173  

Stuttgart Ausgangsbeschränkung ab heute: Land beschließt drastische Corona-Maßnahmen

In einer Sondersitzung des Kabinetts hat Baden-Württemberg am Freitag drastische Corona-Maßnahmen beschlossen: Ab Samstag, 12. Dezember, gilt in ganz Baden-Württemberg eine Ausgangsbeschränkung.

13:41Vierwöchige Ausgangsbeschränkungen kommen

Ab Samstag ist daher der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt, diese umfassen:

  • Besuch von privaten Veranstaltungen in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember
  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen
  • Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs
  • Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

Nur über Weihnachten - vom 23. bis 27. Dezember - sei der Besuch von privaten und religiösen Veranstaltungen auch nachts erlaubt, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Freitag in Stuttgart. Tagsüber, von 5 bis 20 Uhr, gelten die gleichen Regelungen, hinzu kommen allerdings noch folgende triftige Gründe, nach denen ein Aufenthalt im Freien zulässig ist:

  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts
  • Erledigung von Einkäufen
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen
  • Veranstaltungen wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Besuch von Versammlungen

An öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, gilt zudem ab Samstag ein Ausschank- und Konsumverbot für alkoholische Getränke.

Kretschmann will auch Frisörsalons schließen lassen

Die Maßnahmen sollen vorerst für vier Wochen gelten. Man habe die Hoffnung gehabt, die zweite Welle mit vergleichsweise milden Mitteln zu brechen, sagte Kretschmann. "Doch von dieser Hoffnung müssen wir uns nun verabschieden." Man müsse die steigende Zahl der Neuinfektionen "schnell und radikal runterdrücken", sagte der Regierungschef.

Denn: "Es gibt keine klar erkennbaren Infektionsherde mehr, die wir gezielt bekämpfen könnten." Die Gesellschaft könne es nicht hinnehmen, dass Hunderte Menschen sterben. "Mit dem Virus kann man leider nicht verhandeln und Kompromisse schließen", sagte Kretschmann am Freitag.

Bei den Beratungen von Bund- und Länderchefs am Sonntag, 13. Dezember, will sich der Landesvater zudem für weitere, bundesweite Maßnahmen aussprechen. Dazu gehören:

  • Friseure, Barbershops und Solarien sollen ebenfalls schließen
  • In Sportstätten und Schwimmbädern soll Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Amateurindividualsport untersagt werden. Das betrifft öffentliche und private Sportanlagen, Bolzplätze und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen sowie Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang.
  • Der Einzelhandel soll keine besonderen Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen mehr durchführen dürfen. Das betrifft etwas Ausverkäufe, Sonntagsöffnungen oder Aktionen wie Late-Night-Shopping.
  • Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern soll nur nach vorherigen negativen Antigen-Test und mit einer FFP2-Maske erlaubt sein.

Kretschmann geht nach eigenen Aussagen fest davon aus, dass es nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar einen bundesweiten Lockdown im Kampf geben wird. Es gebe nach seiner Wahrnehmung einen Konsens unter den Länder-Regierungschefs, so der Grünen-Politiker.

10:31Bund und Länder beraten am Sonntag

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Freitag an, zur Not eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern Baden-Württembergs anstreben zu wollen, sofern keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden könne. Wie genau der Lockdown aussehen soll, blieb zunächst offen.

Ausgangsbeschränkungen schon Anfang kommender Woche geplant

"Die Lage ist leider alarmierend", betonte Kretschmann. "Wir haben Anzeichen für eine erneute exponentielle Zunahme der Neuinfektionen, deshalb müssen wir zwingend die Maßnahmen drastisch verschärfen." Landesregierung und Kommunale Landesverbände kämen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich sei.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt an einer Pressekonferenz teil.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt an einer Pressekonferenz teil. | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Aber auch schon Anfang kommender Woche soll es erste Maßnahmen geben, etwa eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart nach einem Gespräch der grün-schwarzen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag.

Erneute Bund-Länder-Beratungen am Sonntag

Kretschmann sagte, er werde sich auf der für Sonntag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin entsprechend für einen solchen Schritt einsetzen. Falls man sich nicht auf eine einheitliche Lösung einigt, will der Südwesten mit den Nachbarländern voranschreiten.

Wegen stark steigender Corona-Neuinfektionen in ganz Baden-Württemberg kommt das grün-schwarze Kabinett am Freitag in Stuttgart zu einer Sondersitzung zusammen. Anschließend ist eine Pressekonferenz mit Kretschmann und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) geplant.

Baden-Württemberg will wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen das öffentliche Leben im Land weiter herunterfahren. So seien unter anderem zu Anfang der kommenden Woche eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart nach einem Gespräch der grün-schwarzen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag.

Mehr zum Thema
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (173)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   FCKSUV
    (602 Beiträge)

    13.12.2020 09:41 Uhr
    Kretschmann wirkt müde
    und verwirrt. grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Propagandahilfskraft
    (1824 Beiträge)

    13.12.2020 10:45 Uhr
    Die Panikpandemie ...
    ... hat sehr viele Menschen verwirrt. Da sind aber die Verwirrten durchaus mitschuldig, haben diese doch mit der Verbreitung von Panik diese Verwirrung massiv gesteigert. Wer mal die offiziellen Zahlen und Narrative genauer hinterfragt und nach belastbaren Zahlen wühlt, der sieht sehr schnell: Die aktuelle Panik ist eine wesentlich größere Gefahr als SARS-CoV-2, welches auch nur „durchschnittlich“ gefährlich ist im Vergleich mit anderen virusbedingten Atemwegsinfektionen wie die Influenza. Wobei das keine echte Entwarnung ist, da die Influenza auch als gefährlich betrachtet werden sollte. Aber die Folgen der Panik sind nach ersten Abschätzungen schon jetzt um einiges über denen des Virus. Und das ist dann wirklich gefährlich.

    Ganz grob als Arbeitshypothese: Auf einen „echten“ COVID-Toten kommen etwa vier weitere durch Bilanzverschiebung. Und darauf kommen dann bisher vier weitere Tote durch kurzfristige Kollateralschäden. Langzeitwirkungen sind da noch nicht enthalten.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   BMWFahrer
    (399 Beiträge)

    13.12.2020 14:45 Uhr
    Vorschlag:
    Gehen Sie in ein beliebiges Krankenhaus und besuchen Sie die Intensivstation. Danach überdenken Sie bitte Ihre Aussage

    Wenn Ihnen das nicht reicht: Versuchen Sie einen OP-Termin ein beliebiges Leiden zu bekommen. Sie werden über die Antworten staunen.

    Ganz spannend wird es, als Notfall in ein Krankenhaus gebracht zu werden, um dort festzustellen, dass es leider gar keine Behandlungskapazitäten für Sie gibt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Propagandahilfskraft
    (1824 Beiträge)

    13.12.2020 21:36 Uhr
    Warum sollte ich in der Hochphase einer Grippepandemie ...
    ... in ein Krankenhaus gehen? Da weiß man doch was abgeht. Da kamen Anfang 2018 einige Meldungen in den Medien zu den katastrophalen Zuständen wegen der damaligen Influenzapandemie. Das ist jetzt genau so wie damals. Und die verschobenen Operationen sind eine Folge der Panikpandemie, vor der ich doch eindrücklich gewarnt habe. Diese kostet jetzt schon mehr Menschenleben als SARS-CoV-2, und da sind die Langzeitschäden der Panikpandemie nicht mal ansatzweise zu sehen.

    2017/2018:
    Zwölf Notaufnahmen in München droht die Schließung Abendzeitung 30. April 2018 - 06:16 Uhr | Julia Sextl, Bernhard Junginger

    2016/2017:
    Grippewelle: Kliniken machen Notaufnahmen dicht Aktualisiert: 07.02.17 11:51
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   topelot
    (1 Beiträge)

    12.12.2020 20:18 Uhr
    Hilflosigkeit
    Die Ausgangssperre zeigt doch die Ahnungs- und Hilflosigkeit unserer politischen Führung, die offensichtlich mehr geprägt ist von sich gegenseitigen Übertreffen von Maßnahmen als von fundierte Wissen. Das Ganze erinnert mehr an die Angebergehabe von kleinen Buben. Gerade die Uhrzeiten lassen es auch nicht mehr glauben dass es der Politik, repräsentiert von Herrn Kretschmann wirklich um das Wohl der Bevölkerung geht. Thomas May
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Gevatter
    (485 Beiträge)

    12.12.2020 17:35 Uhr
    Übrigens, 21 % der Querdenker sind Grünewähler.
    Also vorsichtig mit den pauschalen Verurteilungen das da nur Rechte mitlaufen. Sieht es auch an den Regenbogenfahnen die neben Reichsflaggen in den Demos zu sehen sind.Querdenker
    Wird so in unseren Qualtätsmedien nicht gezeigt, da sind Quedenker fast ausschließlich rechts.

    Ich will da die rechten Spinner nicht in Schutz nehmen, nur sollte man die Welt nicht so malen wie sie einem gefällt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Sherlock
    (346 Beiträge)

    12.12.2020 18:53 Uhr
    Ja das sind
    die ganzen Esoteriker und selbsternannten Heiler.
    Der Rest ist und bleibt halt rechts und rechts unterwandert. Wenn die Leute, die am Anfang da mitgemacht haben konsequent gegen die rechten Typen vorgegangen wären (man kann sich abgrenzen bei Demos), dann wäre das für mich noch halbwegs ok gewesen. Aber so tun, als ob man nicht mitkriegt dass neben einem Nazis und Reichsbürger rumlaufen..sorry..so blind kann man gar nicht sein.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Gevatter
    (485 Beiträge)

    12.12.2020 19:35 Uhr
    Also 38% Linke und Grüne Wähler
    laufen da mit. Das ist für Sie natürlich in Ordnung. Sind ja Grüne und Linke. Ich baue mir eine Welt wie sie mir gefällt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Sherlock
    (346 Beiträge)

    12.12.2020 20:38 Uhr
    Habe ich gesagt
    dass das für mich in Ordnung ist? Sehen Sie, das habe ich nicht. Für mich sind alle, die da mitlaufen zum einen Teil dumme Schafe und zum anderen Teil brandgefährliche Agitatoren, die sicherlich aus den Reihen der Rechten stammen. Obwohl die Muttis die ihre Kinder mitnehmen haben eine eigene Qualität an Blödheit. Wie kann man seine Kinder in Gefahr bringen? Aber die sind ja gesteuert, die rechten Herrschaften geben gute Tipps im Netz wie man zur Demo gehen soll, damit der Staat sich nicht wehren kann. Läuft aber wohl nicht mehr so gut. Wo sind wir denn, dass solche Leute meinen, sie hätten das Sagen in Deutschland und Gesetze gelten nicht für sie? Und da ist es mir in dem Moment herzlich egal ob das ein grüner Wunderheiler oder ein Nazi vor dem Herrn ist. Gesetze haben wir, sie müssen angewendet werden, egal welcher Partei ein Gesetzesbrecher angehört.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Kojak
    (582 Beiträge)

    12.12.2020 18:55 Uhr
    Sie meinen
    genau so intensiv wie sich linke Demonstranten klar und deutlich gegen die Antifa-Extremisten abgrenzen? Dann ist mir klar, warum das bei den Querdenkern so läuft.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 .... 17 18 (18 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.