Die Debatte um die allgemeine Corona-Impfpflicht erreichte in der vergangenen Woche ihren Höhepunkt. Nachdem bereits ein Antrag zur Impfpflicht ab 18 Jahren gescheitert war, scheiterte auch der Antrag zur Impfpflicht ab 60 Jahren.
Mentrup: "Ein katastrophales Versagen"
Für Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup "ein katastrophales Versagen auf Bundesebene", wie er am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz verkündete. Ähnlich. Kurz zuvor war der Antrag, den Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) unterstützt hatten, im Bundestag abgelehnt worden.
Neben OB Mentrup zeigt sich auch Karlsruhes Direktkandidatin Zoe Mayer (Grüne) enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. "Eine hohe Impfquote im Winter würde uns besser auf eine neue Variante oder erneute Delta-Dominanz vorbereiten. Damit hätten wir einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenwirken können", teilt Mayer in einem schriftlichen Statement mit.
Mayer und Marvi enttäuscht
Die ehemalige Karlsruher Stadträtin, die den Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren unterstützt hat, erklärt weiter: "Für den Kompromiss ab 60 habe ich gestimmt, da er je nach Lage der Pandemie im September die Möglichkeit eröffnet, für eine niederschwellige Ausweitung oder Abschaffung einer Impfpflicht für alle Erwachsenen zu entscheiden." Die Grünen-Politikerin fordert nun ein aktives Vorankommen für eine höhere Impfquote ohne Pflicht.
Auch Parsa Marvi (SPD) ist mit dem Ausgang der Abstimmung unzufrieden. Er sieht die Schuld über das Scheitern der Impfpflicht bei der CDU/CSU-Fraktion.
"CDU und CSU haben sich auf Anordnung ihres Fraktionsvorsitzenden bei der Abstimmung zur Impfpflicht ihrer staatspolitischen Verantwortung verweigert. Es ging ihnen ausschließlich um Parteitaktik. Das passt nicht zur langen Tradition dieser Fraktion“, so Marvi.
Seiner Ansicht nach habe sich die antragstellende Gruppe für eine Impfpflicht ab 60 Jahren verantwortungsvoll um einen seriösen Kompromiss bemüht.
"Impfquote nach wie vor zu gering"
"Dieser wurde insbesondere von Friedrich Merz torpediert. Seine Abgeordneten konnten durch sein Verhalten gar nicht mehr frei nach ihrem Gewissen abstimmen. Er trägt damit die Verantwortung dafür, dass wir somit wohl nicht rechtzeitig Vorkehrungen treffen können, gerade bei der vulnerablen Gruppe über 60, deren Impfquote nach wie vor zu gering ist. Damit droht ein erneuter Corona-Herbst und -Winter", meint der SPD-Mann und stellt abschließend fest: "Das war ein schwarzer Donnerstag für unsere Gesundheitspolitik."
Doch nicht nur die Union stimmte gegen eine Impfpflicht, auch Teile der Ampelkoalition sprachen sich am Donnerstag gegen sie aus. Unter ihnen auch der Karlsruher Abgeordnete Michael Theurer (FDP).
"Ich selbst bin nach wie vor nicht überzeugt, dass eine Impfpflicht geeignet und verhältnismäßig ist", erklärte Theurer bereits am 27. Januar auf seiner Website.
"Impfpflicht ist ein Eingriff in die medizinische Selbstbestimmung"
Die Probleme sieht Theurer bei der Umsetzbarkeit. "Ohne Impfregister wäre eine Beweislastumkehr notwendig, rechtsstaatlich ebenfalls schwierig. Bei vielen Millionen Menschen, die bisher ungeimpft sind und Einsprüche gegen Bußgelder erheben könnten, könnten die Behörden und die Gerichte schnell an die Belastungsgrenze stoßen. Es stellt sich auch die Frage, was passieren soll, wenn jemand einfach weigert, zu zahlen", erklärt Theurer.
Weiter meint er: "Die allgemeine Impfpflicht ist darüber hinaus ein Eingriff in die medizinische Selbstbestimmung, in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Das lässt sich in einem gewissen Maße durch den Schutz der körperlichen Unversehrtheit Dritter rechtfertigen. Das sehe ich besonders im Fall von Personen, die mit besonders vulnerablen Gruppen zu tun haben, weshalb ich einer einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht auch zugestimmt habe."
Dennoch sprach sich Theurer nicht gegen das Impfen per se aus. "Die Impfung ist ungefährlich, schützt gut insbesondere vor schweren Verläufen und bildet neben Tests und Masken einen wichtigen Baustein im Umgang mit der Pandemie."
AfD: "Gesund ohne Zwang"
Am Abstimmungstag selbst postete der FDP-Abgeordnete auf seinen Social-Media-Kanälen ein Bild mit seinem Abstimmungskärtchen. Darauf zu sehen: Das "Nein" und sein Name. Zu seinem Post schrieb Theurer kurz: "Mein Statement zur Impfpflicht."
"'Gesund ohne Zwang' muss das Motto lauten", beginnt die Mitteilung von Marc Bernhard (AfD) nach der Abstimmung. Die AfD-Fraktion hatte das Ergebnis der Abstimmung lautstark bejubelt.
Der Karlsruher Abgeordnete schreibt: "Gut, dass der Bundestag gegen die allgemeine Corona-Impfpflicht stimmte. Denn die angedachte Corona-Zwangsimpfung ist verfassungswidrig. Alle Bundesbürger können sich jetzt freiwillig mit ihrem Arzt beraten. Nach ihrer individuellen Nutzen-Risiko-Analyse werden sie sich für oder gegen die Corona-Impfung entscheiden."
Bernhard fordert Umdenken bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Der Staat hätte hierfür Beratungs- und Impfkapazitäten vorzuhalten, dürfe aber niemals einen "Corona-Impfzwang auferlegen, dessen zahlreiche Impfnebenwirkung, die auch tödlich sein können, noch untersucht werden."
Bernhard forderte die Bundesregierung zusätzlich dazu auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurücknehmen, da für Ärzte und Pflegekräfte der Gleichbehandlungsgrundsatz gelte.
"Österreich hat situationsbedingt richtig reagiert und Anfang März die bereits beschlossene Corona-Impfpflicht wieder ausgesetzt. Diese sei nicht mehr verhältnismäßig, da die aktuelle Omikron-Variante milder ausfällt als angenommen", so Bernhard abschließend.
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