Karlsruhe Corona-Hilfen in Karlsruhe: Viel wurde gefordert, viel wurde vertagt

Das Corona-Virus schränkt nicht nur das öffentliche Leben in Karlsruhe aktuell stark ein, auch Bereiche wie die Kultur, die Gastronomie und der Wohnungsmarkt bekommen die Auswirkungen der Pandemie aktuell zu spüren. In ihrer Sitzung beschäftigten sich die Stadträte und die Stadtverwaltung mit Maßnahmen für Vereine, Gastronomie und Mieter. Was gefordert und was beschlossen wurden, gibt es in der ka-news.de-Übersicht.

Maßnahmen für die Gastronomie

  • Verzicht oder Reduzierung von Sondernutzungsgebühren 
    Eiscafés, Restaurants und Kneipen müssen aufgrund der Corona-bedingten Schließungen in diesem Jahr mit deutlichen Umsatzeinbußen rechnen. Das sieht auch die SPD-Fraktion so: "Auch bei einer Wiedereröffnung in nächster Zeit werden durch die Abstandsregel weniger Kunden und Gäste vorhanden sein", schreibt sie in ihrem Antrag an die Stadt. 

    Die Stadträte fordern daher, die sogenannten Sondernutzungsgebühren - also die Gebühren, die Gaststätten entrichten müssen, wenn sie öffentliche Straßen, Plätze und Wege für ihre Bestuhlung intensiver nutzen als sonst - in diesem Jahr auszusetzen. Eine Entscheidung fiel hierzu am Dienstag nicht - er wird in einem Fachausschuss behandelt werden.

    Ähnlich sieht das die CDU. Die Fraktion der Christdemokraten will den Gastronomen die Gebühren für die Dauer der Schließungen allerdings nur "prozentual oder zeitlich nachlassen" - die Zahlung der Sondernutzungsgebühren soll dann im vierten Quartal 2020 erfolgen. Auch dieser Antrag wurde in einen Fachausschuss verwiesen. Grundsätzlich sei ein pauschaler Verzicht auf Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so die Antwort der Stadtverwaltung in einer entsprechenden Stellungnahme.

  • Mehr Außenflächen
    Einen Schritt weiter geht die Gemeinderatsfraktion der Karlsruher Grünen. Sie fordern nicht nur die Aussetzung oder Reduzierung der Sondernutzungsgebühren, sondern auch, die Genehmigung zur Nutzung von Parkplätzen zur Bestuhlung zu vereinfachen und damit mehr Außenflächen für die krisengeplagten Gastronomen zu schaffen. 

    "Die Außenbestuhlung wird zudem zeitlich begrenzt, um eine bessere Überwachung der Lockerungsmaßnahmen sowie eine Einhaltung des Lärmschutzes zu gewährleisten", schreiben die Fraktionsmitglieder in ihrem Antrag. 

    Eine Erweiterung von Sitzterrassen auf Parkplätzen will die
    Verwaltung unter gaststätten- und straßenrechtlichen Gesichtspunkten im Einzelfall prüfen.

  • Kostenlose Werbeaufsteller
    Um das Geschäfte der Gewerbe- und Gastronomiebetriebe nach der Schließung wieder etwas anzukurbeln, möchte die CDU-Fraktion ihnen für die Dauer der Corona-Krise gebührenfreie Werbeaufsteller im Straßenraum ermöglichen. Hierzu fiel am Dienstag keine Entscheidung: Der Antrag wurde in einen Fachausschuss verwiesen.

Soforthilfeprogramm für den Wohnungsmarkt

"Damit die Corona-Krise nicht auch die Mieten- und Wohnungskrise vor Ort verschärft, muss die Stadt unverzüglich ein Soforthilfeprogramm für Mieter, Wohnungslose und Kleineigentümer auflegen", fordert die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Gemeinderat. Dieser Aktionsplan soll folgende Punkte berücksichtigen:

  • Für Wohn- und Gewerbeeinheiten im kommunalen Besitz oder im Besitz einer städtischen Gesellschaft - wie der Volkswohnung.
    Seit Jahresbeginn ausgesprochene sowie geplante Mieterhöhungen sollen  gestrichen und bis zum Jahresende ausgeschlossen werden.

    Mieter sollen bei Einkommensausfällen oder Arbeitsplatzverlust unbürokratisch eine Mietsenkung geltend machen können.
    Kündigungen von Wohn- und Gewerbeeinheiten ebenso wie Zwangsräumungen vorübergehend ausgeschlossen sowie bereits aufgelaufene Mietschulden werden gestrichen.

    Nicht zwingend notwendige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen werden vorübergehend ausgesetzt.

    Auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen werden verlängert werden, "um den weiteren Rückgang von Sozialwohnungen unmittelbar zu stoppen".
  • Für private Mieter und Vermieter soll zudem gelten:
    Mietschulden werden erlassen.

    Bereits erfolgte Mieterhöhungen werden zurückgenommen.

    Mietsenkungen für besonders betroffene Mieter und Gewerbetreibende.

    Vorübergehend keine Gas-, Strom- und Wassersperren.

    In der Stadtverwaltung wird eine kommunale Beratungsstelle für betroffene Mieter und Kleineigentümer eingerichtet, die unkomplizierte Hilfe organisieren soll.

    Leerstehende Wohnungen und Ferienwohnungen sollen von der Stadt an Obdach- und Wohnungslose vergeben werden.

    Sammelunterkünfte sollen nach Möglichkeit aufgelöst und Geflüchtete und Wohnungslose dezentral untergebracht werden.

Die Volkswohnung habe bereits mehrere Maßnahmen, wie zum Beispiel den Verzicht auf weitere Mieterhöhungen nach §558 BGB, beschlossen und in einem 10-Punkte-Maßnahmenplan formuliert, so die Antwort der Stadt. "Das Unternehmen sichert zudem zu, unbürokratisch auf finanzielle Sorgen von Mieterinnen und Mietern zu reagieren und bei Bedarf Kapazitäten zur Mieterberatung auszubauen."

Auf Energie- und Wassersperrungen wird derzeit im Hinblick auf die schwierige Situation der Kunden von den Stadtwerken Karlsruhe verzichtet. Seit 1. April erhalten die Kunden einen kostenfreien Hinweis auf aufgelaufene Forderungsbeträge.

Das Angebot der Wohnungslosenhilfe (unbürokratischer Ausgleich von Mietrückständen, Unterbringung von wohnungslosen Menschen sowie Unterstützung durch Sozialarbeit und Wohnraumvermittlung) wird auch während der Corona-Pandemie in vollem Umfang unter Einhaltung der Hygienebestimmungen fortgesetzt. 

IT-Sofortausstattung für Familien

Ab dem 4. Mai werden die Schulen im Land wieder schrittweise geöffnet. Um gerade den Schülern, die aufgrund fehlender technischer Ausstattung am Heim-Unterricht in den vergangenen Wochen nicht teilnehmen konnten, zu helfen, fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion die Verwaltung auf, Familien eine Sofortausstattung bereitzustellen, bestehend aus Endgeräten und Internetanschluss.

"Es ist nicht absehbar, wie lange die Corona-Situation anhalten wird und deshalb ist es wichtig, die Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schülern weiterhin im Blick zu behalten", so die Stadträte. Eine Stellungnahme der Stadt Karlsruhe steht noch aus.

Die Verwaltung wird den Bedarf an weiteren Unterstützungsmaßnahmen klären und bedarfsorientiert ein entsprechendes Konzept erstellen. Der Antrag wurde in einen Fachausschuss verwiesen.

Maßnahmen gegen Virenerkrankungen

  • Kampagne für Handhygiene
    Um nicht nur für die Corona-Pandemie, sondern auch für die jährlich auftretenden Grippewellen in Zukunft gerüstet zu sein, fordert die Fraktion der Freien Wähler (FW) und FÜR Karlsruhe die Stadt dazu auf, eine Kampagne für Handhygiene zu starten.

    "Nach ersten Gesprächen mit Vertretern des Gesundheitsamtes Karlsruhe, könnte ein erster Schritt sein, Plakate aufzuhängen, um auf die Dringlichkeit der Handhygiene hinzuweisen. Zuerst wäre dies in Schulen, öffentlichen Gebäuden und in größeren Firmen denkbar, bei letzteren natürlich auf freiwilliger Basis", schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Die Stadt Karlsruhe begrüßt laut ihrer Stellungnahme eine solche Kampagne.
  • Hilfsangebote bündeln 
    "Hilfe darf nicht daran scheitern, dass Anbietende und Suchende nicht zusammenkommen", meinen die Stadträte der SPD-Fraktion. Aus diesem Grund fordern sie in einem Antrag, dass Hilfsangebote künftig von der städtischen Online-Freiwilligenagentur "Mach mit!" zentral gebündelt und koordiniert werden sollen. Die Unterstützungsangebote, etwa Einkaufshilfen oder Apothekengänge, sollen dann über die zentrale städtische Hotline 115 von Hilfsbedürftigen abgefragt werden können.

    In ihrer Stellungnahme weist die Stadt Karlsruhe darauf hin, dass eine solche Liste bereits erstellt wurde. Sie werde ständig aktualisiert und in Kürze online sowie über die Telefon-Hotline abrufbar sein.

Maßnahmen für die Kultur

  • Christkindlesmarkt bis 6. Januar verlängern 
    Um Schausteller sowie die Beschicker des Christkindlesmarktes während der Corona-Krise zu unterstützen, fordern die Fraktionen von FW/FÜR, CDU, KAL/Die Partei und FDP in einem interfraktionellen Antrag, den diesjährigen Christkindlesmarkt analog zum Kinderland St. Stephan einmalig bis einschließlich zum 6. Januar 2021 zu verlängern. 

    Die Bewerbungsfrist soll zudem gegebenenfalls bis Ende Mai verlängert werden. "Der vorliegende Vorschlag ist unbürokratisch, für die Stadtverwaltung schnell zu realisieren und dennoch eine große Hilfe für die Betroffenen", so die Fraktionen in ihrem Antrag. Das sieht auch die Stadtverwaltung so und stimmt dem Antrag bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in ihrer Stellungnahme zu.

    "Diese Verlängerung kommt allerdings nur zum Tragen, wenn der Christkindlesmarkt 2020 auch stattfinden kann", so die Verwaltung. Eine zusätzliche Gebühr soll für diese Verlängerung allerdings nicht erhoben werden.
  • Notlagenfonds für Kultureinrichtungen und (Sport-) Vereine 
    Mehrere Parteien fordern finanzielle Hilfen für Kultureinrichtungen - wie beispielsweise einen Notfallfonds.

    Die Grünen möchten möchte für Vereine, die unter der Corona-Krise leiden, Soforthilfen für die Finanzierung digitaler Angebote oder Übertragungstechnik. Der Antrag wurde in einen Fachausschuss verwiesen.

    Hinsichtlich der Sportvereine soll zudem geprüft werden, ob alternative Veranstaltungsorte und Spielstätten zur Verfügung gestellt werden können, um Abstandsregeln auch bei Events einhalten zu können. Die Umsetzung soll ein Fachausschuss prüfen.

    In einem weiteren Antrag fordert die Linke-Fraktion, diese Hilfen auch auf andere Vereine auszuweiten, um etwa laufende Kosten für Jugendleiter oder Räumlichkeiten zu decken. Das sei derzeit noch nicht notwendig, so die Verwaltung: Ihr liegen keine Erkenntnisse von Vereinen vor, die von der Corona-Pandemie schwerwiegend betroffen wären, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung. Derzeit seien die finanziellen Auswirkungen noch nicht absehbar, daher sei von der Einrichtung eines Notfallfonds aus heutiger Sicht abzusehen. Die Verwaltung bleibt mit allen Vereinen über weitere Entwicklungen im Gespräch.

    Auch die SPD-Fraktion hat die Einrichtung eines solchen Hilfsfonds gefordert - allerdings ausgeweitet auf Privatpersonen, die von der Krise besonders betroffen sind. In ihrer Stellungnahme verweist die Stadt Karlsruhe allerdings auf bereits durch Bund und Land geschaffene finanzielle Hilfsmöglichkeiten. Bevor weitere Gelder bereitgestellt werden, sollen diese zunächst ausgeschöpft werden. 
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