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Karlsruhe Weiter Flüchtlinge aufnehmen oder Grenzen regulieren: Liebe Karlsruher Bundestags-Kandidaten, wie steht ihr dazu?

Wofür stehen die Karlsruher Direktkandidaten der Bundestagswahl 2021? Wie ist ihre Haltung zu Rente, Klima, Migration und den vielen anderen Themen, die Deutschland aktuell beschäftigt? Um das herauszufinden, hat ka-news.de sie um Antworten gebeten: 15 Kandidaten, 15 Fragen - die Stellungnahmen gibt es mit einem Klick auf den Namen.

Die Nachricht schockierte die Welt: Die Taliban gewinnen die Oberhand in Afghanistan. Evakuierungsflüge von Kabul, Terror und Drohnenangriffe waren die Folge. Wie stehen die Bundestagskandidaten aus Karlsruhe zu den Vorkommnissen und wie sollte sich Deutschland ihrer Meinung nach künftig im Hinblick auf seine Flüchtlingspolitik positionieren?

  • Ingo Wellenreuther (CDU)
    Ingo Wellenreuther ist Direktkandidat der CDU.
    Ingo Wellenreuther ist Direktkandidat der CDU. | Bild: Tobias Koch

    Was in Afghanistan passiert ist, hat mich erschüttert. Es war richtig, dass wir uns darum bemüht haben, diejenigen zu evakuieren, die die Bundeswehr bei ihrem Einsatz in Afghanistan unterstützt haben. Wir als Union bekennen uns ausdrücklich zur Genfer Flüchtlingskonvention und dem Grundrecht aus Asyl.

    Deshalb lautet unser Grundsatz in der Flüchtlingspolitik, dass wir Menschen in Not helfen wollen, sonstige Migration aber ordnen und steuern wollen. Mit dem Zuwanderungsgesetz besteht dafür eine gute Grundlage. Außerdem werden wir die Voraussetzungen schaffen, dass jeder, der nach Deutschland kommt, auch in unsere Gesellschaft integriert werden kann.
  • Parsa Marvi (SPD)
    Parsa Marvi, Direktkandidat der SPD Karlsruhe.
    Parsa Marvi, Direktkandidat der SPD Karlsruhe. | Bild: SPD Karlsruhe

    Deutschland muss sich für eine solidarische und humanitäre EU-Flüchtlingspolitik stark machen. Alle EU-Länder müssen bereit sein, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Das Nein vom schwarz-grün regierten Österreich geht gar nicht. Wir müssen die Aufnahmelager in Griechenland auflösen und für gute Hygiene und Bildungsangebote in den Aufnahmezentren garantieren.
  • Marc Bernhard (AfD)
    Marc Bernhard.
    Marc Bernhard. | Bild: Marc Bernhard MdB

    Die Migrationsbewegungen des 21. Jahrhunderts können nicht mittels Aufnahme der Migranten in Europa und Deutschland bewältigt werden. Finanzielle Anreize, unterlassene Abschiebungen und ambivalente außenpolitische Signale führen zu mehr illegaler Migration unter falschen Prämissen.

    Wir fordern einen zuverlässigen Grenzschutz, strenge und auf Qualifikation fokussierte Einwanderungsregeln, sowie humanitäre Hilfe in den Krisenregionen vor Ort. Dort kann für dasselbe Geld ein vielfaches der Menschen geholfen werden.
  • Michael Theurer (FDP)
    Michael Theurer ist Direktkandidat der FDP.
    Michael Theurer ist Direktkandidat der FDP. | Bild: Theurer

    Wir Freie Demokraten sehen hier ein Modell mit vier Türen vor: Asyl für politisch Verfolgte, vorübergehender Schutz für (Bürger-)Kriegsflüchtlinge und qualifizierte Einwanderung auf der einen Seite. Auf der anderen Seite die vierte Tür, die nach außen auf geht: Wer sich illegal in Deutschland aufhält, muss schnellstmöglich in die Heimat zurück.
  • Michel Brandt (Die Linke)
    Michel Brandt
    Michel Brandt | Bild: Felix Grünschloss

    Afghanistan offenbart das katastrophale Scheitern der NATO und der Bundesregierung. Die Linke drängt darauf, dass Menschen aus Afghanistan aufgenommen und Abschiebungen gestoppt werden. Es braucht jetzt eine großzügige und unbürokratische Aufnahme von gefährdeten Menschen.

    Seit Jahren kämpft Die Linke gegen die Kriminalisierung von Flucht und gegen die europäischen Abschottungspolitik. Für Menschen auf der Flucht braucht es sichere Fluchtwege damit sie ihr Recht auf Asyl auch einklagen können. Nein zur Festung Europa.
  • Zoe Mayer (Grüne)
    Bild: Grüne Karlsruhe

    Afghanistan, mit seinem unglaublichen kulturellen Reichtum und großen Vergangenheit steht beispielhaft dafür, was passiert, wenn ein Land zum Spielball verschiedenster politischer Interessen wird. In der akut bestehenden Notlage muss es darum gehen, dass möglichst viele Menschen gerettet werden, die mit der Machtübernahme der Taliban besonders gefährdet sind.

    Eine besondere Verantwortung haben wir für die Ortskräfte, die deutsche Einsatzkräfte vor Ort unterstützt haben. Darüber hinaus sind die Menschen, die sich für demokratische Strukturen, Frauenrechte und gegen das Regime eingesetzt haben, jetzt besonders gefährdet.
  • Klaus-Jürgen Raphael (Bündnis C)
    Klaus-Jürgen Raphael
    Klaus-Jürgen Raphael | Bild: ps

    Flüchtlinge, die gemäß den Flüchtlingskonvention und den Menschenrechten in Afghanistan Furcht um Ihr Leben haben, muss ein Schutzraum gewährleistet werden. Auch Deutschland muss hierbei seinen Beitrag leisten und im Gegensatz dazu die Waffenlieferungen einstellen. Am Beispiel Afghanistan wurde zu spät gehandelt, obwohl das Problem bereits seit Monaten bekannt war.
  • Martin Buchfink (dieBasis)
    Martin Buchfink
    Martin Buchfink | Bild: ps

    Ein Blick nach Schweden zeigt, wie schnell eine vermeintlich erfolgreiche Asylpolitik scheitern kann. Es scheint daher ratsam zu sein, zu einer regulierten und quotierten Einwanderungspolitik nach dem Vorbild anderer Einwanderungsländer überzugehen. Zweifellos sollte aber auch gerade in dieser Frage die Bevölkerung einbezogen werden.
  • Daniel Barth (Die Partei)
    Daniel Barth
    Daniel Barth | Bild: ps

    Ich bin für eine Obergrenze, Deutschland darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer, diese Grenze sollte ganz im Sinne der Unionsparteien jährlich neu definiert werden.
  • Bernd Barutta (Freie Wähler)
    Bernd Barutta
    Bernd Barutta | Bild: ps

    Der Rückfall Afghanistans ist Höhepunkt einer unrühmlichen Geschichte. Das Land war auf einem ganz langen Weg, Freiheit und Wohlstand für seine Menschen aufzubauen. Alles ist jetzt durch den Rückzug auf halben Weg zusammengebrochen. Millionen Menschen werden Afghanistan verlassen: Menschen, die bereit waren, für ein besseres Leben ihr Land aufzubauen.

    Jetzt werden viele ihr Leben in Flüchtlingsunterkünften rund um Afghanistan fristen. Die Parole von der "Beseitigung von Fluchtursachen" ist in Afghanistan gerade gescheitert. Wir werden uns als gesamte Gesellschaft auf Kontingente zu einigen haben, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen können. Auf Entscheidungen der Europäischen Union brauchen wir nicht warten.
  • Markus Schmoll (KlimalisteBW)
    Markus Schmoll
    Markus Schmoll | Bild: ps

    Der wichtigste Punkt für die Zukunft ist das rechtzeitige Bekämpfen der größten Fluchtursachen, was vor allem bedeutet, die Lösungen der Klimakrise endlich umzusetzen. Dass wir heute undemokratische Staaten am Rand der EU dafür bezahlen, Flüchtende unter menschenrechtswidrigen Bedingungen aus der EU fernzuhalten ist eine Schande.

    Ich möchte prinzipiell, dass wir in Deutschland so vielen Menschen helfen, wie ohne Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts möglich ist, speziell wichtig im Falle Afghanistans ist mir das Aufnehmen der Ortskräfte und der Schutz von Frauen und Kindern.
  • Jonas Dachner (MLPD)
    Jonas Dachner
    Jonas Dachner | Bild: ps

    Das katastrophale Ergebnis des Afghanistaneinsatzes führt uns deutlich vor Augen wozu imperialistisches Großmachstreben führt. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen muss die Schlussfolgerung doch sein: Bundeswehr raus aus allen Auslandseinsätzen!

    Es ist unmenschlich wenn Länder wie Afghanistan zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden und dorthin abgeschoben wird. Ich bin für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage und sage deutsche Truppen raus aus dem Ausland!
  • Dr. Franz-Josef Behr (ÖDP)
    Dr. Franz-Josef Behr
    Dr. Franz-Josef Behr | Bild: ps

    Die Antwort zu dieser Frage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Sollte sie nachgereicht werden, wird sie hier ergänzt.
  • Dr. Andreas Schäfer (Partei der Humanisten)
    Dr. Andreas Schäfer
    Dr. Andreas Schäfer | Bild: ps

    Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, brauchen Hilfe, um sich möglichst schnell in ihrer neuen Umgebung zurecht zu finden.

    Einheitliche und gesellschaftsfähige Standards für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Ferner fordern wir schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und hoher Qualität. Darüber hinaus müssen wir aktiv Fluchtursachen verhindern und humanitäre Krisen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern frühzeitig versuchen abzuwenden.
  • Dr. Tassi Giannikopoulos (Volt)
    Dr. Tassi Giannikopoulos
    Dr. Tassi Giannikopoulos | Bild: ps

    Ganz wichtig: Die aktuelle Krise betrifft keine Flüchtlinge. Es sind Mitarbeiter, die für deutsche Firmen und den deutschen Staat gearbeitet haben, die uneingeschränkt nach Deutschland einreisen dürfen und aufgenommen werden sollen. Allgemein zum Flüchtlingsthema; Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht zukünftig aufgrund des demografischen Wandels mehrere Hunderttausend Einwanderer.

    Deutschland sollte das bestehende Resettlementprogramm vom UNHCR zweistufig weiter entwickeln und als erstes bereitwillige deutsche Kommunen erlauben Flüchtlinge aufzunehmen zu dürfen und zweitens sich stark machen für einen europäischen Verteilungsschlüssel mit Strafzahlungen bei Nichterfüllung.

Sie haben mehr Fragen zu den einzelnen Kandidaten? Dann klicken Sie sich durch unsere ausführlichen Steckbriefe und lernen Sie die Karlsruher Bewerber von ihrer privaten Seite kennen.

ka-news.de-Hintergrund

Von Dienstag bis Samstag, 21. bis 25. September, wird ka-news.de jeden Tag drei Artikel mit den Antworten der Kandidaten zu insgesamt 15 Fragen veröffentlichen: Die Reihenfolge der vorgestellten Kandidaten orientiert sich bei den großen Parteien an ihrer Sitzverteilung im Bundestag: CDU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne. Anschließend geht es mit den kleineren Parteien in alphabetischer Reihenfolge weiter: Bündnis C, dieBasis, Die Partei, Freie Wähler, KlimalisteBW, MLPD, ÖDP, Partei der Humanisten, Volt.
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Bundestagswahl 2021 in Karlsruhe: Hier sammeln wir alle Ergebnisse, Umfragen und Infos zur Wahl des Deutschen Bundestages am 26. September 2021 in Karlsruhe sowie zu den 15 Kandidaten aus der Fächerstadt. Außerdem: Alles Wissenswerte rund um das Wahlverfahren und den Ablauf der Bundestagswahl unter Corona-Bedingungen. Am Wahltag selbst werden hier zudem die Hochrechnungen und Ergebnisse aus Karlsruhe veröffentlicht.
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