"Wir wollen ein Zeichen setzen für den Bau der zweiten Rheinbrücke. Diese ist absolut notwendig. Wir fordern, dass die Planfeststellungsverfahren endlich abgeschlossen werden und die jahrelange Hängepartie beendet wird", sagte der Kreisvorsitzende der Germersheimer CDU, Thomas Gebhart, bei der Demonstration am Freitagmorgen.
"Absolutes Zukunftsprojekt"
Die Christdemokraten kritisieren, dass das Planfeststellungsverfahren des Regierungspräsidiums weiter in Bearbeitung ist - obwohl ihnen das Ergebnis bereits für das Frühjahr diesen Jahres versprochen worden sei, wie die Karlsruher Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein betont.
Der Vorsitzende der Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion, Tilman Pfannkuch, erklärt: "Wir können nicht glauben, dass dem Verfahren nicht genug Zeit gegeben wurde, um alle Fragen aufzuarbeiten. Das ist eine Taktik der Verzögerung - wir sind stinksauer."
Die CDU fordert die zweite Rheinbrücke seit Jahren. Aus ihrer Sicht ist das hohe Verkehrsaufkommen zwischen Karlsruhe und der Pfalz mit der bestehenden Brücke alleine nicht zu stemmen. Für Daniel Gerjets, Vorsitzender der Jungen Union Karlsruhe, ist der Bau der zweiten Brücke über den Rhein "ein absolutes Zukunftsprojekt".
ka-news-Hintergrund:
Eine zweite Rheinbrücke ist eines der umstrittensten Bauprojekte in der Region Karlsruhe: Seit Jahrzehnten wird über den Bau einer zweiten Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth gezankt. Vor über drei Jahren wurden die Planfeststellungsverfahren eingeleitet - eines auf pfälzischer und eines auf badischer Seite. Im Juli 2013 wurden bei einem Erörterungstermin über 644 Einwendungen gegen das rund 107 Millionen teure Bauprojekt erörtert.
Oberbürgermeister Frank Mentrup stellte sich damals vehement gegen das geplante Bauprojekt und forderte stattdessen, über eine Ersatzbrücke anstelle der bestehenden Brücke nachzudenken. Mentrup kündigte an: Die Stadt werde "alles Erdenkliche tun, um diese Pläne zu verhindern". Seitdem werden die Pläne für eine Ersatzbrücke immer wieder diskutiert. Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats hatte im Mai 2011 die aktuelle Planung abgelehnt. Der Bundesrechnungshof in Bonn hatte Ende April 2015 mitgeteilt, dass die Brücke Maxau ausreichend leistungsfähig sei. Zur Verkehrsverbesserung komme eine zweite Rheinbrücke nicht in Frage, erklärte der Rechnungshof.
Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de
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