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Karlsruhe Kretschmann in Karlsruhe: "Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen"

Die Grünen bekommen im Wahlkampfendspurt Schützenhilfe von Winfried Kretschmann. Eine Woche vor der Bundestagswahl schaltet sich der einzige Ministerpräsident der Grünen, Baden-Württembergs Regierungschef aktiv in den Wahlkampf ein. Am Freitagabend war Kretschmann auch in Karlsruhe zu Gast und sprach über Moral in der Politik, Diesel-Skandal und Tempolimit.

Die Grünen setzen im Wahlkampf-Endspurt angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte auf eine stärkere Abgrenzung zur Konkurrenz. Zusammen mit dem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wirbt Kretschmann in einem am Samstag bekannt geworden Klimaschutz-Appell für eine Regierungsbeteiligung der Grünen und warnt vor der FDP, einem möglichen schwarz-gelben Bündnis sowie vor einer Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD.

Diesel-Skandal: Problem nur langfristig lösbar

Im Tollhaus in Karlsruhe äußerte sich Kretschmann am Freitagabend zu weiteren Wahlkampfthemen - unter anderem zum Diesel-Skandal, wachsenden Populismus, Flüchtlingspolitik und Mobilitätsthemen. Das Publikum bekam einen offenen und pragmatischen Ministerpräsidenten zu hören.

So räumte der Landeschef schwere Fehler bei der Überschreitung von Dieselgrenzwerten ein, die man korrigieren müsse - aber: "schwerer Fehler heißt schwerer Fehler, weil er schwer zu korrigieren ist." Man werde das Problem lösen und die Schlupflöcher für die Automobilindustrie schließen, aber das werde nicht von heute auf morgen möglich sein, so Kretschmann.

Was kann dem wachsenden Populismus entgegengesetzt werden, der die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben will? Sich der diffusen Terrorismusbedrohung stellen, lautet der Ansatz von Kretschmann - diese sieht der grüne Landeschef als "ernst zunehmende Bedrohung." Kretschmann: "Die fundamentale Bedrohung der Gesellschaft erzeugt Angst und genau das ist ja auch das Ziel der Terroristen." Der Staat müsse daher alles tun, um die Bevölkerung zu schützen: Von Anti-Terror-Paketen bis zu mehr Polizei.

Kretschmann: Politik soll nicht moralisieren

Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei betrachtet Kretschmann als "schwierig", derartige Flüchtlingsabkommen seien aber mangels Alternative notwendig. "Ich sehe vorerst keine vernünftige Alternative dazu." Über einen Abbruch von Beitrittsverhandlungen könne Deutschland weiterhin nicht entscheiden - "diese Frage können wir nicht alleine klären", sagt Kretschmann und verweist auf die notwendige, mehrheitliche Zustimmung in der Europäischen Union. Es sei notwendig, dass man auf EU-Ebene in der Flüchtlingspolitik eine einheitliche politische Linie ausarbeite.

Moral in der Politik lehnt Kretschmann ab, auch das wird am Freitagabend im Tollhaus deutlich: "Wir haben ein Grundgesetz, das ist eine ganz großartige Errungenschaft der Nachkriegsgeschichte. Grundlegende moralische Fragen sind durch das Grundgesetz geklärt."

Man brauche in der Politik keine Moral, sondern Lösungen. Dies wird vor allem bei der Flüchtlingspolitik deutlich: Hier stecke man in einem moralischen Dilemma, so Kretschmann. "Wir haben ein Asylrecht, das verteidigen wir und nehmen wir ernst. [...] Die, die nicht verfolgt werden, schicken wir zurück. Aber die Leute, die wir zurückschicken, kommen aus nachvollziehbaren Gründen."

"Tempolimit kommt wahrscheinlich nie"

"Wir brauchen ein Einwanderungsrecht - das ist eine sehr pragmatische Angelegenheit", fordert der Grünen-Politiker. Man müsse Fluchtursachen betrachten, angehen und die Probleme lösen. Konkret bedeute dies, beispielsweise in Afrika die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, so Kretschmann und verweist als positives Vorbild auf die amerikanische Wirtschaftshilfe in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. "Problem- und lösungsorientiertes Arbeiten bringt uns voran, keine gegenseitigen moralischen Vorhaltungen. Dafür ist die Politik nicht da."

Das Karlsruher Publikum interessierte vorwiegend Mobilitätsthemen - schlechte Öko-Bilanzen von Elektromobilität räumte Kretschmann ein - daran müsse man arbeiten. Weiterhin kam die Frage auf, ob Kretschmann im Dienst auch Fahrrad statt Auto fahre: "Nein, das geht aus Sicherheitsgründen nicht."

Zu einer weiteren Mobilitätsfrage gab es ebenfalls eine klare Antwort. Wann denn das Tempolimit komme? "Wahrscheinlich nie. Seit ich mich erinnern kann, kämpfen wir dafür. Und wir haben nie einen gefunden, der das auch will - außer uns. Etwas sarkastisch gesagt: Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen." Dafür kämpfe er nicht mehr, so Kretschmann, das Thema überlasse er den jungen Grünen.

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  •   107
    (172 Beiträge)

    17.09.2017 20:29 Uhr
    Inzwischen finden wir 6 ( in Worten: sechs ) E-Ladestationen im Rathaus-Innenhof
    für die Bürgermeister.

    Seit 26. April 2013 bedarf es einer simplen Steckdose auf dem Taxi-Halteplatz für ein Plug-In Hybrid Taxi.
    Auf meinen Anruf hin warum, wieso, weswegen meine Stadtverwaltung Karlsruhe es nicht schafft eine Stromlademöglichkeit installieren zu lassen bekam ich vor einem Jahr schon keine klare Auskunft.

    Vor ca. einer Woche wurde mir immerhin fernmündlich mitgeteilt, daß ich so einen Brief nicht erhalten werde.

    Keine E-Ladestation und keine schriftliche Begründung. ! ?????

    Wo bin ich ?

    Abgasfrei könnte ich seit mehr als 4 Jahren durch die Stadt. Allein, es fehlt die Steckdose.
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (594 Beiträge)

    17.09.2017 19:43 Uhr
    So ein
    populistischer Schwätzer.
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  •   toilettenfrau
    (168 Beiträge)

    17.09.2017 18:06 Uhr
    Viele Raser
    die man so in der Stadt sieht in ihren aufgemotzten 3er BMW und C-Klasse Mercedes sind doch gar keine Deutschen.
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  •   Rino
    (219 Beiträge)

    17.09.2017 17:12 Uhr
    Ein Schwarzer im grünen Mäntelchen !
    Wieso schreibt ihr nicht was vor dem Tollhaus los war. Die Übergabe von rund 80.000 Unterschriften gegen CETA usw. Dieser Mann ist nicht besser als sein Vorgänger Mappus. Er lügt genauso eiskalt und ignoriert alles was seinen Freunden von der Auto-Industrie schaden könnte. Ein Ar.....kriecher aus dem EEFFEEFF.
    Er sorgt hoffentlich dafür, dass die Körnerfresser- und Zitronenfalter-Partei ins 5 % Nirwana verschwinden.
    Da aber der DEUTSCHE MICHEL dumm wie Saubohnen-Stroh ist, wird auch dies genauso wenig wie mit der FDP passieren.
    Aber träumen darf man hoffentlich noch.
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  •   EmilyHobhouse
    (936 Beiträge)

    16.09.2017 21:59 Uhr
    Moral
    Moral ist die Grundlage für unser Grundgesetz, die Grundlage der Menschenrechte, kann man Politiker wählen die dies in Frage stellen oder die für "Lösungen" die Rechte der Menschen hinten an stellen. Artikel 3 der Menschenrechte: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Dieses Menschenrecht wird von der Automobilindustrie und der Politik missachtet. Das Leben der Menschen die in Stuttgart an der B14 leben müssen ist durch die Verunreinigung der Luft stark bedroht. Und aus diesem Grund wird es auch in absehbarer Zeit zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen. Die Gerichte in Deutschland sind zum Glück unabhängig. Die Menschenrechtscharta umfasst 30 Artikel die sollte sich jeder einmal durchlesen. Das Einhalten der Menschenrechte und das Ausrichten der Politik danach gilt auch für die EU und man muss sich überlegen, ob Staaten die die Menschenrechte so offensichtlich missachten wie z.B. Ungarn und Polen wirklich zu unserem Staatenbund passen.
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  •   peddersenn
    (962 Beiträge)

    17.09.2017 15:34 Uhr
    Das Leben der Menschen die in Stuttgart an der B14 leben müssen ist durch die Verunreinigung der...
    Das Leben anderer nicht.

    Tut mir leid - unsere Luft (auch in der Stadt) ist so gut wie noch nie und wir leben - trotz ungesunden Anforderung von Job und Co - länger als je zuvor. Nur weil irgendwelche Messwerte, die automatisch in blindem Aktionismus immer weiter runtergeschraubt wurden, ist das nicht gleichbedeutend mit Schädigung.

    Man kann sicher das Feindbild "Diesel" und "Auto" pflegen - sinnvoll ist das nicht. Umweltverschmutzung ist zu vermeiden - die ist aber NICHT automatisch deckungsgleich mit -meist nötigem- Verkehr. Sondern auch mit unserem allgemein bescheuerten Lebensstil.

    Ums mal so zu sagen. Wer täglich sein Joghurt isst, Hunde hält, Rasen mäht, 22 Grad in der Bude hat, täglich duscht, in Urlaub fliegt oder AIDAt und jeden Abend in die Glotze guckt, braucht sich über den Verkehr überhaupt nicht aufzuregen.

    Wahrscheinlich hat so mancher mit seinem V8 einen kleineren ökologischen Fingerabdruck als andere, die mit dem Fahrrad fahren.

    DAS ist einfach nicht der Punkt
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  •   diwd
    (508 Beiträge)

    17.09.2017 17:10 Uhr
    Alternativ wäre
    dann zieht einfach doch weg aus Deutschland. Wäre für den Einen oder Anderen mit seinen speziellen politischen Ansichten sowieso das Einfachste.
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  •   EmilyHobhouse
    (936 Beiträge)

    17.09.2017 15:57 Uhr
    Konsum
    Ich gebe dir ja vollständig recht, das löst aber nicht das Problem in den betroffenen Städten. Vor allem nicht das Problem dieser Menschen. Was könnte man sonst tun? Man könnte beispielsweise die Städte dort wo dieses Verkehrsaufkommen ist, wo die Menschen gefährdet sind, krank werden und früher sterben, entvölkern und wo anders ansiedeln. Dann hätte der Autofahrer wieder freie Fahrt, ist ja schließlich ein freier Bürger.
    Andreas Felder (Lichtenstein): In der Landeshauptstadt zwischen Wald und Reben, gleich unter dem großen Fernsehturm, dürfen die Autofahrer das Tageslicht erleben, der normale Mensch kriecht unter wie ein Wurm.
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  •   peddersenn
    (962 Beiträge)

    18.09.2017 19:23 Uhr
    Was könnte man sonst tun?
    Die Sache mal einfach weniger hysterisch angehen. Und sich eingestehen, daß manche Dinge - wie die Luft in der Stadt - einfach systembedingt (stadtbedingt) - anders aussehen als auf dem Land. Daß da, wo große Städte und viele Menschen sind, die Luft schlechter ist. Ein wenig. Ein gaaaanz klein wenig. Dagfür anderes besser. Und daß der überwiegende Teil der Umweltbelastung an der Summe der "Lebensäußerungen" des Menschen besteht - und nicht aus dem Verkehr. Und daß die Krankenschwester und viele andere nicht aus Jux und Dollerei in die Stadt fährt.

    Wir stehen am Ende einer Kampagne, die daraus bestand, daß man ohne Sinn und Verstand jahrelang automatisch Grenzwerte runterdefiniert hat, bis man alles als gefährlich interpretiert. Und wo dann Fantasten (tut mir leid, als ehemaliger Grüner muß ich mich so ausdrücken) auf Grundlage irgendwelcher schwammiger Eckdaten sich Sterbezahlen aus den Fingern saugen.

    Klar, schlechte Luft ist negativ. Aber eigentlich plappern alle....
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  •   peddersenn
    (962 Beiträge)

    18.09.2017 19:29 Uhr
    ...nur das nach, was ihnen jahrelang vorgeplappert wurde....
    Wer weiß denn wirklich was? Wenn man diese Fallzahlen (Verkehr, Luftverschmutzung, mangelnde Bewegung, BMI usw usw usw) zusammenzählt, dann sterben in Deutschland wahrscheinlich mehr als 3mal soviel Menschen wie es bei uns wirklich gibt .

    Und wenn die Stadt tatsächlich nicht mit ihrer Luft zurechtkommt, dann kann sie gerne die Tore schließen - aber nicht pauschal irgendwelche Antriebe verbieten. Auf dem Land kommen wir zurecht - auch mit dem Diesel. Der ist im übrigen gut gegen die Erderwärmung. Bei der Wahl, ob man lieber die Erderwärmung bekämpft oder ein wenig (!) bessere Luft in der Stadt hat, fällt MIR die Entscheidung nicht schwer.

    Das ist alles so verlogen und unintelligent, das gibts garnicht.
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