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Berlin Bundestagswahl 2021: Kommt nun die "Ampel"? Das sind die Knackpunkte und Schnittmengen von SPD, Grüne und FDP

SPD, Grüne und FDP sondieren nach den ersten Einzelgesprächen nun zu dritt. Ob die Ampel am Ende auf grün springen kann, hängt von großer Kompromissfähigkeit auf allen Seiten ab.

Elf Tage nach der Bundestagswahl wollen SPD, Grüne und FDP an heute erstmals gemeinsam ausloten, ob eine sogenannte Ampel-Koalition möglich sein könnte.

Sollten sich die Parteien am Ende für Koalitionsgespräche entscheiden, dürfte es in einigen Bereichen zu harten Verhandlungen kommen, anderswo sind die Hürden weniger hoch. Eine Auswahl einiger Themen. 

Steuern

Ein großer Knackpunkt, denn hier prallen politische Grundüberzeugungen aufeinander: SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip "stärkere Schultern tragen mehr", damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien.

SPD, Grüne und FDP wollen ausloten, ob eine sogenannte Ampel-Koalition möglich sein könnte.
SPD, Grüne und FDP wollen ausloten, ob eine sogenannte Ampel-Koalition möglich sein könnte. | Bild: Peter Kneffel/dpa

Man könne nicht immer nur verteilen, der Wohlstand im Land müsse überhaupt erstmal erwirtschaftet werden, sagte Parteichef Christian Lindner, der gerne Finanzminister werden würde, im Wahlkampf. Die FDP will für alle Einkommensgruppen und auch Unternehmen Steuern senken. Ihr Argument: Je weniger Belastung, desto besser läuft die Wirtschaft und umso mehr Steuern kommen rein.

Solidaritätszuschlag

Der Soli, den inzwischen nur noch Spitzenverdiener zahlen müssen, soll nach dem Willen der FDP komplett abgeschafft werden. Die SPD ist dagegen. Der Soli, wie er jetzt ist, werde noch gebraucht und sei "ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt", argumentiert sie. Kompromissmöglichkeit für die Ampel-Verhandler: Sie könnten das Thema vertagen, denn irgendwann wird es sowieso eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber geben, ob der Soli bleiben darf oder nicht. Die FDP hatte nämlich dagegen geklagt.

Schuldenbremse

Bund und Länder sollen ihre Ausgaben in der Regel ohne Kredite bestreiten. Das ist im Grundgesetz verankert und wird als "Schuldenbremse" bezeichnet. Die Grünen sind für eine Aufweichung, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen.

Der berühmte Rotstift: Noch kann der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllen.
Der berühmte Rotstift: Noch kann der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllen. | Bild: Armin Weigel/dpa

Die FDP ist gegen eine Aufweichung und bei dem Thema auch leicht im Vorteil: Eine Reform hieße, das Grundgesetz zu ändern. Das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Solche Mehrheiten lassen sich nur sehr schwer organisieren.

Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vermutet, dass Wege um die Schuldenbremse herum gefunden werden. "Das sind typischerweise ausgelagerte Investitionsgesellschaften, mit denen man dann zum Beispiel größere Infrastrukturprojekte finanziert", sagte er im ZDF.

Mindestlohn

Der Wahlkampfschlager von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er hatte eine Anhebung auf 12 Euro im nächsten Jahr versprochen und sogar zur Bedingung für eine Koalition erklärt. Dahinter kann Scholz nicht zurück. Auch die Grünen sind für 12 Euro. Lindner hatte darauf verwiesen, dass der Mindestlohn Sache einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften sei. An dem Thema dürfte eine Ampel aber eher nicht scheitern. Dafür wird Scholz der FDP aber an anderer Stelle etwas anbieten müssen.

Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Nach den bisherigen Plänen wird er zum 1. Januar 2022 auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben.
Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Nach den bisherigen Plänen wird er zum 1. Januar 2022 auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben. | Bild: Jens Wolf/dpa

Klima

Hier wird es wohl knirschen: Zwar sind sich alle einig, dass beim Klimaschutz deutlich mehr passieren muss, aber wie beim Thema Steuern gibt es im Grundsatz große Unterschiede, vor allem zwischen Grünen und FDP. Die Grünen wollen klare Vorgaben durch den Staat: Ab 2030 nur noch Zulassung von emissionsfreien Autos - das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor -, eine Solaranlagenpflicht für Dächer, eine schnellere Anhebung des CO2-Preises im Verkehr- und Wärmebereich und einen schnelleren Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung schon im Jahr 2030 statt 2038.

Die Mehrheit der Hausdächer in der Stuttgarter Innenstadt haben keine Solaranlagen.
Die Mehrheit der Hausdächer in der Stuttgarter Innenstadt haben keine Solaranlagen. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Die FDP lehnt zu viel staatliche Regulierung ab und setzt eher auf neue Technologien, Anreize und eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels. So könnten sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen. Die FDP ist gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Einig sind sich alle drei Parteien, dass der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne beschleunigt und es dafür schnellere Planungsverfahren geben muss.

Tempolimit

SPD und Grüne sind für Tempo 130 auf Autobahnen. Argumentiert wird vor allem mit der Verkehrssicherheit. Der Klimaschutzeffekt käme als Bonus dazu. "SPD und Grüne wollen ein Tempolimit, die Polizei auch, sogar der ADAC hat sich da geöffnet und vor allem gibt es mittlerweile eine gesellschaftliche Mehrheit", sagte Cem Özdemir, der Teil des erweiterten Sondierungsteams der Grünen ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Tempolimit 130 - ein politischer Dauerbrenner mit eingebautem Aufregerpotenzial.
Tempolimit 130 - ein politischer Dauerbrenner mit eingebautem Aufregerpotenzial. | Bild: Patrick Seeger/dpa

Die FDP lehnt ein Tempolimit als "Symbolpolitik" ab. Offen ist, wie sehr das Thema zum Knackpunkt in den Gesprächen wird. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte zuletzt auch Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Bildung und Digitalisierung

Hier könnten sich die Beteiligten schneller einigen. Die Digitalisierung in Verwaltung und Schulen voranbringen und in Bildung investieren, dafür sind alle Parteien. Grüne und FDP verstehen es außerdem als Auftrag, dass sie bei der Wahl bei jungen Leuten so gut abgeschnitten haben.

Für viele Schüler war Präsenzunterricht im vergangenem Schuljahr eher die Ausnahme.
(Symbolbild) | Bild: Marijan Murat/dpa

Die FDP hat die Digitalisierung schon lange zu einem ihrer Topthemen gemacht. Auch die Grünen wollen das Thema vorantreiben, nicht zuletzt, weil digitale Lösungen einen Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen liefern könnten.

Cannabis

Hier könnte es auch eine schnelle Einigung geben: FDP und Grüne sind für eine Legalisierung und einen "Verkauf in lizensierten Fachgeschäften". Die SPD befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten. Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang, die mit sondiert, schrieb am Mittwoch bei Twitter: "Um die tausenden Mails in meinem Postfach zu befriedigen: Ich denke ganz fest an die Legalisierung von Cannabis, versprochen."

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  •   ALFPFIN
    (7857 Beiträge)

    07.10.2021 14:43 Uhr
    @MInna
    Ich muss mir Ihre Beleidigungen nicht bieten lassen.
    Und nein, ich hasse die grüne Partei nicht, sehe die Situation nur ganz einfach realistisch. Und das hat mit kruder Verschwörungstheorie nichts zu tun.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (782 Beiträge)

    07.10.2021 13:25 Uhr
    Also
    @Alfpin:
    Ich denke, Nicht-Klimaschutz können wir uns wirklich nicht leisten.
    "im Ruckzuckverfahren durchzuziehen" - das kann nur als Witz gemeint sein. Seit 30 Jahren wird Klimaschutz bei uns im Super-Slowmotion-Schneckenverfahren halbherzig durchgezogen...
    Daher stehen wir wo wir heute stehen.
    So sieht es aus.
    Heute brauchen wir Realismus, eine echte Bestandsaufnahme und mutige Konzepte.
    Ich hoffe dass "weiter so" mit der neen Regierung vorbei ist.
    Hast Du de Wahlergebnisse gesehen?
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1 Beiträge)

    07.10.2021 15:19 Uhr
    Am Deutschen tun soll die Luft genesen....
    Ich würde mir eine Regierung wünschen, die Szenarien und Strategien erarbeitet für die Klimakatastrophe. Denn ich glaube nicht, daß wir in Deutschland die Welt retten werden. Wenn wir unseren "bescheidenen" Anteil an der weltweiten CO2 Produktion auf theoretische Null herunterfahren, hat das eine Menge Geld gekostet, wird aber durch die Hauptklimagas Emittenten überlagert. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß in Brasilien, den USA, in Indien, China und Russland (Reihenfolge zufällig) der langsam einkehrende Wohlstand der Dekarbonisierung geopfert wird. Zum Schluss sind wir in Deutschland klimaneutral und haben keine Ressourcen mehr, dem unabwendbaren Klimawandel zu begegnen. Wer nicht glaubt, daß es so kommt , ist ein hoffnungsloser Optimist und kann sich nicht einmal mehr in den Schnee setzen um der guten Greta Mut zuzusprechen - es gibt dann keinen Schnee mehr. Die verlorenen Jahre seit ca. 1970 sind nicht mehr aufzuholen - zumindest global betrachtet.
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  •   ALFPFIN
    (7857 Beiträge)

    07.10.2021 14:40 Uhr
    @AhmedDerAufklärer
    Natürlich weiß ich, dass wir dringend etwas für den Klimaschutz tun müssen, ich habe auch nicht geschrieben, dass wir weiter so machen sollen wie bisher, trotzdem stellt sich die Finanzierungsfrage. Gerade, weil der Klimaschutz in den letzten Jahren sehr vernachlässigt wurde und jetzt dringliche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, kommt eben heute eine hohe Kostenwelle auf uns zu. Und es soll ja Leute, Familien in unserem Land geben und das sind nicht wenige, die hier überfordert werden.
    Und ja ich habe die Wahlergebnisse gesehen und sie werden es nicht glauben, ich habe auch wegen der auf das Land zukommenden Aufgaben die CDU nicht gewählt.
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  •   tom1966
    (1715 Beiträge)

    07.10.2021 15:05 Uhr
    Es sind nicht nur die Kosten!
    Jeder der im Moment Energie - egal in welcher Form - bezahlen muss, merkt doch, dass die Preise deutlich nach oben gegangen sind (z.B Gas im 1. Halbjahr um 42%) und das trifft jeden.

    Vielmehr Sorgen macht mir, wie der Strombedarf künftig gedeckt werden soll. Soviele Windräder, wie nötig wären um den Strombedarf, der ja durch die E-Mobilität noch steigen wird, zu decken, können gar nicht gebaut werden.

    Welche Energiequellen bleiben denn noch?
    - Kernenergie läuft aus (würde aber viel Energie produzieren bei 0 CO2)
    - Kohle wollen wir aussteigen
    - Wasserkraft ist ziemlich ausgereizt
    - Gas - Abhängikeit von Russland? und außerdem entsteht auch CO2

    Wind und Solar können nicht den gesamten deutschen Strombedarf decken, das ist Fakt. Also: Zukauf aus dem Ausland, z.B. Atomstrom aus F.

    Auch ich bin der Ansicht, dass für das Klima mehr getan werden muss, aber einige Vorstellungen sind schlichtweg weltfremd.
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  •   timo
    (3401 Beiträge)

    07.10.2021 18:34 Uhr
    Gas im 1. Halbjahr um 42%
    Selbst wenn die Zahlen stimmen würden, die Gründe für höhere Preise sind unterschiedlich, jedenfalls liegt es nicht an den 0,52 CENT / KWh CO-Preis.
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  •   Chris23
    (751 Beiträge)

    07.10.2021 16:25 Uhr
    Druck
    Wir exportieren aber immernoch deutlich mehr Energie als wir importieren, legen anlagen lahm bsp da die Kraftwerke nicht runter fahren könnn etc.

    Schwarz rot hatte vor paar Jahren ein Hürde für größee Solaranlagen eingeführt, vor kurzen wieder abgeschafft. NRW hat dem Ausbau von Windkraft unter Laschet quasi eingestellt, Bayern hat auch die Hürden deutlich erhöht.
    Ich denke ohne Handlungsdruck durch feste Daten die viel zu weit in der Zukunft liegt passiert nichts oder zuwenig.
    btw Atomstrom müsste allein 3,50€ mehr kosten wenn sie dem drohenden Schaden versichern müssen (und nicht die allgemeinheit zum Roulette verpflichten), dazu kommt die Endlagerung und Co von dem Subventionen können wir uns viel Grüne energieleisten. (wir waren übrigens führend bei Wind und Solaranlagen)

    Meine verwandtschaft möchte in Salzgitter ein Haus kaufen, da springen aktuell trotz über 50% Eigenkapitals die Banken ab da sie zu nahe am Schacht Konrad sind (das Haus ist relativ 'neu')
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