1  

Karlsruhe Corona-Hilfen beschlossen: Diese drei Maßnahmen unterstützen Karlsruher Eltern und Kitas

Es ist weiterhin allgegenwärtig: Das Corona-Virus. Während das öffentliche Leben ähnlich wie im Frühjahr heruntergefahren wird, bleiben Schule und Kitas geöffnet und sollen es auch weiterhin bleiben. Um die Betreuung der Kinder auch im Winter zu garantieren, diskutiert der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag über das weitere Vorgehen und beantwortet unter anderem die Frage: Kommen für Schulen flächendeckend Luftfilter?

Am Dienstagnachmittag lädt der Karlsruher Gemeinderat zu seiner nächsten Sitzung. Der größte Punkt auf der Tagesordnung: Die Kinderbetreuung in der Corona-Krise. In insgesamt sechs Unterpunkten diskutieren die Stadträte über das weitere Vorgehen. ka-news.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte und erklärt, was nun auf Schüler, Eltern, Lehrer, Tagesmütter und Pfleger zu kommen könnte.

Das soll Kitas, Eltern und Tagesmüttern helfen

  • Kitas finanziell entlasten
    Sollten aufgrund weiterer Pandemie-Maßnahmen die Kitas in Karlsruhe wieder schließen müssen, plant die Stadt, die finanziellen Ausfälle der Kitas zu ersetzen. Der Grund: Sollten Kitas und ähnliche Einrichtungen länger als zwei Wochen schließen, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung. Diese finanzielle Lücke, die den Betreuungseinrichtungen dann entstünde, will die Stadt im Ernstfall stopfen.

    In einem konkreten Beispiel will die Stadt zusätzlich 11.980 Euro zur Kompensation der Elternentgelte für die Betreuung von Grundschulkindern an der Gartenschule erwirken. Dem Verein "Hort an der Gartenschule e.V." sollen dadurch die entgangenen Einnahmen der Elternentgelte während des ersten Lockdowns ersetzt werden.

    Sollte der Gemeinderat diesem Vorgehen zustimmen, würde es allerdings nur für Kitas in städtischer Hand gelten. Für Kitas in privater Hand wird aber ein "analoges Vorgehen" empfohlen.
  • Tagespflege für Kinder
    Laut Infektionsschutzgesetz könnte sowohl für Tagespflegepersonen als auch Eltern ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle im Falle von Quarantäne, Schließung oder Tätigkeitsverbot bestehen. Bei einer erneuten Corona-Bedingten-Schließung einer Kindertagespflegestelle soll laut Stadt wie beim Lockdown im Frühjahr verfahren werden.

    Hier stellte die Grünen-Fraktion einen Antrag zur finanziellen Unterstützung von Tagesmüttern. Kann eine Tagesmutter ein Kind aufgrund von Krankheit des Kindes nicht betreuen, wird ihr öffentlich gewährtes Pflegegeld für bis zu sechs Wochen im Jahr vom Jugendamt weiterbezahlt. Mit ihrem Antrag will die Fraktion die zeitliche Begrenzung für dieses Jahr ausnahmsweise aussetzen, damit würde das Tagespflegepersonal auch für einen längeren Zeitraum einen Anspruch auf Pflegegeld haben.

    Die CDU-Fraktion stellt ergänzend den Antrag, diese Ausnahmeregelung auch für das erste Quartal 2021 geltend zu machen. Die Stadt empfiehlt aber, die Anträge beider Fraktionen abzulehnen. Da während des ersten Lockdowns die gängige Urlaubs- und Krankheitsregelung in der Kindertagespflege ausgesetzt wurde und Fehlzeiten in diesem Zeitraum nicht gemeldet werden mussten. Es soll auch hier wie beim Lockdown im Frühjahr gehandelt werden.

Hygiene in Kitas und Schulen: Grüne fordern mehrere Maßnahmen 

In einem Antrag will die Fraktion der Grünen die Hygiene-Situation in Kitas und Schulen verbessern. Dazu sollen in Lehrerzimmern Plexiglas-Scheiben als "Spuckschutz" installiert werden, Raumluftfilter werden und die vorhandene bauliche Situation bewertet werden, um gutes Lüften zu garantieren. Außerdem sollen Schüler im Falle einer erneuten Schulschließung mit einer kleinen Zahl digitaler Endgeräte mit mobiler Internetanbindung ausgestattet werden.

  • Lehrerzimmer mit Plexiglas ausstatten
    Ein Punkt aus dem Antrag der Grünen-Fraktion lautet, die Lehrerzimmer in den Karlsruher Schulen mit mittlerweile allseits bekannten Plexiglas-Scheiben auszustatten, um für die Lehrkräfte "eine geschützte Arbeitsumgebung sicherstellen".

    Bei der Stadt stößt diese Idee allerdings auf Ablehnung: "Die Karlsruher Schulen wurden bereits darüber informiert, dass das Gesundheitsamt Karlsruhe das Aufstellen von Spuckschutzscheiben in Lehrerzimmern eher nicht als eine sinnvolle Methode zur Covid-19 Prävention ansieht. Bei Bedarf können die Schulen jedoch selbst entsprechende Spuckschutzscheiben beauftragen, die Finanzierung erfolgt über das Schulbudget", so die Stadt in ihrer Stellungnahme.
  • Zimmer mit Luftfiltern ausstatten
    Ein weiterer Punkt im Antrag: Räume, die nicht gut gelüftet werden können, sollen mit Luftfiltern ausgestattet werden. Dazu zitiert die Fraktionen eine Studie der Bundeswehr in München die auf das Ergebnis kommt, dass "leistungsstarke Entkeimungsgeräte die Aerosolkonzentration in Räumen schnell reduzieren und auf einem niedrigen Niveau halten können. Daher kann das indirekte Infektionsrisiko auch bei geschlossenen Fenstern und ohne geeignete Anlage durch diese Geräte minimiert werden".

    Zusätzlich stellt die SPD-Fraktion die Anfrage, ob Schulen mit Raumluftfiltern ausgestattet werden könnten. Dies wäre grundsätzlich zwar möglich, die Stadt sieht einen Einsatz solcher Geräte aber für nicht notwendig an und verweist auf das vorhandene Lüftungskonzept.

    Die Kommission lnnenraumlufthygiene (IRK) am Umweltbundesamt (UBA) führt hierzu wie folgt aus: "Im Sinne des Infektionsschutzes sollen Innenräume mit einem möglichst hohen Luftaustausch und Frischluftanteil versorgt werden. Dies gilt gleichermaßen für freies Lüften über Fenster wie beim Einsatz von raumlufttechnischen (RLT) Anlagen." Neue Luftfilter wird es also aller Voraussicht nach nicht geben.
  • Fenster in Gebäuden
    Um dieses Lüftungskonzept anwenden zu können, sind funktionierende Fenster die Grundvoraussetzung. Deshalb fordern die Grünen die Stadt dazu auf, Schulen und kommunalen Kitas, die aufgrund baulicher Voraussetzungen - etwa keine oder nicht öffenbare Fenster beziehungsweise besonders enge Raumsituation - Probleme bei der Raumbelüftung haben", ausfindig zu machen.

    "Sofern notwendig und ohne größere bauliche Veränderungen sollen kurzfristige mögliche Maßnahmen ergriffen werden, um in betroffenen Räumen das effektive Stoßlüften zu ermöglichen", heißt es weiter. Die Stadt allerdings sieht hier keinen Bedarf. Es sei erwiesen, dass "für die ausreichende Lüftung in allen städtischen Gebäuden gesorgt ist".

    Um das regelmäßige Lüften besser im Blick zu behalten will die Stadt allerdings weitere 140 sogenannter CO2-Ampeln beschaffen und diese zur Verfügung stellen.
  • Digitale Endgeräte ausleihen
    Sollten die Schulen ein zweites Mal geschlossen werden, will die Grünen-Fraktion Schülern, welche keine oder nur eine schlechte Internetverbindung zu Hause haben, eine kleine Zahl an digitalen Geräten zur Verfügung stellen. So soll eine Teilnahme am digitalen Unterricht gewährleistet werden.

    Die Geräte sollen über das Stadtmedienzentrum zur Verfügung gestellt werden und für den notwendigen Zeitraum ausgeliehen werden. Die Stadt sieht dies allerdings als nicht sinnvoll an, da in Karlsruhe "100 Prozent aller Haushalte über eine 16 Mbit/s Anbindungsmöglichkeit verfügen, welche für Mailings, Internetrecherchen und Downloads ausreichend ist", heißt es in einer Stellungnahme.

    Möglichkeiten für Familien, die im Augenblick keinen Zugang zu diesen Anbindungen haben, "werden derzeit durch Internetdienstanbieter entwickelt und anschließend durch die Verwaltung auf ihre Einsatzmöglichkeiten geprüft."

Digitalen Standard an Schulen "auf einem guten Weg"

Mögen die Karlsruher Haushalte zwar gut angebunden sein - in den Schulen allerdings besteht noch Nachholbedarf. Das macht eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema digitaler Standard an Karlsruher Schulen deutlich.

Dabei wird ersichtlich, dass 21 Schulen zurzeit laut Stadtverwaltung noch eine Anbindung von weniger als 30 Mbit/ haben und damit nach Definition der Bundesregierung als "weiße Flecken" gelten. 14 dieser Schulen werden noch in 2020 an Glasfaser angebunden. Die übrigen sieben Schulen sollen eine Breitbandanbindung über VDSL erhalten, bis der Ausbau mit Glasfaser möglich sein wird.

Viele Schulen stehen bei der Digitalisierung des Lernens erst am Anfang. Doch Corona habe da sicherlich einen Schub gebracht.
Digitales Lernen in Schulen - das soll auch in Karlsruhe ausgeweitet werden. | Bild: Armin Weigel/dpa

Insgesamt sieht sich die Stadt in Sachen Digitalisierung an Schulen somit auf einem guten Weg. Bis Ende 2023 soll eine flächendeckende Versorgung über Glasfaser bestehen, dafür sind laut Schätzungen der Stadtwerke Karlsruhe zirka 1,6 Millionen Euro nötig.

Ob die geforderten Maßnahmen durchgesetzt werden können und was die einzelnen Stadträte dazu sagen, das klärt sich am Dienstagnachmittag im Karlsruher Rathaus. ka-news.de wird im Anschluss hier über den Ausgang der Debatte berichten.

20:49Das hat der Gemeinderat beschlossen

Es war eine lange Liste an Beschlussvorlagen, Anträgen und Änderungsanträgen, die der Gemeinderat am Dienstagabend bei der Debatte um weitere Corona-Hilfen für Familien und Schulen abzuarbeiten hatte. Beschlossen wurde dafür allerdings umso weniger: Von insgesamt neun Unterpunkten, die der Tagesordnungspunkt neun umfasste, stimmten die Gemeinderäte nur über drei ab.

Konkret wurde Folgendes entschieden:

  1. Der "Hort an der Gartenschule e.V." erhält von der Stadt nachträglich 11.980 Euro für die Kompensation der Elternentgelte für die Betreuung von Grundschulkindern an der Gartenschule während des ersten Lockdowns. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
  2. Sollten aufgrund weiterer Pandemie-Maßnahmen die Kitas in Karlsruhe wieder schließen müssen, werden den Betreuungseinrichtungen die finanziellen Ausfälle schon ab dem ersten Tag der Schließungen "tagesgenau" ersetzt - das hatte zuvor die Grünen-Fraktion in einem Änderungsantrag gefordert. Obwohl die Stadt empfohlen hatte, das Gesuch abzulehnen, nahm der Gemeinderat den Antrag mit 24 Ja- und 21 Nein-Stimmen zwar knapp, aber dennoch mehrheitlich an.
  3. Die Fehlzeitenregelung in der Kindertagespflege wird nicht nur für einen Lockdown in der Kinderbetreuung, sondern auch für die Dauer des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen ausgesetzt. Das hatte die SPD-Fraktion in einem Ergänzungsantrag gefordert. Auch hier hatte die Verwaltung auf eine Ablehnung gepocht, wurde jedoch mit 42 Ja- und nur vier Nein-Stimmen vom Gemeinderat mehrheitlich überstimmt.
Mehr zum Thema
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (1)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Kommentar
    (154 Beiträge)

    17.11.2020 16:14 Uhr
    Und mit nur 6 Monaten Vorlauf
    hat ein Denkprozess eingesetzt.

    Ich bin tief beeindruckt.

    Wenn wir jetzt die Umsetzung noch 6 Monate in die Länge ziehen ...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.