Herr Kühn, wann haben Sie zuletzt eine Wohnung gesucht?

Ich bin zuletzt Anfang 2014 in Tübingen, wo ich mit meiner Familie wohne, umgezogen.

Ähnlich wie Karlsruhe ist Tübingen in den vergangenen Jahren stetig gewachsen und günstiger Wohnraum knapp. Welche Erfahrungen haben Sie bei der Wohnungssuche gemacht?

Gerade für junge Familien ist es schwer, eine günstige Wohnung zu finden. Und je weniger Einkommen zur Verfügung steht, desto schwerer wird es. Für einige ist es mittlerweile  praktisch unmöglich, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Der Markt ist leergefegt, und das ist in vielen Regionen in Deutschland so, vor allem in Baden-Württemberg. Von den 30 teuersten Städten in Deutschland liegen 17 in Baden-Württemberg.

Seit dem 1. November dieses Jahres gilt in 68 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg die Mietpreisbremse, unter anderem auch in Karlsruhe. Bei neu geschlossenen Mietverträgen darf die Miete dann nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Grünen haben die Mietpreisbremse immer gefordert. Nutzt die Bremse jetzt auch den Mietern?

Die Mietpreisbremse wird auf jeden Fall eine dämpfende Wirkung haben. Das zeigen Städte wie Hamburg oder Berlin, wo es diese Regelung seit ein paar Monaten gibt.

Dennoch stammt von Ihnen die Aussage, dass die Mietpreisbremse eine "Luftblase" sei. Wieso?

Die Mietpreisbremse ist zwar eine Erfindung der Grünen, wir haben sie schon in der letzten Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Allerdings hat die große Koalition fast eineinhalb Jahre gebraucht, um sie umzusetzen. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht ziemlich durchlöchert - wie ein Schweizer Käse. Es gibt viel zu viele Ausnahmen. So fallen Neubauten nicht unter die Mietpreisbremse, umfassend modernisierte Wohnungen sind auch ausgenommen. Die Mietpreisbremse lädt also eher dazu ein, teuer zu modernisieren statt preiswert zu vermieten.

Das klingt, als hätten Sie auf die Mietpreisbremse in dieser Form lieber verzichtet...

Das nicht. Wir sind froh, dass überhaupt etwas passiert ist. Aber es ist so, dass sich Mieterschutz in der Wohnungspolitik erst allmählich durchzusetzen beginnt. Es muss jetzt zum Beispiel dringend eine zweite Reform des Mietrechts geben, etwa in Hinblick auf Modernisierungsumlage, die noch auf die Miete obendrauf gepackt werden kann. Die Bundesregierung hat dies auch bereits angekündigt. Aber auch diese Reform lässt wieder auf sich warten. Zwar betont die Regierung, die Lösung der wohnungspolitischen Probleme sei ihr wichtig – sie bewegt sich in diesem Bereich aber wie eine ganz, ganz langsame Schnecke.

Karlsruhe hat 2013 erstmals einen Mietspiegel vorgelegt, der die ortsüblichen Mieten darstellt. Kritiker bemängeln, dass dieser Vermieter erst dazu anregen könnte, die Mieten zu erhöhen, weil sie genau wissen, in welchem Rahmen eine Erhöhung problemlos möglich ist. Wie schätzen Sie das ein?

Mietspiegel sind in meinen Augen eine richtig gute Sache. Sie bringen Transparenz in den Markt und bringen Sicherheit für Mieterinnen und Mieter, insbesondere im Falle eines Rechtsstreits. Darum treten wir Grüne  dafür ein, dass noch viel mehr Städte und Gemeinden Mietspiegel erstellen, damit Instrumente wie die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen wirksam eingesetzt werden können.

Ich würde mir allerdings wünschen, dass über Mietspiegel zum Beispiel auch energetische Fragen mit abgebildet werden. Auch hier hat die Bundesregierung eine Reform angekündigt, die aber noch auf sich warten lässt, weil die Große Koalition sich einfach nicht einig wird. Dabei brennt das Thema Wohnen den Menschen unter den Nägeln.

Sie haben einmal gesagt, beim Thema Wohnungsbau befinden wir uns jetzt an einem Scheideweg. Welche Richtungen stehen denn zur Auswahl?

In den letzten 20 Jahren wurden in der Wohnungspolitik immense Fehler gemacht. Zum Beispiel wurden viele Wohnungsbestände privatisiert. Der größte deutsche Wohnungskonzern, die Vonovia, ist dieses Jahr sogar in den Börsenindex DAX aufgenommen worden. Das zeigt, welch krasse Veränderungen auf den Wohnungsmärkten momentan stattfinden.

Die Politik hat lange zugeschaut und es lieber den Märkten überlassen, Wohnraum zu schaffen. Das rächt sich jetzt.

Eben deshalb glaube ich, dass wir am Scheideweg stehen: Die Politik muss es wieder als ihre Aufgabe begreifen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - auf Bundes-, Landes- und auf der kommunalen Ebene. Da nutzt es auch nichts, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen. Alle müssen sich bewegen.

Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Nun, die Lösung darf jedenfalls nicht sein, Sozialwohnungen auf die grüne Wiese zu setzen. Die Folgen kann man sich in unserem Nachbarland Frankreich anschauen, wo man seit Jahren Problemstadtteile hat. Vielmehr geht es darum, integrierte Stadtentwicklung zu betreiben. Und das ist in meinen Augen auch der Scheideweg, an dem wir stehen. Die Frage ist: Sind wir bereit, dieses Problem auch als soziales Problem zu begreifen?

Wir haben einen Bauboom in Deutschland. Wir bauen hochpreisige Eigentumswohnungen von 150 bis 200 Quadratmetern. Luxusausführungen gibt es en masse auf dem Markt. Aber wir bauen zu wenig kleine Wohnungen, zu wenig intelligente Zuschnitte. Wir bauen zu wenig gemeinschaftlich, Stichwort: Mehrgenerationenwohnen. Da glaube ich, muss Kommunalpolitik die Rahmenbedingungen setzen und zum Beispiel sagen: Wenn bei uns ein Stadtteil entwickelt wird oder Brachflächen erschlossen werden, dann wollen wir 30 Prozent Sozialwohnungen. Dann wollen wir, dass hier Mehrgenerationenwohnen möglich ist. Dann wollen wir eher eine Konzeptvergabe als eine Vergabe, die nur auf den höchsten Gewinn zielt. Nur so ist eine nachhaltige Entwicklung möglich.

Baden-Württemberg wird seit 2011 grün-rot regiert, baden-württembergische Großstädte wie Stuttgart oder auch Karlsruhe haben inzwischen Oberbürgermeister, die entweder selbst Grüne sind oder von den Grünen ins Rennen geschickt wurden. Das müsste dem Thema sozialer Wohnungsbau ja Auftrieb verliehen haben...

Man muss ja sagen, dass es 2011 in Baden-Württemberg keinen nennenswerten sozialen Wohnungsbau mehr gab. Das Land hatte sich aus dem Thema komplett verabschiedet. Die grün-rote Landesregierung ist hier umgeschwenkt Auch die Kommunen haben sich aufgemacht, eigene Projekte auf die Beine zu stellen.

Aber klar ist: Baden-Württemberg ist so viele Jahre in die falsche Richtung gegangen, dass wir auch in den kommenden Jahren verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen.

Wir wollen keine Städte, in denen eine Krankenschwester oder ein Polizist am Ende nicht mehr wohnen können, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Sie sagen, man muss mehr investieren. Die Gegenfrage wäre: Woher soll dieses Geld genommen werden - wo würden Sie im Gegenzug sparen?

Das Geld ist ja nicht weg, sondern ein Staat baut Vermögen auf. Ich glaube, soziale Stadtentwicklung und sozialer Wohnungsbau ist keine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Einstellung.

Ich will das nicht dem Markt und dem freien Spiel der Kräfte überlassen - sondern der Staat muss dafür sorgen, dass alle Menschen sich ein Dach über dem Kopf, ein Zuhause, leisten können.

Fragen: Felix Neubüser