Karlsruhe Kontaktsperre-Kontrolle: Karlsruhe setzt auf Gespräche, nicht auf Geldstrafen

In ganz Baden-Württemberg gilt seit Montag ein umfassendes Kontaktverbot. Zum eigenen Schutz und gegen die Ausbreitung des Corona-Virus müssen Personen in der Öffentlichkeit nun einen Sicherheitsabstand einhalten. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem drohen mitunter saftige Strafen. Doch während Nordrhein-Westfalen konkrete Geldbußen drohen, setzt man in Karlsruhe auf Aufklärung und Gespräche.

Zur Eindämmung der Corona-Krise hat die baden-württembergische Landesregierung ihre Maßnahmen am Sonntagabend weiter verschärft. Für die kommenden zwei Wochen muss folgendes eingehalten werden:

  • Öffentliche Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind grundsätzlich untersagt, Ausnahmen gelten für Familien
  • Bürger sollen ihre Kontakte auf ein Minimum reduzieren, die eigene Wohnung darf nur für alle unbedingt notwendigen Tätigkeiten verlassen werden, etwa Arztbesuche, zum Einkaufen oder zum Sport 
  • In der Öffentlichkeit muss nun ein Mindestabstand von mindestens 1,50 Meter eingehalten werden

Um sicherzugehen, dass dieses sogenannte Kontaktverbot auch in Karlsruhe eingehalten wird, führen die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) Schwerpunktkontrollen durch.

Kontrolle von Gruppen und Restaurants im Vordergrund

"Neben Kontrollen auf den gesperrten Spielplätzen und die Auflösung von Menschenansammlungen in den öffentlichen Grünanlagen spielte bisher insbesondere die Überwachung der Einschränkungen der Gastronomie und des Einzelhandels eine wichtige Rolle", so die Stadt auf Nachfrage von ka-news.de.

Bild: Marlene Witke

So seien etwa zum Beginn der Verordnung am vergangenen Mittwoch und Donnerstag noch geöffnete Ladengeschäfte und Gastro-Betriebe registriert worden, die eigentlich schon hätten geschlossen sein müssen.

Zudem hätten teils große Menschenansammlungen aufgelöst oder die Einhaltung der Absperrung auf der Durlacher Turmbergterrasse kontrolliert werden müssen. "Auch die verbotene Nutzung von Spielplätzen oder auch Bolzplätzen war anfangs vielen Menschen offenbar nicht bewusst", so die Stadt.

Bild: ka-news

"Ein Stück weit muss an die Selbstverantwortung aller Bürger appelliert werden"

Doch wie wird sichergestellt, dass die Bürger sich auch im privaten Bereich an die Vorgaben halten? Hier setzt das Ordnungsamt zum einen auf Hinweise aus der Bevölkerung, zum anderen auf die Vernunft der Bürger. "Ein Stück weit muss an die Selbstverantwortung aller appelliert werden, insbesondere zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen im privaten Bereich."

Für diejenigen, die sich dennoch nicht an die Corona-Verordnung halten, kann es teuer werden: Als Ordnungswidrigkeit nach §73 des Infektionsschutzgesetzes kann ein Verstoß laut Stadt mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden, "oder - je nach Falllage - als Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe", so die Stadt.

Geht um Durchsetzung von Maßnahmen, nicht um Strafen

Letzteres würde beispielsweise dann greifen, wenn sich Infizierte über eine behördlich angeordnete Quarantäne hinwegsetzen. Nach Aussage der Stadtverwaltung stehen bei den Kontrollmaßnahmen von Polizei und KOD aber nicht das Verhängen von Strafen im Vordergrund - sondern um die Durchsetzung der Schutzmaßnahmen. 

Ein Polizist spricht in einem Park eine Frau an.
Ein Polizist spricht in einem Park eine Frau an. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Und das scheint zu wirken: "Bisher zeigten sich die Kontrollierten einsichtig, so dass keine Einleitung von Bußgeldverfahren erforderlich war", heißt es von Seiten des Rathauses weiter. 

Wochenende verlief "ohne größere Probleme"

Aufgrund der "dynamischen Lage und der ständigen Anpassung von Regelungen Maßnahmen" habe es vielmehr einen hohen Informationsbedarf der Betroffenen gegeben. So hatten am Wochenende Bürger immer wieder den Notruf gewählt, um sich über die neuen Regelungen zu erkundigen.

Alle Angesprochenen hätten aber Verständnis für die Kontrollen gezeigt. "Am Wochenende dann hielt sich die Bevölkerung ohne größere Probleme an die angeordneten Schutzmaßnahmen", erklärt die Stadt abschließend.

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Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
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