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Karlsruhe Karlsruher Bundestagsabgeordnete: Wer sitzt in welchen Ausschüssen?

Fünf Abgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt zogen bei der Bundestagswahl im September in das 709 Sitze starke Parlament ein. Inzwischen bilden sich die ersten Fachausschüsse - in welchen werden die Karlsruher vertreten sein oder sogar den Vorsitz führen?

In den Ausschüssen findet ein Großteil der parlamentarischen Arbeit statt: Es werden Gesetze beraten und verschiedene Sachverhalte besprochen. In der Regel steht jedem Bundesministerium ein ständiger Ausschuss gegenüber. Der Ausschuss agiert somit als eine Art Gegenpol zum Minister. Die Anzahl der Ausschüsse kann zwischen den Wahlperioden variieren.

Nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) Anfang Dezember 2017, bewegt sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf die Zielgerade zu. Das geplante Ende der Koalitionsverhandlungen ist auf Sonntag angesetzt. Eine Verlängerung bis Dienstag gilt als möglich. Während sich die potentielle Regierung noch in Gesprächen auf die Politik-Inhalte der kommenden Jahre einigt, nehmen die ersten Ausschüsse des Deutschen Bundestags bereits ihre Arbeit auf.

Im aktuellen Bundestag gibt es 23 ständige Ausschüsse. Sie bestehen aus mehreren ständigen - sogenannten ordentlichen - Mitgliedern, stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitz. Auch die Karlsruher Bundestagsabgeordneten sind in verschiedenen Ausschüssen vertreten.

  • Marc Bernhard (AfD)
    Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt/Naturschutz/Bau/Reaktorsicherheit. Stellvertretendes Mitglied in folgenden drei Ausschüssen: Wirtschaft/Energie, Verkehr/digitale Infrastruktur, Arbeit/Soziales.
  • Michel Brandt (Die Linke)
    Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte/Humanitäre Hilfe. Stellvertretendes Mitglied in folgendem Ausschuss: Kultur/Medien.
  • Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen)
    Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt/Naturschutz/Bau/Reaktorsicherheit. Stellvertretendes Mitglied bei folgenden drei Ausschüssen: Wirtschaft/Energie, Umwelt/Naturschutz/Bau/Reaktorsicherheit, Bildung/Forschung/Technikfolgenabschätzung
  • Michael Theurer (FDP)
    Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, daher kein Vollmitglied bei Ausschüssen. Stellvertretendes Mitglied in folgenden fünf Ausschüssen: Wirtschaft/Energie, Gesundheit, Tourismus, Arbeit/Soziales und im Hauptausschuss.
  • Ingo Wellenreuther (CDU)
    Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht/Verbraucherschutz. Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und Sportausschuss.

(Klicken, um Tabelle zu öffnen)

Oftmals wird vor einem Gesetzesbeschluss versucht, einen mehrheitsfähigen Kompromiss im entsprechenden Ausschuss zu finden. Denn: Die Ausschüsse bilden das Kräfteverhältnis im Bundestag ab und sind mit den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Die Ausschüsse haben die weiterhin Möglichkeit, politische Schwerpunkte zu setzen, indem sie zu einem bestimmten Thema beispielsweise Anhörungen von Experten ansetzen.

Eine besondere Rolle kommt den Vorsitzenden zu: Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Auch eine Karlsruherin ist unter den 23 Vorsitzenden: Sylvia Kotting-Uhl wird in der aktuellen Wahlperiode den Umweltausschuss leiten.

 

 

Hintergrund

Die geringste Ausschuss-Anzahl verzeichnete der sechste Bundestag: Er hatte nur 17 ständige Ausschüsse. Einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor, andere sind durch gesetzliche Formulierungen vorgegeben - ansonsten hat der Bundestag bei der Einsetzung der Ausschüsse freie Hand.

Am 21. November hatte der Bundestag zwei Ausschüsse eingesetzt, um bis zur Regierungsbildung die Geschäftsfähigkeit des Bundestags aufrecht zu erhalten. Darunter ein Ausschuss für Wahlprüfung/ Immunität/Geschäftsordnung sowie ein Hauptausschuss.

Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse wird der Hauptausschuss aufgelöst, alle noch nicht erledigten Vorlagen werden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scheitern, so ist auch die Aufstellung der Ausschüsse hinfällig.

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe: Hier sammeln wir Informationen zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michel Brandt (Linke), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD). Alle Ergebnisse aus Karlsruhe und Baden-Württemberg gibt es im ka-news-Wahlportal: ka-news-Wahlportal
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Kommentare (10)
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  •   giggls
    (283 Beiträge)

    02.02.2018 21:56 Uhr
    Es ist ihr Gutes Recht wissenschaftliche Fakten zu bezweifeln
    auch das fällt unter die Meinungsfreiheit. Sinnvoll ist es nicht.

    Ich frage mich ehrlich ob mir das meine Zeit jetzt wert ist da wirklich zu argumentieren. Es gibt keinen wissenschaflichen Dissenz zu diesem Thema.

    Dieses Thema ist ein allenfalls ein gutes Beispiel von effektivem Lobbyismus. Insbesondere in den USA wurden massive Gelder von Lobbyisten, die mit Öl viel Geld verdienen, investiert um Wissenschaftler zu diskreditieren und es ist damit gelungen in der Öffentlichkeit ein Bild zu vermitteln, dass dieses Thema unter Wissenschaftlern umstritten sei. Das ist aber nicht der Fall.

    http://science.sciencemag.org/content/306/5702/1686

    Ich habe jetzt bewusst zum Science Magazin verlinkt, denn dieses steht sicher am wenigstens im Verdacht von irgendwelchen Lobbyisten gesteuert zu sein. Verschwörungs Hardliner wird das natürlich trotzdem nicht beeindrucken.
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  •   Ein_Wanderer
    (254 Beiträge)

    02.02.2018 17:17 Uhr
    Auch der Michel
    hat ein Pöstchen abbekommen. Und seine versifften Aufkleber verschandeln noch immer so manchen Ampel- oder Laternenmast.
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  •   Winston_Smith
    (432 Beiträge)

    02.02.2018 14:33 Uhr
    Kann man wirklich Ausschussvorsitzende und gleichzeitig
    ...stellvertretendes Mitglied im selben Ausschuss sein??

    zwinkern
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  •   ALFPFIN
    (6291 Beiträge)

    02.02.2018 15:08 Uhr
    Vielleicht ist das so,
    wenn die Ausschussvorsitzende nicht anwesend sein kann, ist sie gedanklich zumindest
    stellvertretend dabei oder wenigstens ihr Laptop. grinsen
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  •   Motzmann
    (467 Beiträge)

    02.02.2018 13:52 Uhr
    Wer sitzt in welchen Ausschüssen?
    Sind die jetzt Ausshuss oder haben die etwas zu tun??
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  •   lynx1984
    (3035 Beiträge)

    02.02.2018 13:28 Uhr
    Irgendwie typisch
    Sylvia Kotting-Uhl sowie Ingo Wellenreuther als alte Hasen im Bundestag mit entsprechenden Tätigkeiten in Ausschüssen. Michel Brandt (Die Linke) gibt sich weiterhin Weltrettungsphantasien hin; Theurer ist Berufspolitiker durch und durch. Bei Marc Bernhard wundert mich ein wenig die Ausschusstätigkeit, zumal in seinem Ausschuss Fr. Kotting-Uhl den Vorsitz hat. Der inhaltliche Kampf geht also auch nach den Wahlen weiter...
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  •   giggls
    (283 Beiträge)

    02.02.2018 16:52 Uhr
    Gehört der Herr Bernhard auch zu den Leugnern des Klimawandels?
    Sie reden von inhaltlichem Kampf. Gehört der Herr Bernhard eigentlich auch zu denjenigen in der AfD, die den menschengemachten Klimawandel bestreiten und wie im Parteiprogramm verankert CO2 als gut für die Umwelt bezeichnen?
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  •   Ein_Wanderer
    (254 Beiträge)

    02.02.2018 17:19 Uhr
    Selbst wenn dem so wäre:
    Der Mann wurde demokratisch gewählt und hat deswegen nicht weniger Rechte als die Abgeordneten anderer Parteien.
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  •   giggls
    (283 Beiträge)

    02.02.2018 18:34 Uhr
    Das habe ich nicht in Abrede gestellt
    Ich verstehe ehrlich gesagt nicht warum meine ernst gemeinte Frage hier jetzt Off-topic beantwortet wird. Meine Antwort erlaubt nicht mal zwischen den Zeilen die Interpretation dass ich diesem Herrn am liebsten irgendwelche Rechte nehmen würde.

    Ich habe lediglich die Position zum Thema Klimawandel erfragt, denn ich halte das AfD Parteiprogramm an dieser Stelle für unwissenschaftlich.
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  •   Darth_Vader
    (779 Beiträge)

    02.02.2018 20:47 Uhr
    Der Klimawandel ist unbestritten.
    Ich für meinen Teil bezweifle, daß CO2 die Ursache ist, sondern eher eine Gelddruckmaschine.

    Alle überzeugten CO2 Gegner sollten bitteschön aktiv zur Vermeidung beitragen. Kein Auto mehr fahren, kein Bier mehr brauen, nur noch Molchwasser (stilles) trinken und vieles mehr.
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