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Stuttgart Weitere Öffnungen geplant: So will Baden-Württemberg mit Schnelltests aus dem Lockdown

Alle suchen den Weg aus dem Dilemma: Der Corona-Lockdown kann nicht ewig so weitergehen, aber die Infektionszahlen steigen wieder. Was also tun? Regierungschef Kretschmann will nun doch mutiger lockern - mit Hilfe von massenhaften Schnelltests. Die Opposition begrüßt zwar Kretschmanns Vorhaben grundsätzlich, vermisst aber eine weitergehende Öffnungsstrategie.

Baden-Württemberg dringt trotz einer drohenden dritten Corona-Welle auf eine schrittweise Lockerung des Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests.

In einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt, schlägt das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen auf diese Weise zu öffnen.

Eine Mitarbeiterin einer Schnellteststation scannt einen Schnelltest.
Eine Mitarbeiterin einer Schnellteststation scannt einen Schnelltest. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Die Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen "müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können", heißt es in dem Papier vom Donnerstag.

Öffnungen trotz steigender Zahlen geplant

Der grüne Regierungschef vollzieht mit diesem Vorstoß einen Kurswechsel hin zu einer mutigeren Öffnungsstrategie, bei der das Land nicht mehr nur auf die Inzidenzzahl schauen will - trotz wieder steigender Infektionszahlen.

Hintergrund sei vor allem die absehbare massenhafte Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests, hieß es. Zur Erinnerung: Im Südwesten ist in gut zwei Wochen Landtagswahl, bei der Kretschmann sein Amt verteidigen möchte.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r.) und Susanne Eisenmann (CDU) sitzen nebeneinander.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r.) und Susanne Eisenmann (CDU) sitzen nebeneinander. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Angesichts einer drohenden dritten Corona-Welle durch die ansteckenderen Virusvarianten müsse man weiter Vorsicht walten lassen, heißt in dem Schreiben aus der Regierungszentrale. Doch mit Hilfe der Schnelltests und der bald auch einsetzbaren Laien-Selbsttests könne man die Einschränkungen abmildern.

"In bestimmten Bereichen und zu bestimmten Anlässen können wir uns so ein Stück Freiheit zurückholen, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht." Das Land schlage deshalb vor, Bereiche, in denen das Infektionsrisiko überschaubar ist, schrittweise zu öffnen. Der bundesweite Lockdown gilt noch bis zum 7. März.

Kretschmann fährt neuen Kurs

Geöffnet werden könnten: "Geeignete Bereiche des Einzelhandels, Teile der Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen wie Freiluftmuseen, Kultureinrichtungen wie Museen oder kleinere kulturelle Events sowie bestimmte sportliche Aktivitäten, etwa Individualsport im Freien und perspektivisch auch Hotels."

Es seien Branchen und Bereiche, die vom Lockdown "besonders gebeutelt sind und dringend eine Perspektive benötigen." Viele der Firmen seien trotz massiver staatlicher Hilfe akut von der Insolvenz bedroht.

Corona-Schnelltests sollen das Leben in Deutschland wieder etwas normalisieren.
Corona-Schnelltests sollen das Leben in Deutschland wieder etwas normalisieren. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Das Land sucht mit seinem Vorschlag einen Ausweg aus einem Dilemma: Zuletzt war die Neuinfektionsrate bundesweit wieder über 60 pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen gestiegen - im Land nähert man sich von unter der Schwelle von 50 diesem Wert nun wieder an.

Bund und Länder hatten regionale Öffnungsschritte bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 nach dem 7. März angekündigt.

Kretschmann hatte am Dienstag schon erklärt, auch wenn die Zahl der Infektionen nicht unter diese Schwelle sinke, könne es eine leichte Öffnung geben. So könnte es bei den Kontaktbeschränkungen eine Erleichterung geben, indem sich wieder zwei Haushalte treffen können.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)und Susanne Eisenmann sitzen im Landtag.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)und Susanne Eisenmann sitzen im Landtag. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Eine Wiedereröffnung von Geschäften sei aber nur möglich, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege. Zudem hatte er davor gewarnt, zu schnell und zu breit zu öffnen, weil dies zu Rückschlägen führen könne. Auch hatte er den Fokus auf die Inzidenzzahl verteidigt: "Die Inzidenz ist die einzige handfeste Zahl, die wir haben."

Mit dem neuen Papier fährt Kretschmann insofern einen neuen Kurs.

Schnelltests ersetzen nicht die Hygienemaßnahmen

Ein Sprecher von Ministerin Susanne Eisenmann erklärte dazu: "Wir sind erleichtert, dass der Ministerpräsident seine zunächst ablehnende Haltung nun aufgegeben hat und den vorgeschlagenen Strategiewechsel von Ministerin Eisenmann auf Bund-Länder-Ebene einbringt."

Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg, spricht.
Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg, spricht. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Eisenmann hatte bereits Ende Januar darauf gedrungen, die Schnelltests deutlich auszuweiten, um so die Pandemie besser in den Griff zu bekommen und Lockerungen absichern zu können. Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatten aber immer wieder darauf verwiesen, dass man die Pandemie nicht wegtesten könne.

Das Staatsministerium dämpfte am Donnerstag aber auch Hoffnungen auf weitgehendere Öffnungen: "Trotz der Möglichkeit, durch Schnelltests das Risiko zu minimieren, können nicht alle Restriktionen aufgehoben werden. Denn nicht alle Bereiche sind gleich gut geeignet, um durch Schnelltests Öffnungen zu ermöglichen."

Es dürfe nicht passieren, dass durch die Tests Warteschlangen und dichtes Gedränge entstehe. Das Staatsministerium mahnte zudem: "Die Schnelltests ersetzen nicht die nötigen Hygiene-Maßnahmen, sie ergänzen sie."

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  •   Kicherente
    (141 Beiträge)

    26.02.2021 21:02 Uhr
    Nicht reden sondern handeln.
    Das glaubt sowieso keiner mehr.
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  •   IchKA
    (1119 Beiträge)

    26.02.2021 15:10 Uhr
    Zertifizierte Schnelltests
    gibt es seit April letzten Jahres. Jetzt wird den Leuten zwei Wochen vor der Wahl eine "Wir tun was Aktion" verkauft die nichts weiter ist
    als Ausdruck von Hilflosigkeit, Versäumnissen, Versagen und Ignoranz. In den Statistiken stehen Zahlen. Hinter den Zahlen stehen Hundertausende Tote.
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  •   Reger
    (513 Beiträge)

    26.02.2021 14:50 Uhr
    Wahlen !
    Ich bin kritisch bei Versprechungen, besonders kurz vor den Wahlen. Was danach eingehalten wird, kann anders aussehen.
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  •   FCKSUV
    (604 Beiträge)

    26.02.2021 13:29 Uhr
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Mondgesicht
    (2574 Beiträge)

    26.02.2021 12:29 Uhr
    Mal angenommen...
    man öffnet dann immer mehr Geschäfte und Einrichtungen für Personen mit negativem Schnelltest... klingt gut, aber wie soll das organisiert werden? Überall am Eingang zu Läden, zu Gaststätten, zu Sporthallen, Fitnessstudios usw. eine Testung? Wohl kaum zu stemmen (ich denke da z.B. an kleine Einzelhändler).

    Oder Zugang mit negativem Selbsttest? Nun, dann müsste es da ja einen verlässlichen Nachweis geben. Wie setzt man das um? Und wenn man davon ausgeht, dass jeder mehrmals pro Woche irgendwo hin möchte (z.B. in einen Laden, eine Gaststätte oder zueiner Veranstaltung und zum Sport) - braucht man dann jeden Tag einen neuen Test? Da kommen doch so viele Millionen Tests zusammen, dass es gar nicht so viel Nachschub gibt.

    Ich lese nirgendwo, dass man dafür Lösungen hat. Irgendwas vor der Wahl rausgehauen um gute Stimmung zu machen - das reicht nicht.
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  •   sidamos
    (42 Beiträge)

    26.02.2021 11:20 Uhr
    Nebelkerze
    Ich glaube nicht, dass sich das so schnell realisieren lässt.
    Daher halte ich das für eine Nebelkerze, um Wähler zu gewinnen.
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  •   UngueltigDannZuLang
    (196 Beiträge)

    26.02.2021 11:08 Uhr
    Und noch was
    Zitat: 'Die Opposition begrüßt zwar Kretschmanns Vorhaben grundsätzlich, vermisst aber eine weitergehende Öffnungsstrategie.'

    Jetzt wird, wie ich befuerchtet hatte, ein Lockerungswettlauf ausgetragen.

    Ich erinnere mich sehr gut, wie wir Mitte Oktober den Anfang der zweiten Welle verpennt haben und dann bis Ende November bei fast gleichbleibenden hohen Infektionen noch von Weihnachtslockerungen getraeumt haben.

    Manche verstehen es halt immer noch nicht. Den Takt gibt letztlich die Seuche vor. Nicht irgendwelche (Wunsch-)Plaene. Es sei denn, man ist bereit, die Konsequenzen (Tote) in Kauf zu nehmen.
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  •   UngueltigDannZuLang
    (196 Beiträge)

    26.02.2021 10:51 Uhr
    Ich mach mir gar nicht die Muehe
    meinen Beitrag im Spiegel von gestern abend anzupassen. Die Zitate passen nicht direkt auf diesen Artikel, sind aber so nah dran, dass man meine Anmerkungen auch so verstehen duerfte. Und ich sehe schon, ich muss diesen in zwei Teilen posten.

    1. Teil:

    'Zitat: 'Baden-Württemberg will mit Schnelltests Öffnungen ermöglichen'

    Jo, klar. Am 14. Maerz sind in BW Landtagswahlen. Und weder die Infektionszahlen noch die Impfquote passen.
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  •   UngueltigDannZuLang
    (196 Beiträge)

    26.02.2021 10:52 Uhr
    2. Teil
    Noch ein Zitat: 'In einem Papier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch, das dem SPIEGEL vorliegt, schlägt das Land vor, unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen auf diese Weise zu öffnen.'

    Welche Teile genau? Und wo sollen die Tests stattfinden und wie viele koennen angeboten werden? Naiv wie ich bin, dachte ich ja bis vor kurzem, dass uns die Impfungen die 'Erloesung' bringen. Jetzt also die Tests. Klappt das dann besser als die Impfungen? Dass Tests weniger schuetzen als Impfungen, sollte eigentich jedem klar sein.

    Als Badener erwarte ich jetzt einfach, dass mir unser MP klipp und klar sagt, ab wann ich mich wo und wann und zu welchem Preis testen lassen kann und welche 'Lockerungen' ich dann in Anspruch nehmen kann.

    Ob er das schafft bis zum 14. Maerz?
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  •   Reger
    (513 Beiträge)

    26.02.2021 14:54 Uhr
    Als Badener?
    Sprechen Sie nur als Badener und nicht als Baden-Württemberger?
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