Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers 2022 auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft in einer Meldung an die Presse mit. Weitere 52 Personen werden beschuldigt.

Über 3 000 Beamte im Einsatz

Die Festnahmen erfolgten nahezu bundesweit und reichten in einzelnen Fällen bis nach Österreich und Italien, wie aus der Meldung der Generalbundesanwaltschaft (GBA) hervorgeht. Zeitgleich habe die Durchsuchung von rund 130 Objekten begonnen - welche derzeit weiter andauern, so die GBA. Für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen seien über 3 000 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei, der jeweiligen Landeskriminalämter sowie weitere Polizeikräfte im Einsatz.

In elf Bundesländern waren am Morgen Beamte im Einsatz.
In elf Bundesländern waren am Morgen Beamte im Einsatz. | Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

"Die festgenommenen Beschuldigten gehören zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen", erklärt eine Sprecherin des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH).

Um dieses Ziel zu erreichen, sei es den Angehörigen der Vereinigung bewusst gewesen, dass jenes Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden könne, so die GBA. Hierzu zählten auch Tötungsdelikte.

"Narrativen der sogenannten Reichsbürger"

Nach Einschätzung der Generalbundesanwaltschaft verbinde die Beschuldigten eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Weiter handele es sich um eine Gruppierung, die einer Zusammenstellung aus Verschwörungsmythen, bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie, folge, erklärt die GBA.

Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe  aus der Reichsbürgerszene den Staatsumsturz.
Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe aus der Reichsbürgerszene den Staatsumsturz. | Bild: Patrick Seeger/dpa

"Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sog. "Deep State" regiert wird. Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der "Allianz" eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika", so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Vereinigung nimmt Tote in Kauf

Die Vereinigung sei der festen Überzeugung, dass sich Angehörige dieses Bundes bereits in Deutschland aufhielten und deren Angriff zeitnah bevorstünde, sagt die Generalbundesanwaltschaft. "Die Bekämpfung der verbleibenden Institutionen und Repräsentanten des Staates sowie die Absicherung der Macht sollen durch die Vereinigung und ein deutschlandweites Netz von ihr gegründeter Heimatschutzkompanien übernommen werden."

Der angeklagte mutmaßliche "Reichsbürger" (3.v.l) spricht vor dem Beginn seines Prozesses mit seinem Anwalt (l).
Prozess vom 14.11.22: Der angeklagte mutmaßliche "Reichsbürger" (3.v.l) spricht vor dem Beginn seines Prozesses mit seinem Anwalt (l). | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Der Vereinigung sei dabei durchaus bewusst, dass es dabei auch zu Toten kommen werde, meint die GBA. Dies werde als notwendig in Kauf genommen. "Auf der Basis dieser Ideologie haben die Beschuldigten spätestens seit Ende November des Jahres 2021 mit sich seitdem immer weiter in ihrer Intensität steigernden Vorbereitungen begonnen", erklärt eine Sprecherin in einer Meldung der GBA.

Sorgfältig geplant

Die Vorbereitung haben unter anderem die Planung verwaltungsähnlicher Strukturen, die Beschaffung von Ausrüstung, die Durchführung von Schießtrainings sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder umfasst. Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen der Vereinigung haben hauptsächlich Angehörige der Bundeswehr und Polizei gestanden, wie die Generalbundesanwaltschaft mitteilt. Im Sommer 2022 sei es zumindest in Baden-Württemberg zu vier Anwerbungstreffen gekommen.

Bundeswehr-Soldaten während einer Ausbildungs- und Lehrübung des Heeres.
Bundeswehr-Soldaten während einer Ausbildungs- und Lehrübung des Heeres. | Bild: Moritz Frankenberg/dpa

Die Vorwürfe der Generalbundesanwaltschaft gehen jedoch über die Rekrutierungsversuche hinaus. "Nach den bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen", erklärt eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Die Einzelheiten seien noch aufzuklären. Nun sollen die weiteren Ermittlungen klären, ob der Straftatbestand eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund erfüllt werde, so die Generalbundesanwaltschaft.

Bundesweite Zusammenarbeit

Die Ermittlungen in diesem Verfahrenskomplex seien in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA), den jeweiligen Landeskriminalämtern, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz geführt worden, erklärt die GBA.

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Für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen sind über 3.000 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei, der vorgenannten Landeskriminalämter sowie weitere Polizeikräfte aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Thüringen im Einsatz.