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Berlin Heute im Bundestag, morgen im Bundesrat: Corona-Notbremse schreitet voran

Angesichts steigender Infektionszahlen wurden Rufe immer dringlicher, die Pandemie stärker einzudämmen. Nun sollen einheitliche Vorgaben festgelegt werden, die noch am heutigen Mittwoch beschlossen werden sollen. Danach geht es im Bundesrat weiter.

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen kommen. Der Bundestag will dazu am heutigen Mittwoch eine "Notbremse" mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen.

Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten - vorerst bis Ende Juni. Aus der Opposition und von Patientenschützern kam Kritik.

Kanzlerin Angela Merkel möchte im Bundestag die Corona-Notbremse beschließen.
Kanzlerin Angela Merkel möchte im Bundestag die Corona-Notbremse beschließen. | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Gezogen werden soll die "Bundes-Notbremse", wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Kontrolle über das Virus zurückgewinnen

Auf eine ähnliche Notbremse hatten sich Anfang März auch schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigt. Eine teils zögerliche Umsetzung in den Ländern stieß aber auf Kritik besonders des Bundes. Daher soll nun ein Bundesgesetz greifen. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in den Schulen soll ein höherer Schwellenwert von 165 gelten.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa: "Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist richtig, aber die Maßnahmen sind nicht ausreichend." Bei einem Inzidenzwert von 100 werde die Notbremse zu spät und zu zögerlich gezogen, greifen müsste sie schon ab 50. "Die Maßnahmen fokussieren sich zu stark auf private und zu wenig auf wirtschaftliche Aktivitäten."

In einem leeren Unterrichtsraum an einer Schule sind die Stühle auf einen Tisch gestellt.
In einem leeren Unterrichtsraum an einer Schule sind die Stühle auf einen Tisch gestellt. | Bild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Am Arbeitsplatz sollte zwei Mal wöchentlich verpflichtend getestet und das auch dokumentiert werden, dort sei eine FFP2-Maskenpflicht geboten. Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165 seien viel zu spät. "Mit diesem halbgaren Gesetz werden wir die Kontrolle über das Virus nicht zurückgewinnen."

Gesetz muss vor Bundesverfassungsgericht bestehen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, das Gesetz könne vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was verheerende Auswirkungen für den Rückhalt in der Bevölkerung hätte. "Deshalb ist der Bundestag aufgefordert, die notwendigen bundesweiten Maßnahmen nicht allein auf Inzidenzen zu stützen", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa.

Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, verlangt eine bessere Aufklärung der Bevölkerungen über die geplanten Impfungen.
Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz | Bild: -/Deutsche Stiftung Patientenschutz/dpa/Archivbild

Daneben seien die Impfrate der betagten und schwerstkranken Menschen sowie die Belastung der Krankenhäuser im Infektionsschutzgesetz zu berücksichtigen. Der Blick allein auf Intensivstationen reiche nicht, denn dort werde nur ein kleiner Teil der Covid-19-Patienten versorgt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Pläne zu Ausgangsbeschränkungen. "Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben", sagte er dem "Tagesspiegel".

Schäuble betonte zugleich: "Unabhängig von Verboten und Kontrollen: Jeder Einzelne kann mit dem richtigen Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle zu brechen."

Der Landkreistag mahnte, Ausgangsbeschränkungen mit Augenmaß zu überwachen. "Die Menschen dürfen die Kontrolle nicht als schikanierend empfinden", sagte Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kernpunkte der "Notbremse"

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN: Von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen - mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Wer sich nach den Feiertagen zum Joggen aufrafft, der sollte sanft beginnen und vor allem passende Schuhe wählen.
Joggen und Spaziergänge sind alleine bis Mitternacht erlaubt | Bild: Frank Rumpenhorst/dpa

PRIVATE KONTAKTE: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen.

LÄDEN: Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereichen soll gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.

«Shopping mit Terminvergabe» ist an der Tür zu einem Modegeschäft zu lesen.
(Symbolbild) | Bild: Angelika Warmuth/dpa

SCHULEN: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

 

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  •   107
    (761 Beiträge)

    21.04.2021 20:10 Uhr
    Heute im Bundestag. Ergebnis : ???
    Ob so ein Ergebnis für uns alle von Bedeutung sein kann ?

    Wie hat sich dieser "Bundestag" entschieden ?
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  •   Nachteule
    (959 Beiträge)

    21.04.2021 18:30 Uhr
    Heute im Bundestag, morgen im Bundesrat und übermorgen im Bundesverfassungsgericht...
    Klar, so schnell gehts natürlich nicht - aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Corona-Automatik auf Bundesebene wieder Geschichte sein. Und das ist auch gut so! Deshalb der FDP viel Erfolg für Ihre Verfassungsklage !!!
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  •   kritiker_2014
    (784 Beiträge)

    21.04.2021 14:13 Uhr
    Corona-Notbremse schreitet voran?
    Das Infektionsschutzgesetz wird wohl aller Warscheinlichkeit vor dem BVG in Karlsruhe landen.
    Der Jurist Niko Härting erwartet Verfassungsbeschwerden gegen das neue Infektionsschutzgesetz.
    Der Beschwerdeweg bei diesem Gesetz führt, weil es ein Bundesgesetz ist, direkt nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Wir haben bereits von mehreren Mandanten den Auftrag erhalten, dann einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen.
    Der Jurist Niko Härting erwartet Verfassungsbeschwerden gegen das neue Infektionsschutzgesetz
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  •   andip
    (11008 Beiträge)

    21.04.2021 14:00 Uhr
    Wirklich?
    "Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben",
    In Frankreich und Holland gibt es schon seit einiger Zeit Ausgangsbeschränkungen, aber die Zahl der Neuinfektionen bleibt da sehr hoch.
    Die sind wohl doch nicht der Weisheit letzter Schluss.
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  •   Mondgesicht
    (2584 Beiträge)

    21.04.2021 12:50 Uhr
    Lange Diskussionen,
    aber für uns in BW ändert sich ja dadurch jetzt kaum etwas. Viel spannender wird, dass jetzt dirket das Bundesverfassungsgericht ins Spiel kommt. Bezüglich Ausgangsbeschränkung bin ich sehr auf die höchstrichterliche Entscheidung gespannt. Die (Ober-)Verwaltungsgerichte haben da bisher durchaus unterschiedlich entschieden.
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  •   Sachmalwas
    (5 Beiträge)

    21.04.2021 10:40 Uhr
    Bundesnotbremse
    Die Politik eiert seit eineinhalb Jahren immer auf derselben Strategie, LOCKDOWN, mit dem Ergebnis das sich immer mehr Menschen infizieren.
    Meine Familie und ich haben uns mit einem Magen-Darm VIRUS, trotz MASKE, angesteckt!!!
    Das stimmt nachdenklich! Ist auch ein Virus.
    Aerosolforscher schlagen Alarm, das das ständige zu Hause wegsperren das Anstecken mit Corona fördert!
    Haben diese Leute keine Ahnung von Ihrem Job, den Sie schon Jahrzehnte ausüben????
    Darüber wird in den Medien nicht wirklich viel berichtet!
    Warum können wir nicht kontrolliert in die Kneipe, in die Sauna? Meine Tochter macht gerade eine medizinische Ausbildung dort hat Sie gelernt das ein Virus bei 60-70 Grad Celsius stirbt! In der Sauna herrschen höhere Temperaturen, oder?

    ABER LEUTE MACHT EUCH MAL JEDER FÜR SICH GEDANKEN ÜBER DAS EIGENE VERHALTEN!?!?!?!
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  •   Schattegustl
    (222 Beiträge)

    21.04.2021 14:11 Uhr
    Neuer Account?
    +++ Das Posting ist themenfremd und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   schoenix
    (230 Beiträge)

    21.04.2021 13:44 Uhr
    Die Aerosolforscher
    ... sagen, dass in Innenräumen die Ansteckungsgefahr deutlich höher ist als draußen, trotzdem heißt das nicht, dass man plötzlich Corona bekommt wenn man drinnen ist. Das Virus muss ja auch irgendwoher kommen, das entsteht ja nicht einfach, nur weil man drinnen ist. Abgesehen davon gibt es unterschiedliche Viren mit unterschiedlicher Übertragungsart, das kann man also nicht unbedingt vergleichen.

    Der sogenannte Lockdown ist halt auch kein richtiger Lockdown (so etwas hatten wir höchstens annähernd in der ersten Welle), sondern irgendein komischen Rumgeeiere der Politik. Das Problem der Politiker ist vermutlich einerseits eine gewisse, nenne wir es "Wirtschaftsnähe", andererseits das Gefühl es irgendwie allen recht machen zu müssen und drittens, glaube ich, das Problem, dass Politiker eben jahrzehntelang gelernt haben, dass man Probleme durch Verhandlungen lösen könnte, das ist in diesem Fall aber offensichtlicher Schwachsinn.
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  •   Kommentar
    (732 Beiträge)

    21.04.2021 12:45 Uhr
    HIV ist auch ein Virus
    Auch da helfen Masken im Gesicht weniger.

    Noroviren können auch übertragen werden, wenn Erbrochenes "verhustet" wird. Am häufigsten sind allerdings fekal-orale Schmierinfektionen. Da hilft, im Gegensatz zu Corona, tatsächlich Desinfektionsmittel und ordentlich Hände waschen.
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  •   barheine
    (592 Beiträge)

    21.04.2021 10:34 Uhr
    Die Frage ist für mich eigentlich nur noch, woran diese „Notbremse“ vorm Bundesverfassungsgericht scheitern wird: willkürlich festgelegte Inzidenzwerte oder Ausgangsbeschränkungen? Abgesehen davon: Impft!
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