Corona-Impfung für alle? Debatte um Impfpflicht spaltet die Karlsruher Bundestagsabgeordneten

Eine Impfpflicht sei ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Da sind sich die vier Bundestagsabgeordneten Karlsruhes Zoe Mayer (Die Grünen), Parsa Marvi (SPD), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD) einig. Ob dieser Eingriff jedoch für die derzeitige Corona Lage verhältnismäßig ist, scheiden sich die politischen Geister der vier Volksvertreter.

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Da die Option einer Impfpflicht mit den ersten konkreten Bundestagsdebatten am 26. Januar nun so greifbar und präsent wie nie zuvor ist, befragte ka-news.de die vier Abgeordneten wie sie zu diesem Thema stehen. Sollte eine Impfpflicht eingeführt werden? Wenn ja, für wen und wann? Vor allem aber: Für wie realistisch halten sie eine tatsächliche Entscheidung des Parlaments für die Impfpflicht?

Sprechen Sie sich für oder gegen eine Impfpflicht aus und warum?

Zoe Mayer (Die Grünen) Befürwortet eine allgemeine Impfpflicht.
"Eine allgemeine Impfpflicht stellt zweifelsohne einen Eingriff in die Grundrechte dar. Gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie wiederkehrende Lockdowns und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen bin ich für eine allgemeine Impfpflicht. Sie ist für mich momentan die einzige zur Verfügung stehende Möglichkeit, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden und die Pandemie einzudämmen. Da die Pandemie und ihre Mutationen sehr dynamisch verlaufen und wir fortwährend neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen, muss die Politik auch hier kontinuierlich in Meinungsbildungsprozesse eintreten und Regeln anpassen."

Parsa Marvi (SPD) Befürwortet eine allgemeine Impfpflicht.
"Nach einem langen Abwägungsprozess spreche ich mich für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 aus. Der Grund ist, dass die Impfquote entgegen meiner Erwartungen deutlich unter den Erwartungen und dem nötigen Maß geblieben ist. Demgegenüber stehen die Dramatik der Deltawelle und die ausufernden Infektionszahlen der Omikron-Welle. Die Impfung ist unser schärfstes Schwert und wir müssen eine hohe Quote erreichen, wenn wir wieder zur Normalität zurückkehren wollen. Das geht offenbar nur mit einer allgemeinen Impfpflicht."

Michael Theurer (FDP) Ist gegen eine allgemeine Impfpflicht.
"Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist eine Gewissensentscheidung. Es geht dabei um das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Dieses hat zwei Dimensionen, den Schutz vor Ansteckung und die individuelle Selbstbestimmung, die abgewogen werden müssen. Eine allgemeine Impfpflicht halte ich nicht für geeignet und verhältnismäßig. Es ist eine trügerische Hoffnung, dass eine Impfpflicht als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie führt. Es ist zweifelhaft, ob ein Bußgeld dazu führt, dass sich eingefleischte Impfgegner impfen lassen. Es muss viel mehr Aufklärung, Beratung und niedrigschwellige Impfangebote geben, z.B. in Fußgängerzonen oder Supermärkten, um die zu erreichen, die noch zögern."

Marc Bernhard (AfD) Ist gegen eine allgemeine Impfpflicht.
"Ich bin gegen einen allgemeinen und partiellen Impfzwang. Dieser ist verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig. Zudem bedeutet die Impfung Selbstschutz, nicht Fremdschutz. Nur der Einzelne kann mit seinem Arzt abwägen, ob der Nutzen einer Impfung die möglichen Gefahren überwiegt. Geimpfte und Nichtgeimpfte sollten die individuelle Entscheidung des jeweils anderen respektieren. Denn letztendlich wollen beide Gruppen doch das Gleiche: möglichst unbeschadet mit ihren Familien durch die Krise kommen."

Für welche Bevölkerungsgruppen sollte diese Impfpflicht eingeführt werden?

Zoe Mayer (Die Grünen) "Ich spreche mich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus."

Parsa Marvi (SPD) "Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren. Jedoch sollten Ausnahmen möglich sein, wo dies aus medizinischen Gründen geboten ist."

Michael Theurer (FDP) "Impfen, Boostern und Testen in Verbindung mit Abstandsregeln bleiben die Mittel gegen die Pandemie. Dabei ist Boostern der wirksamste Schutz vor einem schweren Verlauf. Während ich einer einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht für Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen im vergangenen Jahr zugestimmt habe, um diese effektiv zu schützen, bin ich skeptisch, was eine erweiterte Impfpflicht angeht."

Marc Bernhard (AfD) "Es darf aus verfassungsrechtlichen Gründen für keine Bevölkerungsgruppe einen Impfzwang geben. Weder für Alters- noch Berufsgruppen."

Glauben Sie, der Bundestag wird einer verbindlichen Impfpflicht zustimmen?

Zoe Mayer (Die Grünen) "Aktuell werden im Gruppenverfahren unterschiedliche Gesetzentwürfe und Anträge von Abgeordneten aller Fraktionen erarbeitet. Im Frühjahr soll dann ohne Fraktionsbindung über die Anträge entschieden werden. Wie diese Abstimmung verlaufen wird ist daher vollkommen offen."

Parsa Marvi (SPD) "In der Bevölkerung gibt es dafür bereits eine breite Zustimmung. Die rationalen Argumente für die Einführung einer Impfpflicht werden aus meiner Sicht auch im Parlament überzeugen. Ich gehe von einer klaren Mehrheit im Deutschen Bundestag aus."

Michael Theurer (FDP) "Von einigen geplanten Gruppenanträgen sind die Inhalte bisher nur in Grundzügen bekannt. Weitere können dazu kommen. Auch Mittelwege sind denkbar, beispielsweise eine Beratungspflicht, die ich ins Gespräch gebracht habe. Vor allem muss sichergestellt werden, dass jeder, der dich impfen und boostern lassen will, auch in Zukunft zeitnah ein Angebot erhält."

Marc Bernhard (AfD) "Die Regierungsmehrheit lässt eine Entscheidung zum Impfzwang leider erwarten. Ob diese dann auch verfassungsgerecht ist, müssen Gerichte entscheiden."

Ab wann könnte diese Impfpflicht in Kraft treten, falls ihr zugestimmt wird?

Zoe Mayer (Die Grünen) "Am Mittwoch war nun der Start der Orientierungsdebatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Im Februar wird der Bundestag dann über konkrete Gesetzesvorschläge diskutieren. Anschließend werden die Entwürfe zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen, voraussichtlich Ende März wird dann über die Einführung einer Impfpflicht abgestimmt, die dann im Anschluss in Kraft treten kann."

Parsa Marvi (SPD) "Ich gehe von finaler Beratung und Verabschiedung des Entwurfs durch den Deutschen Bundestag im ersten Quartal aus. Danach müsste noch der Bundesrat zustimmen. Kalkuliert man eine Übergangsfrist von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes ein, könnte die Impfpflicht ab Sommer 2022 greifen. Wir könnten die Impfquote damit rechtzeitig bis zum Herbst soweit steigern, dass die nächsten Infektions-Wellen erst gar nicht ins Rollen kommen."

Michael Theurer (FDP) "Das werden die Beratungen und die Abstimmung im Bundestag zeigen. Die praktische Umsetzbarkeit und Übergangsfristen müssen berücksichtigt werden. Gesetze treten mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft."

Marc Bernhard (AfD) "Je früher der Impfzwang kommt, desto eher läuft sie Gefahr, von den Gerichten gekippt zu werden. Denn es steht zurzeit gar kein Omikron-Impfstoff in ausreichenden Mengen zur Verfügung und die WHO sieht die Impfpflicht nur als allerletztes Mittel."