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Karlsruhe Corona-Bußgelder bringen Obdachlose in Schwierigkeiten

Für Menschen ohne Wohnsitz ist das Leben hart. Leichter wird es durch die Pandemie nicht gerade. Bußgelder wegen Corona-Verstößen treiben die Menschen zusätzlich in die Enge: Ihre Schulden sind teils horrend.

Viele obdach- und wohnungslose Menschen geraten durch die Corona-Pandemie zusätzlich in Not und haben sich stärker verschuldet. Wegen Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum würden die Betroffenen viel zu oft zu Bußgeldern verdonnert, sagte Julia Schlembach vom Referat Wohnungslosenhilfe der Diakonie Baden. "Das sind zum Teil horrende Beträge, die von den Ordnungsbehörden besonders vehement eingetrieben werden."

Ein Obdachloser schläft in einer Unterführung.
Ein Obdachloser schläft in einer Unterführung. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Sozialarbeiter Uwe Enderle von der Einrichtung Tagestreff Tür in Karlsruhe sprach von Bußgeldern im vierstelligen Bereich.

"Menschen kommen zu uns, die deswegen mit mehreren Tausend Euro in der Kreide stehen»" sagte er. Die Behörden seien in der Regel nicht bereit, auf diese Gelder zu verzichten. "Die persönliche Lebenslage der Betroffenen ist regelmäßig nicht (direkt) bekannt, würde für die Sachbearbeitung aber auch zu keiner anderen Verfahrensweise führen", teilte dazu etwa das Ordnungsamt Karlsruhe mit.

Mehr Fingerspitzengefühl gefragt

Das Sozialministerium appellierte in diesem Zusammenhang an die Ordnungsämter, mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl vorzugehen.

Die Wohnsitzlosen seien darüber hinaus in Schwierigkeiten, weil ihnen schon lange wegen des weitgehenden Stillstands des öffentlichen Lebens Einnahmequellen wie etwa das Betteln oder Flaschen sammeln vor Veranstaltungen verloren gingen, ergänzte die Liga der freien Wohlfahrtspflege.

Nach Angaben der Liga gibt es zudem große Defizite in ländlichen Gebieten und auch so manchen Städten bezüglich der Versorgung dieser Gruppe.

Die von der Regierung im April wegen Corona zugesagten Sonderhilfen in Höhe von rund 750.000 Euro, von denen rund 250.000 für die Wohlfahrtsverbände bestimmt gewesen seien, "sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte Schlembach. Aus Kreisen von Sozialverbänden hieß es, dass Anträge auf Hilfsgelder aus dem Frühjahr zum Teil noch nicht oder viel zu langsam bearbeitet würden.

Erster Einsatz bei einem Obdachlosen im Vorraum einer Bank auf der Kaiserstraße.
Einsatz bei einem Obdachlosen im Vorraum einer Bank | Bild: TMC|Carmele Fotografie

Die Städte und Stadtkreise hätten sich auf die Situation eingerichtet, betonte hingegen eine Sprecherin des Städtetags Baden-Württemberg. Vielerorts seien Konzepte zur Einzelunterbringung entwickelt worden, um beispielsweise in Pensionen und Jugendherbergen kurzfristig Räume anmieten zu können.

"Bei der Belegung wird darauf geachtet, dass es wenig Durchmischungen gibt", sagte sie. "Die Obdachlosenunterkünfte sind für die Unterbringungen der Menschen ausgelegt und verfügen über ausreichende sanitäre Anlagen", ergänzte eine Sprecherin des Gemeindetags.

Kaum Corona-Infektionen in Obdachlosenheimen

Corona-Infektionen in Einrichtungen für Wohnungslose wurden nur vereinzelt berichtet. In den früheren Hotels "Augustiner" und "Anker" in Karlsruhe mit jeweils knapp 40 Plätzen seien die Menschen in Einzelzimmern.

"Gerade in Corona-Zeiten sind das gute hygienische Voraussetzungen", sagte André Severin, Fachbereichsleiter Wohnen und Betreuung der AWO. "Für Tests können wir uns direkt ans Gesundheitsamt wenden, das hat bisher gut geklappt", sagte Severin.

Obdachlose liegen unter einer Eisenbahnunterführung.
Obdachlose liegen unter einer Eisenbahnunterführung. | Bild: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Das dringendste seien mit Blick auf den Winter Rund-um-die-Uhr-Unterkünfte, sagte dazu die Liga. "Die betroffenen Menschen dürfen am Morgen nicht auf die Straße entlassen werden." Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass Wohnungslosenhilfe grundsätzlich eine kommunale Pflichtaufgabe sei.

"Inwieweit und in welcher Form und Höhe hier eine Unterstützung erfolgen kann, wird aber derzeit noch intensiv geprüft." Die Zahl von wohnsitzlosen Menschen wird im Südwesten nach Zahlen dem Jahr 2014 auf um die 22.000 geschätzt. Neuere Zahlen gibt es bisher nicht.

Ein Obdachloser in der Dortmunder Innenstadt. Das Armutsrisiko in Deutschland ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr.
Ein Obdachloser in der Dortmunder Innenstadt | Bild: Ina Fassbender/dpa

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hatte schon kurz vor Inkrafttreten der neuen Corona-Regeln gefordert, zusätzliche Räumlichkeiten für Beratungen, Tagesaufenthalte, Essensausgaben und Übernachtungsstellen zu schaffen.

"Sonst sind die Kontaktbeschränkungen nicht zu gewährleisten", hatte der Verband Ende Oktober gewarnt.

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  •   UngueltigDannZuLang
    (238 Beiträge)

    11.11.2020 21:03 Uhr
    Glaubt man so ...
    ... die Corona-Pandemie aufzuhalten? Es ist schade, dass sich Ordnungskraefte fuer solch sinnlose Sanktionen hergeben.

    Entgegen aller Verordnungen und Gesetze laesst sich die Pandemie nur durch die Einsicht aller (oder zumindest der meisten) im Zaum halten. Zumal sich die Verordnungen und Gesetze besonders im privaten Bereich (Wohnung) gar nicht durchsetzen lassen (meine Meinung). Dann nimmt man halt die, die man auf der Strasse findet.

    Ich faende es ehrlicher, an die Vernunft aller zu appellieren und dabei auch die eigene Machtlosigkeit oder Unwissenheit einzugestehen, als sich an den Schwaechsten 'auszutoben'.

    Werde weiterhin den Massnahmen folgen, auch wenn ich manche nicht verstehe.
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  •   friend60
    (2577 Beiträge)

    11.11.2020 16:34 Uhr
    Mitleid?
    Soll ich jetzt mit denen MItleid haben, wenn sie sich nicht an die Regeln halten? NEIN
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  •   Propagandahilfskraft
    (1824 Beiträge)

    11.11.2020 20:16 Uhr
    Ja, genau ...
    Ausgangssperre, häusliche Quarantäne ... warum halten sich die Obdachlosen da nicht dran? Unglaublich!1elf Statt desseb nutzen diese den öffentlichen Raum? Unfassbar!1elf Habe ich damit ungefähr den Inhalt Deiner Aussage getroffen? Du solltest Dein Urteil noch mal überdenken. Vielleicht ist die Lebenssituation der Obdachlosen nicht kompatibel zur Coronahysterie und -panik sowie -verordnung?
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  •   redaktion
    (1351 Beiträge)

    11.11.2020 16:08 Uhr
    Liebe Leser
    Die Kommentare unter diesem Artikel vergreifen sich zunehmend im Ton. Sollten wir diese Entwicklung weiter beobachten, werden wir den Kommentarbereich unter diesem Artikel schließen!
    Für eine gepflegte Diskussionskultur - bitte bleiben Sie sachlich, höflich und beim Thema.

    Danke
    Ihre Redaktion
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  •   caleu
    (380 Beiträge)

    11.11.2020 15:17 Uhr
    vielleicht...???
    ...sollten sich die obdachlosen in groesseren mengen zusammentun - gleich den "nixdenkern" in leipzig!
    die wurden dort meines wissens nicht belangt (trotz vielfachen verstosses gegen die gueltige coronaverordnung), weil man den protest nicht eskalieren lassen wollte und ausschreitungen befuerchtet hat (so zumindest in der presse nachzulesen).

    d.h. einzeln auftretende (verordnungsnichteinhaltende) obdachlose werden belangt, in der menge auftretende (verordnungsnichteinhaltende) "nixdenker" bleiben unbestraft!

    ordnungsamt: SCHAEMT EUCH!!!
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  •   Südpfälzer
    (50 Beiträge)

    12.11.2020 15:32 Uhr
    Die Obdachlosen
    sind im Regelfall wehrlos da könnte das Eintreiben doch einfacher sein, Bloß -realiter haben die doch nichts, was sind das doch wieder für teure, sinnlose öffentliche Maßnamen!
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  •   kommentar4711
    (3092 Beiträge)

    11.11.2020 12:46 Uhr
    Augenmaß
    Wie war das mit dem Augenmaß? Wirkt für mich so, als hätte noch jemand seine Quote was Bußgeldbescheide angeht erfüllen müssen und es sich einfach gemacht.
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  •   silberahorn
    (10813 Beiträge)

    11.11.2020 12:28 Uhr
    Wie funktioniert das?
    Wohin wird ein Bußgeldbescheid geschickt, wenn jemand keine Adresse hat und obdachlos ist? Geht das dann vom Ordnungsmat zum Sozialamt?
    Und falls jemand verstirbt, erbt dann die Stadt Schulden, wenn reguläre Erben die Erbschaft ausschlagen?
    Und welcher Ort zahlt das dann? Werden Kranke vorsichthalber in eine andere Stadt geschickt?

    Irgendwie erinnert mich das an eine Parabel, die Lütz kürzlich erzählte: Sein Hund hat zu lange Ohren. Als er meinte, dass man ihm die Hundesteuer erlassen könnte, weil der Hund mit den Ohren die Straße reinigt, sagte jemand, dass das nicht geht, weil das im Rathaus eine andere Abteilung ist.
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  •   patrickkk
    (2039 Beiträge)

    11.11.2020 14:31 Uhr
    ...
    Naja das Bußgeld wird nirgendswo zugestellt. Dann natürlich nie bezahlt, der Betroffene wird dafür in Abwesenheit belangt und das nächste mal wenn er/sie in eine Personenkontrolle gerät in Ersatzhaft genommen.
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  •   andip
    (11051 Beiträge)

    11.11.2020 12:28 Uhr
    Bei welchen Gelegenheiten
    wurden diese Bussgelder verteilt?
    Weil mehrere Obdachlose zusammen auf einer Bank sassen oder nebeneinander unter einer Brücke schliefen und das womöglich auch noch ohne Maske?
    Sollte das der Fall gewesen sein, ist das ein Beweis dafür, dass es den Ordnungshütern wirklich nur darum geht, sich am letzten Komma einer Vorschrift zu klammern anstatt hier mal ein Auge zuzudrücken.
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