25  

Stuttgart "Wir müssen jetzt handeln": Bundes-Notbremse gilt im Südwesten ab Montag

Baden-Württemberg wird die angekündigte "Notbremse" der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet. "Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren", sagte Lucha.

Für Baden-Württemberg werde sich nicht viel ändern, da man konsequenter als manche anderen Länder bereits nach der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März die Notbremsen-Regelungen ungesetzt habe, betonte der Minister.

Manfred Lucha (Grüne), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, schaut in die Runde.
Manfred Lucha (Grüne), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, schaut in die Runde. | Bild: Marijan Murat/dpa

Allerdings wich das Land bislang von den einst von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktregeln in einem wesentlichen Punkt ab: In Baden-Württemberg dürfen sich derzeit noch zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen - auch in Regionen mit hohen Inzidenzen.

Nach der "Notbremsen"-Vereinbarung darf sich in Kreisen mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahren werden jeweils nicht mitgezählt.

Ressortabstimmung folgt am Wochenende

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren.

Die "Bundes-Notbremse" sieht ab einer Inzidenz von 100 nicht nur strengere Kontaktregeln, sondern auch "als ultima ratio" eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr vor, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Die geplanten Änderungen befänden sich zurzeit noch in der juristischen Ausarbeitung, die Ressortabstimmung erfolge bis zum Wochenende.

 

Mehr zum Thema
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (25)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Kicherente
    (151 Beiträge)

    17.04.2021 12:21 Uhr
    Unverhältnismässig und überzogen
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   jojo
    (830 Beiträge)

    17.04.2021 15:16 Uhr
    Ich bin kein Fachmann
    Aber Australien, Neuseeland und Portugal konnten die starke Ausweitung des Virus mit strikten Ausgangssperren massiv eingrenzen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Kicherente
    (151 Beiträge)

    17.04.2021 16:42 Uhr
    Zum gelöschten Kommentar
    Merkel selbst hat in ihrer Rede vor dem Bundestag von Ermächtigung gesprochen.
    In diesem Kommentar aus "Der Tagesspiegel" steht worum es hier eigentlich geht:Kommentar
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   jojo
    (830 Beiträge)

    17.04.2021 17:35 Uhr
    Und deshalb müssen sie das nachplappern?
    Ist es korrekt, dass man das Recht hat, wenn jemand was falsch macht, es gleich zu tun? Hier ist ihre Rechtfertigung zu dünn.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Kruppstahl
    (1306 Beiträge)

    21.04.2021 18:38 Uhr
    Hat eigentlich einer von Euch mal genau recherchiert, was das für einen Umfang hat?
    Zum Beispiel ist das hier Bestandteil der Notbremse: „§ 32 wird wie folgt gefasst: „§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28, 28a und 29 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverord-nungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierun-gen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgeset-zes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Arti-kel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) und des Brief- und Post-geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) können inso-weit eingeschränkt werden.“
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Kruppstahl
    (1306 Beiträge)

    21.04.2021 18:40 Uhr
    Das Zitat entstammt aus:
    Deutscher Bundestag Drucksache 19/28692 19. Wahlperiode 19.04.2021
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Kruppstahl
    (1306 Beiträge)

    21.04.2021 18:44 Uhr
    Da steht das Wort „ermächtigt" ausdrücklich drin.
    Herausgeber ist die Regierung!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   107
    (761 Beiträge)

    17.04.2021 08:31 Uhr
    "Supergau und Kardinalfehler": Professor Bergholz über PCR-Tests und manipulierbare Inzidenzwerte
    "Epoch Times" vom 16. April 2021.

    "Wenn Daten von vornherein falsch erhoben und berechnet werden, dann ist
    auch das Ergebnis nicht viel mehr als eine Hausnummer. Trotz seiner fachlichen
    Expertise als Spezialist für Standardisierung und Normung wurde seine
    Warnung vor manipulierbaren Inzidenzwerten nach einer Anhörung im
    Gesundheitsausschuss ignoriert. In Anbetracht der Änderungen im
    Infektionsschutzgesetz ist seine Kritik umso brisanter."

    "Was wahr ist, darf man sagen", gilt in jedem Rechtsstaat.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   patrickkk
    (1977 Beiträge)

    17.04.2021 07:42 Uhr
    ...
    Zitat von Lucha "Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren", sagte Lucha.


    Wenn er auch nur einen Funken Anstand hätte wäre er vor 10 Monaten zurückgetreten. Denn was er jetzt sagt stimmt. Leider wurde als es ein Unterschied gemacht hätte nicht danach gehandelt.

    Die jetzige Welle kann eigentlich auch gleich "Landtagswahlwelle" genannt werden, ist sie doch das Resultat daraus Normalität simulieren zu wollen ohne die Voraussetzung dafür zu schaffen. Verantwortungs- und Gewissenlose Politik von entsprechenden Politikern.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   FinnMcCool
    (515 Beiträge)

    16.04.2021 23:08 Uhr
    Bundes-Notbremse?
    Ich kann nur hoffen, dass der Bundestag und der Bundesrat gegen die Gesetzesvorlage stimmt.
    Vor allem der Bundesrat sollte dagegen stimmen, denn stimmt er dafür, dann gibt er die Landeskompetenzen an den Bund ab. Anstatt einfach zu sagen "wir haben in der Ministerpräsidenten-Konferenz die Beschränkungen beschlossen, dann setzen wir diese auch durch". So braucht es also keinen Bundes-Lockdown
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 (3 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.