3  

Stuttgart Corona-Daten: Polizei darf bei konkreten Anlässen zugreifen

Die Polizei darf bei konkreten Anlässen auf Daten von Gesundheitsämtern über mit dem Coronavirus infizierte Personen zugreifen. Es sei gelungen, mit Landesdatenschützer Stefan Brink eine sachgerechte Lösung zu erarbeiten, berichtete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses, die per Videokonferenz übertragen wurde. Die Lösung wahre die Belange des Datenschutzes ebenso wie Belange der Gefahrenabwehr. Auch dem Schutz der Polizisten werde sie gerecht.

Die kommunalen Ordnungsämter als Ortspolizeibehörden und die Vollzugspolizei sollen demnach künftig bei konkreten Anlässen auf eine passwortgeschützte Datenbank zurückgreifen können. Es handle sich dabei nicht um eine Liste von Daten, sondern eine Einzelabfrage, sagte Datenschützer Brink.

Er sprach von einem "befristeten Notbehelf". Die Zugriffe sind im Nachhinein kontrollierbar. Die Daten sollen nach vier Wochen gelöscht werden, weil von den Personen dann keine Infektionsgefahr mehr ausgehe. Dafür soll nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Brink und die Opposition hatten die Weitergabe sensibler Daten zuvor scharf kritisiert. Einige Gesundheitsämter in Baden-Württemberg hatten nach Angaben von Brink Daten mit Klarnamen von Corona-infizierten Personen an die Polizei weitergegeben. Brink und die Opposition hatten die pauschale Herausgabe der Daten als rechtlich nicht zulässig bezeichnet.

Mehr zum Thema
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (3)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   myopinion
    (13 Beiträge)

    04.04.2020 08:53 Uhr
    so wird
    nach und nach unter dem deckmantel des bevölkerungsschutzes die demokratie ausgehebelt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Wurzelsepp
    (127 Beiträge)

    03.04.2020 18:51 Uhr
    Unverständnis
    Hier gehts um Menschenleben. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollten schon die Möglichkeiten haben zu wissen mit wem sie es zu tun haben es geht um ihre Gesundheit. Typisch FDP. Im Büro sitzen und keinen Plan haben.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   myopinion
    (13 Beiträge)

    04.04.2020 08:55 Uhr
    genau das
    ist die einstellung die so gefährlich ist. infiziert zu sein (ich hoffe jeder bleibt verschont) bedeutet nicht, dass es ein todesurteil ist. es geht um die gesundheit
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.