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Stuttgart Bis zu 250 Euro: Auch Schülern kann ein Corona-Bußgeld drohen

Maskenverweigerern in Baden-Württemberg droht ab sofort auch auf dem Schulhof ein Bußgeld. Das geht aus dem neuen Strafkatalog hervor, den die Landesregierung nach den jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern angepasst hat. Demnach drohen zwischen 25 und 250 Euro Bußgeld, wenn keine Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts getragen wird.

Der sogenannte Regelsatz liegt bei 35 Euro, wie es in dem am Freitag veröffentlichten "Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten" weiter heißt. Kontrolliert wird die Regelung nach Angaben des Sozialministeriums durch das Ordnungsamt, das in einem solchen Fall auch das Bußgeld erheben müsste.

Der Schutz ist ab Klasse fünf und an den weiterführenden Schulen auf den sogenannten Begegnungsflächen wie den Fluren, der Aula, dem Schulhof und den Toiletten vorgeschrieben. Im Klassenraum wird es an baden-württembergischen Schulen nach den Sommerferien dagegen keine Maskenpflicht geben.

Auch außerhalb von Bahnen droht Bußgeld

Vor rund einer Woche war in einer gemeinsamen Beratung von Bund und Ländern entschieden worden, Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen schärfer zu ahnden. Auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen konnten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber nicht einigen.

Auch das Mindestbußgeld für Maskenverweigerer außerhalb des Nahverkehrs wird im neuen Katalog angehoben. Es werden ab sofort wie in weiten Teilen Deutschlands auch mindestens 50 statt wie bislang 25 Euro fällig, wenn eine Maske nicht wie vorgeschrieben getragen wird. Die neuen Beschlüsse haben keine Auswirkung auf das im Südwesten geltende Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dieses liegt weiter bei 100 Euro.

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  •   matthy
    (61 Beiträge)

    08.09.2020 14:46 Uhr
    Zum Thema Bußgeld auf Schulhof
    "Da müssen sie jedesmal die Polizei holen, Personalien aufnehmen (Kinder haben keine Mitführpflicht des Ausweises) und müssen deshalb mit auf die Wache genommen werden ... können sie aber nicht ... weil die Kinder unter 14 nicht strafmündig sind. Dann müssen die Eltern ermittelt und vom Arbeitsplatz weggeholt werden. Das stelle ich mir kompliziert vor. Die Eltern können auch verweigern, sofort zu kommen. Dann muß also der Polizist mit dem Kind in der Schule warten, bis jemand auftaucht. Wenn das die Oma ist, kann sie zwar das Kind in Gewahrsam nehmen, aber der Polizist, was macht der dann? Darf er sich die Verzeiflungstränen mit der Hand abwischen?"
    (y2ksw1, https://www.youtube.com/channel/UCwYi5gLajMsIyRh3xPgck0Q)
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  •   Sachmalwas
    (1 Beiträge)

    08.09.2020 09:53 Uhr
    Maskenpflicht
    wenn es um Bußgelder geht sind unsere Behörden schnell dabei.
    Überall Maskenpflicht und Abstandsregeln.
    Letzteres interessiert die KVV und AVG nicht- Abstand halten gleich null.
    Überall ist der Zugang und die Anzahl der Menschen begrenzt in den Bahnen sehen die Zuständigen davon ab.
    Modernisierung der Schulen, Hygiene, saubere Toiletten in der Schule, hat unsere Politik die letzten Jahrzehnte null interessiert und megaverpennt.!!!
    Jetzt sind aber Millionen an Geldern da, warum wurden diese nicht schon vor 30,40, Jahren investiert.
    Schaut mal nach Dänemark, die machen es seit zwanzig Jahren besser.
    Jetzt auf einmal werden innerhalb kürzester Zeit Gelder locker gemacht und chaotische Konzepte entwickelt.
    Jeder wirklich jeder kocht sein eigenes Süppchen.
    Leute es ist eine Pandemie, weltweit, sollten die Behörden nicht endlich zusammenarbeiten!!!!
    Soviel zur Globalisierung! Ich denke jeder hat seinen eigenen Globus auf dem er lebt.
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  •   Toleranz
    (259 Beiträge)

    06.09.2020 09:26 Uhr
    Tägliche Abgabe von Stuhlproben ersetzt Maske in BW?
    Soll man sich für die Masken Alternative der Lieferung von Stuhlproben ans Rathaus entscheiden? Bekannte machen dies so. Und ich bin auch echt dafür. Auf diese Weise würde alle Forderungen nach medizinischer Transparenz erfüllt. Man weiß ja das das viel einfacher ist als mit Dauerkeimverseuchter Maske.
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  •   Kruppstahl
    (1165 Beiträge)

    04.09.2020 22:47 Uhr
    Was für eine Berichterstattung...
    "Bis zu 250 Euro: Auch Schülern kann ein Corona-Bußgeld drohen"

    Kinder unter 14 Jahren sind strafunmündig und können somit nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Es sei denn die Eltern wären direkt nebendran, dann kämen diese in die Haftung.
    Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren kann bei fehlender geistiger Reife das Bußgeld auch entfallen.
    Wenn ich mir das Mobilfunkverhalten (im Bezug zu geistiger Reife) der jungen Generation so ansehe, glaube ich nicht, daß man auf Schulhöfen viele Bußgelder erwirtschaften kann.
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  •   Jossele
    (52 Beiträge)

    04.09.2020 20:43 Uhr
    Was bedeutet
    Rechtsnachfolger?
    Und was hat ein 8 Jahre altes Urteil mit diesem Artikel zu tun?
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  •   107
    (522 Beiträge)

    04.09.2020 19:33 Uhr
    "Hygiene-Diktatur" ist eine besonders aktuelle Unterart von Diktatur.
    In Den Haag (Niederlande) finden wir einen Internationalen Strafgerichtshof (IGH) und von diesem
    wurde am 03.02.2012 verkündet, daß die Bundesrepublik Deutschland Rechtsnachfolger des 3. Reiches ist.
    Zweifler und Fragesteller verweise ich an den IGH in Den Haag.
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  •   Oitastisch
    (208 Beiträge)

    04.09.2020 17:46 Uhr
    Masken-Fundamentalismus
    Liebe Masken-Fanatiker, statt frische Luft und Erholung gibt es jetzt aufgezwungene Bußgeld-Prophylaxe für Kinder, welche sich nicht gegen diesen Irrsinn wehren können! Wenn ihr als Erwachsene blind gegenüber die geringe Evidenz des Nutzen seit, dann habt ihr vielleicht ein offenes Auge für dessen nachgewiesenen immensen Schaden.
    Schutzmasken verringern Belastbarkeit
    Schwere psychische Schäden durch Maskenzwang
    Hier geht es um Kinder, welche besonderen Schutz brauchen. +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
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  •   Jossele
    (52 Beiträge)

    04.09.2020 20:39 Uhr
    Es gibt tatsächlich wissenschaftliche Arbeiten
    ... die belegen, dass man mit einer Maske schwerer atmen kann als ohne? Und dass viele Menschen angeben, im Zusammenhang mit Corona und den Masken eine psychische Beeinträchtigung zu empfinden?
    Bieten einzelne Studien da eine ausreichende Evidenz? Und warum gilt das nicht für Studien, die eine starke Wirkung von Masken bei der Eindämmung der Verbreitung von Coronaviren aufzeigen?
    https://www.tagesschau.de/inland/corona-masken-schutz-studie-101.html

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111714/Chirurgische-Gesichtsmasken-halten-Coronaviren-zurueck
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  •   Oitastisch
    (208 Beiträge)

    05.09.2020 00:04 Uhr
    Ihre Studien
    Ihre Studie von Jena ist das Papier nicht wert, auf welches sie gedruckt wurde. Man werfe einen Blick auf Seite 28.
    Studie Masken Jena
    Die Daten belegen das komplette Gegenteil von der eigentlichen Behauptung, dass Masken den Virus wirksam eindämmen können. Warum wohl liefert die tolle Tagesschau nicht die komplette Studie in ihrem Link, sondern nur einen kleinen Teil?
    Und natürlich können medizinische Masken helfen, wenn sie richtig eingesetzt werden (Handhabung erfolgt professionell und Handhygiene wird eingehalten). Sie glauben Kinder werden das richtig machen, was selbst erfahrene Pflegekräfte enorm fordert? Außerdem ist in Ihrer Studie von medizinischen Masken die Rede und keinen selbstgenähten "Alltagsmasken". Deren Nutzlosigkeit ist mehr als erwiesen wurden:
    No evidence for the effectiveness of cloth masks
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  •   Chris23
    (589 Beiträge)

    07.09.2020 09:32 Uhr
    Zu Stoffmasken gibt es einige Studien
    ... aber aufgrund der Unterschiede auch keine allgemeine Aussage, wenn man aber gleichzeitig beschwert das diese Feucht werden und sagt das sie keine Feuchtigkeit abfangen frag ich mich schon.
    Und ein Hexenwerk ist die Bedienung der Masken nicht das nimmt keine 3 Wochen bei der Ausbildung der Bediensteten in gesundheitswesen ein (eher 3 min + gelegentliche Sichtontrolle), auch wenn die Hygiene der Masken vermutlich bei sehr vielen nicht eingehalten wird (austauschen und Waschen). Hier denke ich aber auch das es eher an Faulheit als an überforderung des Konzeptes liegt.
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