"Nach dem Faktencheck soll nun noch eine Machbarkeitsuntersuchung zum Thema Ersatzbrücke kommen. Man fragt sich, wie viele weitere Studien durchgeführte werden sollen. Alle wissen, dass die theoretische Alternative zu einer zweiteb Rheinbrücke im laufenden Planfeststellungsverfahren geprüft wird", so der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Thorsten Ehlgötz in einer Pressemitteilung.
"Wir warten auf den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, das vom Regierungspräsidium Karlsruhe geführt wird", betont Stadtrat Ehlgötz. Eine Lösung für den "täglichen Verkehrskollaps" an der Rheinbrücke müsse gefunden werden, ohne zusätzliche "teure Nebelkerzen".
"Hat man in Stuttgart zu viel Geld für Studien?"
Für den Fraktionsvorsitzenden Tilman Pfannkuch kommt der Antrag zur Unzeit: "Warum wartet man nicht den Abschluss des Verfahrens ab? Hat man in Stuttgart zu viel Geld für Studien? Oder geht es schon darum, den angekündigten Rechtsweg gegen einen negativen Verfahrensausgang vorzubereiten?" Das Ergebnis der im Antrag geforderten Machbarkeitsuntersuchung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sei zu erwarten, schließlich sei das Verkehrsministerium eine Behörde der grün-roten Landesregierung, so die CDU weiter.
In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen von SPD, Grünen, Kult sowie die zwei Linken-Stadträte kürzlich eine Machbarkeitsstudie der baden-württembergischen Landesregierung für das Projekt. Aktuell untersucht das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Ersatzbrücken-Variante.
Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de
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