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Karlsruhe "Die Interessen Karlsruhes in Berlin vertreten:" Mit diesen Ideen will Parsa Marvi für die SPD in den Bundestag

Das letzte Jahrzehnt bedeutete für die SPD einen hohen Verlust an Stimmen und Vertrauen. Dem soll mit der kommenden Bundestagswahl im September entgegengewirkt werden. Der Karlsruher SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi, berichtet auf einer Pressekonferenz, mit welchen Schwerpunkten die Sozialdemokraten für Karlsruhe und Deutschland in den Wahlkampf gehen.

Schon zweimal trat SPD-Mann Parsa Marvi zur Bundestagswahl an. Auch zur kommenden Wahl im September möchte der 39-jährige Diplombetriebswirt die Sozialdemokraten Karlsruhes vertreten. Seit 2017 habe sich laut seiner Aussage allerdings einiges verändert.

Konkrete Ideen statt abstrakten Phrasen

"Wir haben für die nächsten Jahre ganz andere Herausforderungen als damals", äußert sich Marvi während einer Pressekonferenz. "Natürlich kam die Corona-Krise hinzu, auch das Klimapaket der Regierung. Und die gesellschaftlichen Anforderungen mussten angepasst werden."

Solche Anforderungen seien in der letzten Bundestagswahl nur unzureichend von der SPD abgedeckt worden, so Marvi: "Wir haben 2017 einen Wahlkampf geführt unter dem Stichwort 'Mehr Gerechtigkeit', und der hat mir nicht gefallen. Nicht weil ich nicht für soziale Gerechtigkeit wäre, sondern weil 'Mehr Gerechtigkeit' ein viel zu abstrakter Begriff ist, von dem jeder eine andere Vorstellung hat."

Für den diesjährigen Wahlkampf wolle die SPD daher präzisere und konkretere Ideen aufbringen, statt sich in abstrakten Phrasen zu verlieren: "Beispielsweise, wollen wir eine finanzielle Grundsicherung für Kinder oder soziales Bürgergeld für die unteren Einkommensbereiche."

Das SPD-Konzept für Kindergrundsicherung beinhaltet:

- Im ganzen Land beitragsfreie KiTas
- Kostenlose Ganztagsbetreuung
- Freier ÖPNV für Kinder
- Ein monatlicher Betrag von 30€ der Kindern für Sport oder musikalische Ausbildung zur Verfügung gestellt wird
- Existenzsichernde finanzielle Unterstützung für Familien

Verbinden wolle man diese Ideen mit "Zukunftsthemen, auf die auch das Scheinwerferlicht des Wahlkampfs fällt", so der SPD-Vorsitzende. "Wir wollen eine Art Anwalt für eine sichere Zukunft Deutschlands werden." Wichtig für die Zukunft seien laut Marvi vor allem die Beziehung mit Europa und die Digitalisierung der Industrie.

"Zwischen zwei Großmächten" - Die Europapolitik der SPD

"Über die deutsche Europapolitik wird mit der Bundestagswahl am 26. September auch abgestimmt. Dabei wird es um die Frage gehen, wie wir uns in einer Welt zwischen den Großmächten USA und China positionieren", so Marvi.

Die Fahnen der EU und Deutschlands im Wind. (Symbolbild)
Die Fahnen der EU und Deutschlands im Wind. (Symbolbild) | Bild: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Stellvertretend für die SPD sei er der Ansicht, dass man "in einem noch engeren Verhältnis zum französischen Präsidenten Macron arbeiten und gemeinsam Visionen entwickeln und umsetzen muss. Insgesamt sollte die Zusammenarbeit mit Europa viel mutiger sein und noch mehr Kompetenzen bündeln."

Erste Erfolge in einer kooperierenden Europapolitik sieht Marvi auch im Aspekt der Digitalisierung. "Ein erster Schritt ist zum Beispiel mit Olaf Scholz' globaler Mindestbesteuerung für digitale Konzerne getan", so seine Einschätzung.

Der Wahlkampf der SPD startet mit Attacken: Kanzlerkandidat Scholz greift Union und Grüne an.
Olaf Scholz. | Bild: Kay Nietfeld/dpa

"Das beflügelt meine Fantasie, was in Zukunft noch alles möglich sein könnte: Zum Beispiel noch mehr Datenhoheit für Bürger oder eine digitale Grundrechtecharta." Gerade diese Möglichkeiten, wie Deutschland zukünftig mit Digitalisierung umgehen könnte, wären für ihn einer der wichtigsten Aspekte des Wahlkampfes.

"Den Schwerpunkt der Politik auf IT und Forschung legen"

Ein nicht zu unterschätzender Anteil deutscher Unternehmen und Arbeitsplätze hingen laut dem SPD-Mann mit Digitalisierung zusammen. "Karlsruhe selbst ist in dieser Hinsicht direkt betroffen, immerhin gibt es in der Fächerstadt einige IT-Unternehmen, deren Fortbestand auch von einer voranschreitenden Digitalisierung abhängt", sagt Marvi.

"Wir müssen dafür sorgen, dass die Software-Kompetenz in Deutschland und Europa erhalten bleibt - unsere Unternehmen sozusagen auf dem Weltmarkt relevant halten. Ich glaube, dafür müssen wir den Schwerpunkt unserer Politik auf IT und Forschung legen", umreißt er die Ziele seiner Partei.

Ein Bundesministerium für künstliche Intelligenz?

Zu diesem Zweck existierten bereits einige Ideen, die Marvi gemeinsam mit seinen Parteikollegen erarbeitet habe und die auf einem 16-seitigen Dokument festgehalten wurden.  Beispielsweise werde künstliche Intelligenz in Zukunft einen immer höheren Stellenwert für die Gesellschaft halten.

"Deshalb haben wir uns überlegt, warum könnte man nicht ein völlig neues Bundesamt für künstliche Intelligenz einrichten? In so einem Amt könnten alle wichtigen Fragen für diese neue chancen-, aber auch risikoreiche Technologie geklärt werden.", so sein Vorschlag.

Genauso nennt er eine "gemeinsame europäische Plattform für Software-Entwicklung eine Möglichkeit, um mit den amerikanischen IT-Unternehmen konkurrieren zu können", als eine Idee für die Zukunft.

Ein Roboterarm gießt bei einem Versuchsaufbau am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz Wasser in einen Becher.
Ein Roboterarm gießt bei einem Versuchsaufbau am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz Wasser in einen Becher. | Bild: Sina Schuldt/dpa

Solche Konzepte mögen zwar in erster Linie die Ziele eines ganzen Kontinents verfolgen, könnten in Zukunft aber auch direkt für die Stadt Karlsruhe relevant werden. Denn: "Warum könnte der Hauptsitz solcher Institutionen nicht in der Fächerstadt liegen?", fragt Marvi, "Karlsruhe wäre meiner Meinung nach ein sehr guter Standort dafür."

"Die Interessen Karlsruhes in Berlin vertreten"

Auch aus diesem Grund wolle der SPD-Vorsitzende in den Bundestag einziehen: "Es ist eine unserer Aufgaben, die Interessen der Stadt Karlsruhe in Berlin zu vertreten. Deshalb möchten wir auch dafür sorgen, dass Karlsruhe als Standort solcher Einrichtungen attraktiv bleibt und die Rolle der Fächerstadt europaweit vertieft wird."

Bild: SPD Karlsruhe

Um dies zu erreichen, solle Marvis Wahlkampf die Menschen dazu anregen, ihre Erststimme auf seine Partei zu verwenden. Dadurch würden die Stimmen direkt dem Sitz der Karlsruher Kandidaten im Bundestag zugutekommen. Man wolle damit "im Sinne Karlsruhes auch die Wählerinnen und Wähler ansprechen, die vielleicht nicht im Kernspektrum der SPD sind", so der Karlsruher Kandidat.

"Die CDU ist damit zufrieden, dass sie regiert"

Das sei vor allem notwendig, da die SPD in den vergangen Wahlperioden häufig in der Kritik stand, seit Jahren zu wenig für ihre Wähler getan zu haben. Ein Eindruck, dem Marvi nur bedingt zustimmt: "Wir haben in den letzten Jahren  Fehler gemacht. Aber ich freue mich, dass die SPD daraus gelernt hat."

Innenminister Horst Seehofer (l), Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Generaldebatte.
Innenminister Horst Seehofer (l), Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Generaldebatte. | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Gleichzeitig betont er aber dass "die SPD in dieser Großen Koalition viel erreicht hat. Ich beziehe mich zum Beispiel auf die sehr gute Arbeit in der Corona-Krise, den Familienbonus oder das Lieferkettengesetz. Trotzdem war, was wir erwirken konnten, bei Weitem nicht genug."

Und als Grund für letztere Einschätzung nennt er vor allem den Koalitionspartner der SPD: "Die CDU ist in vielerlei Hinsicht ein Bremsklotz", sagt Marvi, "diese Partei ist damit zufrieden, dass sie regiert. An Themen wie Innovationspolitik, Klimaschutz oder sozialen Fragen wie zwölf Euro Mindestlohn zeigt sie wenig, bis kein Interesse." Für die Zukunft sei laut Marvi also "eine stärkere SPD und eine schwächere CDU nötig, um Karlsruhe und Deutschland mehr progressive Politik bieten zu können."

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2021 in Karlsruhe: Hier sammeln wir alle Ergebnisse, Umfragen und Infos zur Wahl des Deutschen Bundestages am 26. September 2021 in Karlsruhe sowie zu den 15 Kandidaten aus der Fächerstadt. Außerdem: Alles Wissenswerte rund um das Wahlverfahren und den Ablauf der Bundestagswahl unter Corona-Bedingungen. Am Wahltag selbst werden hier zudem die Hochrechnungen und Ergebnisse aus Karlsruhe veröffentlicht.
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Kommentare (9)
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  •   tom1966
    (1538 Beiträge)

    09.06.2021 10:52 Uhr
    SPD
    Die SPD sollte sich einmal Gedanken machen, wie es sein kann, dass sie in Sachsen-Anhalt nur ein einstelliges Wahlergebnis erzielte.
    Dass eine AfD die SPD überflügelt, sollte der Parteiführung doch zu denken geben. Ob sie sich mit ihrer Doppelspitze Esken / Walter-Borjahns einen Gefallen getan haben, wage ich zu bezweifeln. Frau Esken ist bei mir sowieso unten durch, seit sie die Polizei unter den Generalverdacht stellte, rechtsextrem zu sein.

    Wenn man heute von einer "großen Koalition" spricht, wäre das nach den letzten Wahlergebnissen eher CDU - Grüne oder CDU - AfD (UNDENKBAR!), als CDU - SPD. Die SPD hat ihre Rolle als "große" Partei ver- oder ausgespielt.
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  •   silberahorn
    (10963 Beiträge)

    09.06.2021 11:53 Uhr
    Wer ist die SPD?
    Wer soll sich diese Gedanken machen? Der Umgang mit Kritik wird, wie überall, das Problem dabei sein.

    Und wenn sich die Leute, die zu kritisieren wären, nur selbst Gedanken dazu machen sollen, dann wird da eher nichts draus, weil die gar nicht auf die Idee kommen, dass sie selbst Kritik verdient haben.
    Und wenn dann noch so gehandelt wird, dass jeder Kritiker automatisch als potentieller AfD Anhänger betrachtet wird (sonst würde er die SPD nämlich loben und nicht kritisieren), kann es durchaus passieren, dass dadurch erst die Idee entsteht diese als Ärgernis probehalber zu wählen.

    Ob Kritikpunkte berechtigt sind ist damit noch lange nicht geklärt. Verändern kann sich dadurch nur die Parteienlandschaft in den Parlamenten. Politik zu machen ist mit viel Arbeit verbunden. Man muss lebenslang lernen wollen und darf nicht in so schlimm in Denkmustern verhaftet bleiben, dass selbst berechtigte Kritik nicht mehr verstanden wird.
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  •   Iglaubsnet
    (1020 Beiträge)

    08.06.2021 21:35 Uhr
    Was Neues
    fällt denen aber auch nicht ein!
    Wie wärs mal mit Bundespolitischen Themen, Problemlösungsvorschlägen etc.!
    Die Partei schafft nur Probleme ohne welche zu lösen.
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  •   freigeist
    (742 Beiträge)

    08.06.2021 18:46 Uhr
    Wer soll eigentlich die SPD noch voll nehmen
    erst der Beginn des Niedergangs dank Schröder,dann eine machtgieriger Gabriel,welcher Wahlversprechungen auf grund Machtgier sofort vergessen hat und heute seinen Genossen gerne einen einschenkt,dann eine "Komikerin "wie Nahles,ein Schwätzer wie Schulz und jetzt 2 an der Führung welche Waldorf und Statler nicht einmal ansatzweise das Wasser reichen können und dazu ein Kanditat wie Scholz.
    Warum nur sollte man die SPD wählen,vor allem ist es eine Glaubens und Vertrauensfrage,Punkte wo diese P=artei in all den letzten Jahren ihre Wählerschaft verkauft hat.
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  •   Buddha
    (87 Beiträge)

    08.06.2021 15:23 Uhr
    Die SPD stellt den OB.....
    ....also diesen Zustand wünschen sich andere Parteien, während die Sozialdemokraten regieren..... Das sollte man nicht vergessen.
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  •   Schafrichter
    (426 Beiträge)

    09.06.2021 09:55 Uhr
    Ich glaube die GRÜNEN stellen den OB....
    ...dieser hat zwar ein rotes Parteibuch, aber die SPD sind nur Juniorpartner der GRÜNEN. Beide Parteien haben ihn im Wahlkampf unterstützt. Wer mehr Einfluss von den beiden Parteien in BW hat, steht doch außer Frage.
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  •   patrickkk
    (2170 Beiträge)

    08.06.2021 14:14 Uhr
    ...
    Viel Laberei wie alle 4 Jahre.

    Wer sich Deutschland 2021 anschaut und dabei die Schulz reden von vor 4 Jahren anhört könnte meinen die waren gar nicht an der Regierung.

    So ist's halt alles Konsequenzen und Sinnlos. Ob die SPD gewinnt oder nicht, ob sie Juniorpartner wird oder auch nicht, dass was sie heute sagen hat dann keinen Wert mehr.
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  •   vielvornichtsdahinter
    (1216 Beiträge)

    08.06.2021 13:21 Uhr
    Wo ist die Werbekennzeichnung des Artikels?
    Und warum sollte man SPD wählen? Die haben Ihre Wähler durch Maßnahmen gegen den Individualverkehr bereits verkauft und verraten.
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  •   silberahorn
    (10963 Beiträge)

    08.06.2021 14:03 Uhr
    Keine Sorge,
    denn selbst wenn das schon Wahlwerbung wäre, ist das bis zur Wahl bereits vergessen. Ich habe mich auch gewundert, weil auch in den BNN berichtet wurde.
    Schlechter Zeitpunkt, nachdem sich Frau Esken und Herr Walter-Borjans gerade eines Bummerangs bedienten und von "menschenverachtendem" Verhalten sprachen, obwohl sie selbst nicht fähig waren bei Masken zwischen CPI- oder CPA-Standard zu unterscheiden.
    Im Morgenmagazininterview sagte Frau Esken dann am Montag, dass die Sache mit dem Masken, die angeblich an sozial Schwache verteilt werden sollten, von der Presse zum Thema gemacht wurde. Sie sind aber kurz vor der Wahl am Sonntag noch kräftig selbst über das Stöckchen gesprungen und haben gehetzt.
    So sind sie eben und wundern sich tatsächlich trotzdem noch, warum sie immer weniger Stimmen bekommen.
    In Karlsruhe sagt man ohnehin lieber gar nichts mehr zum Zustand der SPD.
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