerziell oder auch politisch zu nutzen.
    Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind solche Fragen wohl meist nur bei ohnehin zerrütteten Arbeitsverhältnissen relevant, also für die aller meisten Menschen nur theoretischer Natur. Solche "Prozesshansel" können ihren Streit gerne vor dem Verfassungsgericht austragen, wenn es ihnen Spaß macht.
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  •   toilettenfrau
    (337 Beiträge)

    02.09.2021 17:50 Uhr
    Wie schön
    dass du so gerne freiwillig auf deine Grundrechte verzichtest. Aber warum erwartest du dass das alle machen?
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  •   AhmedDerAufklärer
    (643 Beiträge)

    02.09.2021 21:28 Uhr
    Und
    auf welche Grundrechte verzichte ich, bitte?
    Nein, die einseitig verkürzt juristsiche Betrachtung des ganz normalen Lebensgeschehens muß sich nicht jeder zu eigen machen.
    Und anderen Leuten einreden zu wollen, worüber sie sich bitte aufzuregen haben, auch wenn sie keinerlei Konfliktpotential sehen, das könnte man schon als sehr arrogant und anmaßend betrachten.
    Und, nein, ich brauche wirklich niemanden der/die mich an der Hand nimmt und für mich meine vermuteten Interessen zu vertreten zwinkern
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  •   tom1966
    (1538 Beiträge)

    02.09.2021 08:38 Uhr
    Wer hat denn
    ein Problem damit, wenn sein Impfstastus abgefragt wird? Doch nur derjenige, der nicht geimpft ist!

    Wie schon andere geschrieben haben: In jedem Restaurant muss man belegen, dass man unter die 3G fällt, aber am Arbeitsplatz nicht? Da sitzen z.B. 20 Leute 8 Stunden zusammen in einem Großraumbüro und es ist nicht bekannt, ob alle geimpft sind. Und bei einem Restaurantbesuch von 2 Stunden muss es bekannt sein. Was macht das für einen Sinn?

    Wenn alle geimpft sind, kann ja z.B. auf die Maske am Arbeitsplatz verzichtet werden - es ist also auch für die Mitarbeiter (ich verzichte bewusst auf das "*innen") nur von Vorteil!
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  •   Mondgesicht
    (2672 Beiträge)

    02.09.2021 10:02 Uhr
    Z.B. Wegfall Maskenpflicht - aber ist das so?
    Dazu höre ich von Superminister J. Spahn keine klare Aussage. Er hat nur sehr nebulös herumgedruckst, dass das Hygienekonzept anders sein könnte, wenn man weiß, dass alle Mitarbeiter geimpft sind.

    Er hat ausdrücklich nicht gesagt, dass dann die Maskenpflicht oder das Abstandsgebot wegfällt. Und so lange es da keine klaren Aussagen und Vorgaben aus den Ministerien gibt, wird sich wohl kein Arbeitgeber trauen, eigenmächtig die Maskenpflicht im Betriebsgebäude abzuschaffen.

    So lange nicht klar ist, welche Vorteile ich als Arbeitnehmer von der Offenlegung meines Impfstatus habe, so lange gebe ich auch keine Auskunft. Die Politik muss lernen, dass man nicht über Jahre nur mit Verboten arbeiten kann. Jetzt ist die Zeit gekommen, den Menschen ihre Freiheiten zurückzugeben. Warum sollte das am Arbeitsplatz anders sein?
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  •   tom1966
    (1538 Beiträge)

    02.09.2021 10:15 Uhr
    Vorteile - Nachteile?
    Wer fragt denn danach? Natürlich schützt man sich mit einer Impfung in erster Linie selbst, aber noch wichtiger ist doch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass man andere ansteckt, geringer ist.

    Warum muss man immer Vorteile von etwas haben? Ich habe kein Problem damit, zu sagen, dass ich genesen und geimpft bin. Welchen Grund sollte man haben, dies zu verschweigen? Wenn ich aufgrund meines Impfstatus "Vorteile" habe, d.h. wieder annährend normal leben kann, gut, wenn nicht, ist es mir auch sch... egal, ich minimiere die Ansteckungsgefahr für mein Umfeld und für mich und das genügt mir!
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  •   Mondgesicht
    (2672 Beiträge)

    02.09.2021 16:46 Uhr
    Es ging mir nicht
    um die Vorteile der Impfung als solche. Das Thema ist durch, die aktuelle Rechtslage bekannt.

    Es ging mir darum: warum hebeln wir den Datenschutz aus, d.h. warum sollen Arbeitnehmer ihre Gesundheitsinformationen dem Arbeitgeber preisgeben? Wenn man so etwas verlangt, dann muss man doch einen Grund dafür nennen. Und hier könnte man eben z.B. einen Wegfall der Maskenpflicht anführen, was zugleich Vorteil für die Arbeitnehmer wäre.

    Wenn die Corona-Maßnahmen in den Betrieben für alle, ob mit Impfung oder ohne Impfung die selben bleiben - dann geht der Impfstatus den Chef nichts an. Aber auch wirklich gar nichts.

    Ohnehin zeichnet sich ja gerade ab, dass die derzeitigen "Vorteile" für Geimpfte wahrscheinlich ohnehin bald wieder Geschichte sind. Herr Drosten, Chefberater unserer Regierung, hat heute verkündet, dass er im Herbst wieder mit Kontaktbeschränkungen für ALLE, also auch Geimpfte, rechnet. Ich habe ehrlich gesagt genug davon, von der Politik belogen zu werden.
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  •   fahrbahnteiler
    (409 Beiträge)

    01.09.2021 08:59 Uhr
    Immer nur
    neue Ideen, um die Leute zu drangsalieren. Die deutsche Politik hat null Interesse an Rückkehr zur Normalität.

    Dänemark, Niederlande usw. machen es vor. Auch Irland hat jetzt für Oktober die Aufhebung der Corona-Einschränkungen angekündigt. Hier in Deutschland wird dagegen alles getan, um Panik und Angst am Kochen zu halten. Jetzt kommt womöglich auch noch die Impfabfrage am Arbeitsplatz. Hier herrschen bald Zustände wie im Überwachungsstaat China.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (643 Beiträge)

    02.09.2021 15:30 Uhr
    Also
    z.B. Dänemark hat eine sehr deutlich höherer Impfquote als D, und kann deshalb mehr öffnen.
    So herum wird ein Schuh draus zwinkern
    Bitte nicht wichtig Zusammenhänge "zufällig" übersehen oder weglassen.
    Also einfach impfen lassen, statt merkwürdige Thesen zu verbreiten, dann wird alles gut grinsen
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  •   toilettenfrau
    (337 Beiträge)

    02.09.2021 17:52 Uhr
    Einfach impfen lassen?
    Ja, wenn wir dafür unsere alte Freiheit zurück bekämen... ist aber nicht so. Die Regierung plant doch schon wieder schärfere Einschränkungen. Ich wette, dass daran auch 90% Impfquote nichts ändern würden...
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