Karlsruhe Karlsruhe weist Anträge gegen SPD-Mitgliedervotum zur GroKo zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition geprüft. Es hat fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet. Dem Bericht zufolge gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

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