56  

Karlsruhe Corona-Verbote verletzen keine Grundrechte: Zwei Beschwerden scheitern in Karlsruhe

Zwei Männer, zwei Verfassungsbeschwerden - doch die könnten unterschiedlicher kaum sein. Während der eine durch vermeintlich vorschnelle Corona-Lockerungen seine Gesundheit bedroht sieht, fühlt sich der andere durch die bestehenden Einschränkungen in seiner Freiheit verletzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat beide Fälle zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Ein 65-jähriger Mann hatte mit dem Ziel geklagt, dass Bund und Länder die Lockerungen der Corona-Maßnahmen zurückzunehmen. Auf das genaue Gegenteil hat es die zweite Beschwerde eines jüngeren Mannes abgesehen: Sie zielt umgekehrt darauf ab, Infektionsschutz-Maßnahmen in Bayern weiter zu lockern. 

Muss der Staat die körperliche Unversehrtheit schützen?

Der 65-jährige Mann, der aufgrund seines Lebensalters der Risikogruppe zugerechnet ist, sieht durch die Lockerungen der Corona-Verbote seine körperliche Unversehrtheit in Gefahr. "Zwar umfasst das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der Gesundheit zu schützen", schreibt das Bundesverfassungsgericht, "doch kommt dem Gesetzgeber dabei ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu."

Der BGH beschäftigt sich mit einer Klage gegen den Komponisten und Produzenten Moses Pelham.
Der BGH beschäftigt sich mit einer Klage gegen den Komponisten und Produzenten Moses Pelham. | Bild: Uli Deck/dpa

Nur wenn der Staat seine Schutzfunktion grob missachtet, sei eine Verfassungsklage wirksam. Indem der Staat soziale Kontakte trotz der Pandemie unter bestimmten Bedingungen zulässt, trage er anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung. 

Einschränkungen sind ebenfalls nicht verfassungswidrig

Umgekehrt sah der zweite Beschwerdeführer seine Grundrechte durch die bayrische Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung verletzt. Die Einschränkungen für Nicht-Risikogruppen seien unverhältnismäßig, da die Gefährdung durch das Coron-Virus für sie nicht größer sei als die Gefährdung durch die jährlich auftretenden Influenzaviren - so der Hintergrund der Klage. 

Auch seine Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg, denn: Laut dem Gericht ließ der Beschwerdeführer außer Acht, dass die Beschränkungen seiner Freiheit auch den Schutz Dritter bezwecken, die stärker gefährdet sind. 

Mehr zum Thema
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (56)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   rindfleisch
    (60 Beiträge)

    18.05.2020 13:50 Uhr
    (4)
    Aber das Gesundheitssystem in Deutschland war noch nicht überlastet. Im Wesentlichen, weil wir im Vergleich zu Italien ein paar Tage Vorlaufzeit gehabt haben. Leider schließen einige nun, dass das Ganze also kein Problem ist und tun gerade so, als wenn sie ab der sechsten Klasse aufgehört hätten Matheunterricht zu bekommen. Bei kaum gebremster Verbreitung (rein instikiv habe sich schon viele von sich aus zurückgenommen) hat man Verdopplungszahlen alle zwei Tage. Zwischen kein Problem und "zu spät" liegen leider nur ein paar Tage. Wer es mit Mathe nicht so hat, der kann ja mal ein Schachbrett und Reis nehmen. Wir fangen mit 100 Infizierten aus Ischgl (100 Reiskörner) an und verdoppeln alle zwei Tage.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   rindfleisch
    (60 Beiträge)

    18.05.2020 13:50 Uhr
    (3)
    Als Zweites das kaputt gesparte Gesundheitssystem Italiens, dessen Sparmaßnahmen im wesentlichen vor 2018 (ab 2009) lagen. Welche, den heutigen entsprechenden, Meldungen aus Italien gäbe es aus 2018? Den Widerspruch in Ihrer Aussage werden Sie nun sicher selbst erkennen können.
    War das deutsche Gesundheitssystem überfordert? Nun, das Gesundheitssystem in Heinsberg musste Patienten an umliegende Kliniken verteilen. Es gab Engpässe an Krankenhausrüstung, dessen Bevorratung für bisherige Notfälle (u.a. 2018) immer ausgereicht haben.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   rindfleisch
    (60 Beiträge)

    18.05.2020 13:49 Uhr
    (2)
    Wir halten fest, andere basieren ihre Thesen auf eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien und Diskussionen darüber, Sie auf, "Habe ich im Internet gefunden". Nach wessen These sollten wir den das weitere Vorgehen planen?
    Aber noch kurz zu dem Artikel den sie gefunden haben. Das rechts-liberale Gesundheitssystem (und Arbeitssystem) in den USA ist in der Tat nicht gut aufgestellt, wenn es um Epidemien geht, da große Teile der Bevölkerung keinen oder kaum Versicherungsschutz haben. Da wird gerne von Gouverneuren der Notstand ausgerufen, um Gelder freisetzen zu können, um dieses auszugleichen.
    Sie haben zwei Artikel aus den Tiefen des Internets gepickt, die sich dann auch noch gegenseitig widersprechen. Zum einen die Grippewelle 2018, die auch wirklich sehr gefährlich war - und woran man erkennen kann, wie vorsichtig man bei derartigen Krankheiten sein muss, wenn unzureichender Impfschutz besteht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Gevatter
    (282 Beiträge)

    15.05.2020 11:27 Uhr
    So ein Ding wie Covid-19
    hatten wir eben noch nie. Es existiert keine Blaupause dafür. Die Politiker dafür zu kritisieren ist zu einfach, im Gegenteil. Für sie ist es ein Tanz auf der Rasierklinge. Sie müssen abwägen zwischen dem Schutz von Leben, dürfen aber den Sozialstaat und die Wirtschaft nicht zum Totalschaden werden lassen.

    Zu den beiden Herren. Dem Älteren würde ich eben raten Menschenansammlungen zu meiden und Abstand zu halten, inclusive Hygiene.

    Dem anderen würde ich raten mal den Blick nach Italien, Spanien oder Frankreich zu lenken. Dort wurden die demokratischen Grundrechte weit mehr eingeschränkt als hier. Der sollte mal mit Franzosen sprechen.

    Es ist aber ein treffendes Beispiel für den Egoismus und Spaltung in unserer Gesellschaft. Zu erst ich, dann eine Zeitlang nichts.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   andip
    (10400 Beiträge)

    15.05.2020 12:12 Uhr
    Stimmt
    Denjenigen, denen die Lockerungen zu weit gehen, bleibt es unbenommen, sich weiterhin selbst zu isolieren.
    Warum müssen die verlangen, dass alle anderen es ihnen gleichtun?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   tom1966
    (181 Beiträge)

    18.05.2020 15:09 Uhr
    Lockerungen
    Die Frage ist nicht, ob mir die Lockerungen zu weit gehen, sondern ob durch die Aufweichung der Kontaktbeschränkungen die Infektionszahlen nicht wieder steigen. Im Moment kann man hier nur spekulieren. Wie es sich entwickelt, wird die Zukunft zeigen.
    Wo kann sich den ein Virus besonders gut verbreiten? Dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammen sind (siehe Ausbruch in Heinsberg wegen Faschingsveranstaltung).
    Nur mal eine hypothetisches Überlegung: In einem vollen Straßenbahnwagen befindet sich ein Infizierter. Wieviele andere Fahrgäste würde er wohl anstecken? Und wieviele stecken die wieder an? Das ist genau das Szenario einer exponetiellen Verbreitung, das durch die Maßnahmen verhindert werden sollte - und auch verhindert wurde.
    Hier muss abgewogen werden, ob die Lockerungen der Maßnahmen mit Rücksicht auf die Wirtschaft jetzt schon sinnvoll sind oder nicht. Das ist eine Entscheidung, um die ich die Verantwortlichen in der Politik nicht beneide.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   rindfleisch
    (60 Beiträge)

    15.05.2020 09:03 Uhr
    "...Beleg zu liefern, dass Covid-19 überdurchschnittlich gefährlich ist"
    Die Mehrheit der wissenschaftlichen Experten auf dem Gebiet ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sehr gefährlich. Dabei berücksichtigen wissenschaftliche Studien, die der Durchnittsbürger nicht in der Lage ist zu verstehen. Selbst mit den Zusammenfassungen dieser Studien sind die meisten noch überfordert.
    Wir sollten unser Handeln nicht danach richten, dass sich einige aus den Zusammenfassungen einige Zahlen herauszupicken und zum Ergebnis kommen: "Das ergibt für mich keinen Sinn".
    Für die, die mehr mit dem Bauch denken:
    Wann hat China das letzte Mal Notkrankenhäuser gebaut?
    Wann ist das italienische Gesundheitssystem nicht mehr mitgekommen?
    Wann ist das letzte Mal das französische (und das in Heinsberg) Gesundheitssystem an seine Grenzen gekommen?
    Wann sind das letzte Mal die Krankenhäuser und Bestatter in New York überfordert gewesen?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   rindfleisch
    (60 Beiträge)

    15.05.2020 09:08 Uhr
    sollte eigentlich unter Oitastisch
    sollte eigentlich unter Oitastisch
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Nerolino
    (47 Beiträge)

    14.05.2020 17:36 Uhr
    Pandemie?
    Stand heute Morgen (14.05.2020 9:30) gibt es durch die wochenlangen Maßnahmen in Deutschland nur noch knapp 16.000 Infizierte. (174.098 – 150.300 – 7.861 = 15.937)
    Das ist doch erfreulich. Kann man da noch von einer Pandemie sprechen? Ich weiß nicht, wie das genau definiert ist.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (906 Beiträge)

    14.05.2020 23:18 Uhr
    Kann man....
    weil eine Pandemie eine länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Krankheit ist Aktuell liegen wir weltweit bei über 300000 Toten, die an dieser Pandemie / Krankheit bislang starben. Daher verbietet es sich, Deutschland mit seinen -glücklicherweise- geringen Krankheitszahlen als Massstab zu nehmen und so zu tun, als wäre das alles nicht so schlimm. Aber auch in Deutschland haben wir zwischenzeitlich eine Übersterblichkeit. Deshalb gibt es keinen Grund zur Verharmlosung!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 (6 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.